Durchbruch bei Finanzberatungen Vier Milliarden mehr für den EU-Haushalt

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit dem EU-Parlament auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll unter anderem Studenten und Kleinunternehmern zugute kommen.

Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer haben ihren Streit um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 beigelegt. Der beim EU-Gipfel im Dezember mühsam erzielte Budget-Kompromiss von 862,4 Milliarden Euro sei um vier Milliarden Euro aufgestockt worden, teilte Parlamentspräsident Josep Borell mit. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte zuvor von nur zwei Milliarden gesprochen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Einigung. Der österreichische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel sagte, er werde bei den übrigen EU-Staaten für eine Zustimmung werben. Die Einigung sei eine "schwierige Geburt" gewesen.

Kommission spart bei Verwaltung

Die Einigung habe schließlich die Kommission ermöglicht, die Einsparungen bei ihren Verwaltungsausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro zugesagt habe. Schüssel zufolge sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel unter anderem für Forschung und Erziehung sowie Hilfen zugunsten der rund 13 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU verwendet werden. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Rund 800.000 Euro zusätzlich sollten für den Austausch von Studenten- und Lehrlingen bereitgestellt werden.

Das Europaparlament hatte ursprünglich eine sogar noch deutlichere Aufstockung der Haushaltsmittel - um zwölf Milliarden Euro - gefordert. Dem Kompromiss muss nun sowohl der Ministerrat als auch das Plenum des Parlaments zustimmen.