Neue Wirtschaftsstrategie EU 2020 Weniger ambitioniert, trotzdem umstritten

Die Lissabon-Strategie der EU ist gescheitert. Nun steht beim EU-Gipfel in Brüssel das Nachfolgeprojekt an. "EU 2020" heißt es und ist wesentlich weniger ambitioniert. Die Ziele sind überschaubarer und besser zu kontrollieren. Doch selbst dabei herrscht keine Einigkeit.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"EU 2020" ist "Lissabon" reloaded. Schon einmal, in ihrer Lissabon-Strategie, hat sich die EU ein großes Ziel gesteckt. Bis 2010 sollte die Gemeinschaft zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Sie verzettelte sich jedoch mit vielen kleinen Unterzielen.

Bei ihrem neuen Anlauf will sich die EU-Kommission auf wenige Ziele konzentrieren: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen steigen, der Anteil der Menschen mit Job zunehmen, die Armut sinken.

Diesmal sollen die Ziele auch richtig überwacht werden, so EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy: "Das Prinzip lautet: Weniger, besser messbare und besser kontrollierbare Ziele. Es ist der politische Wille der Staats- und Regierungschefs, die Fortschritte regelmäßig zu überprüfen."

Mehr Miteinander statt Nebeneinander

Das geht aber nur mit mehr wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Dazu seien noch nicht alle bereit, mahnt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wenn wir die Krise überwinden, die soziale Dimension verstärken, und die Basis legen wollen für eine starke europäische Wirtschaftsentwicklung in der globalisierten Welt, wenn wir gemeinsame europäische Projekte vorantreiben wollen, ist eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit der einzige Weg nach vorne."

Wie viel Kontrolle für die EU-Kommission?

Aber es geht auch um die Rolle der EU-Kommission. Die Behörde will die gemeinsam festgelegten Ziele in den Mitgliedsstaaten regelmäßig kontrollieren. Wenn ein Land zurück liegt, soll es blaue Briefe aus Brüssel geben. Die größten Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich finden dagegen, dass die nationalen Regierungen die Steuerung nicht aus der Hand geben sollten.

"Wir sagen, die Europäische Union muss besser zusammen arbeiten, in den Zeiten nach der Krise müssen wir daraus die Lehren ziehen. Das bedeutet, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs als eine Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen, das heißt besser koordinieren und nach außen besser auftreten", sagt Merkel.

Konkurrenz statt gemeinsame Wirtschaftsregierung

Das Ziel einer "Wirtschaftsregierung" verkündete Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Was darunter genau zu verstehen ist, blieb derweil ungewiss, zumal sich Deutsche und Franzosen wirtschaftspolitisch nicht immer grün sind.

So beschwerte sich Sarkozys Finanzministerin Christine Lagarde vor dem kürzlich abgehaltenen Treffen mit ihren europäischen Kollegen deutlich wie nie über die deutschen Exportüberschüsse und die relativ niedrigen Löhne jenseits des Rheins. Die Löhne müssten steigen, damit die Deutschen wieder mehr französische Produkte kauften, meint Lagarde.

Sie umschiffte die Frage eines französischen Radiokollegen, ob die Deutschen denn gegen die europäische Solidarität verstießen: "Wenn wir in der gemeinsamen Eurozone solidarisch sein wollen, könnte Deutschland zum Beispiel die Pläne der Koalition umsetzen, das heißt die Steuern senken, um den inländischen Konsum anzukurbeln."

Wettbewerbsunterschiede verringern, aber wie?

Der Appell nach dem Finanzministertreffen lautete: Alle Mitgliedsländer müssen etwas gegen die auseinander driftende Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. Die Eurogruppe, in der die Länder mit der gemeinsamen Währung zusammenarbeiten, soll künftig stärker eingreifen, damit sich die Wettbewerbsunterschiede verringern. Das ist der kleine Ansatz für eine Wirtschaftsregierung. 

Tatsache ist aber, dass Brüssel in wesentlichen Politikfeldern derzeit nichts zu melden hat. Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik sind die Domäne der Mitgliedsstaaten. Dennoch bleibe den europäischen Regierungen in Zukunft gar keine Wahl, als sich enger abzustimmen, meint der FDP-Europa-Abgeordnete Wolf Klinz. Zum Beispiel bei den Steuern: "Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass wir ein einheitliches Steuersystem in Europa haben sollten. Als Liberaler bin ich für Steuerwettbewerb. Aber ich sage, man kann auch bei den direkten Steuern, speziell den Unternehmenssteuern, einen Weg beschreiten, der ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer eine gewisse Annäherung ergibt."

Außerdem seien die Ziele bisher noch zu unkonkret. Die EU müsse Programme beschließen, die Europa wirklich voranbringen. Dies betreffe vor allem die Infrastruktur, den Bau von leistungsfähigen grenzüberschreitenden Stromnetzen zum Beispiel.

Wie definiert man Armut?

Die Bundesregierung zerpflückt derweil die von der EU-Kommission geplanten Zielvorgaben. So hält es Berlin für schwierig, den Abbau der Armut als Ziel vorzuschreiben. Es gebe zu viele unterschiedliche Armutsdefinitionen. Auch der geplante höhere Anteil an Uni-Abschlüssen ist für Deutschland ein kompliziertes Thema. Schließlich spielen hier die Bundesländer eine entscheidende Rolle.

Fazit: Alle sind sich einig, dass Europa mehr zentrale Entscheidungen braucht, um wirtschaftlich voranzukommen. Eine überzeugende Blaupause, wie das genau funktionieren könnte, gibt es aber noch nicht.