Globale Schifffahrt IMO-Mitgliedstaaten einigen sich auf CO2-Steuer
Mitgliedsstaaten der UN-Organisation IMO haben eine Mindeststeuer auf die Emission von Treibhausgasen im globalen Schiffsverkehr beschlossen. Die USA blieben der Tagung in London fern - und drohen bereits Gegenmaßnahmen an.
Im Bemühen um eine klimaneutrale internationale Schifffahrt soll es künftig eine Mindeststeuer auf Treibhausgase von Schiffen geben - die erste Abgabe ihrer Art. Darauf einigten sich Mitgliedsstaaten der UN-Behörde International Maritime Organization (IMO) bei einer Tagung ihres Umweltausschusses in London.
Demnach soll eine Mindeststeuer von 100 US-Dollar (rund 88 Euro) pro Tonne Kohlendioxid fällig werden, die Schiffe ausstoßen. Die Abgabe soll erhoben werden, wenn die verantwortlichen Länder keine ausreichenden Beiträge zum Netto-null-Fonds der IMO geleistet haben und ihre Schiffe einen bestimmten CO2-Grenzwert nicht einhalten.
Beobachter sprachen von der praktisch ersten globalen Steuer auf Treibhausgasemissionen überhaupt. Die neuen Regeln sollen frühestens 2028 in Kraft treten. In London kamen die IMO-Mitgliedstaaten auch überein, Standards für das zum Antrieb von Schiffen benötigte Schweröl mit dem Ziel festzusetzen, schrittweise sauberere Treibstoffe einzuführen. Das Abkommen muss im Oktober noch rechtsverbindlich bestätigt werden.
IMO spricht von bedeutsamem Konsens
Emissionen durch die internationale Schifffahrt sind im Laufe der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Nach UN-Angaben entsprechen sie inzwischen rund drei Prozent des globalen Gesamtausstoßes. Denn die Schiffe sind größer geworden, befördern pro Fahrt mehr Fracht und verbrauchen immense Mengen an Treibstoff.
IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez erklärte zum Abschluss der Tagung, die Mitgliedsstaaten seien zu einem bedeutsamen Konsens angesichts komplexer Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Schifffahrt gelangt.
Lob und Kritik von Umweltorganisationen
Etliche Umweltaktivisten lobten die Steuer zwar als "historische Entscheidung", monierten aber zugleich, dass mehr drin gewesen wäre. Denn die Abgabe decke nicht alle Emissionen ab. Zudem werde die Schadstoffreduzierung dadurch nicht in ausreichendem Maße forciert, kritisierte Emma Fenton, Direktorin für Klimadiplomatie bei der in Großbritannien ansässigen Klimaschutzorganisation Opportunity Green.
Zudem generiere die Steuer nicht genügend Einnahmen, um Schwellenländer beim Übergang zu einer grüneren Schifffahrt zu unterstützen.
Umweltzone im Nordatlantik
Der Umweltausschuss der IMO hatte seit Montag in der britischen Hauptstadt debattiert. Am Donnerstag billigten die Delegierten einen Vorschlag, laut dem ein Gebiet im Nordosten des Atlantischen Ozeans als Sonderzone mit besonderen Richtlinien für die Emissionskontrolle festgelegt werden soll. Schiffe müssen sich bei der Durchfahrt in diesem Areal an strengere Regeln bei Treibstoffen und Motorennutzung halten.
Die IMO strebt eine klimaneutrale globale Schifffahrt bis 2050 an. Der große Streitpunkt bei den Beratungen in London war die Frage, auf welche Weise die Steuer auf Emissionen erhoben werden soll. In die Verhandlungen gingen mehr als 60 Länder mit der Forderung nach einer Pauschalsteuer, die pro CO2-Tonne fällig werden solle. Dafür machten sich vor allem Inselstaaten im Pazifik stark, deren schiere Existenz durch den Klimawandel bedroht ist.
Andere Länder mit großen Seeflotten - allen voran China, Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika - wollten hingegen statt einer fixen Grundabgabe ein Modell, das im Sinne einer Art Gutschrift bereits geleistete Beiträge würdigt. Am Ende kam man zu einem Kompromiss zwischen den beiden Ansätzen.
USA lehnen Reduktion von Emission ab
Die USA nahmen an der Tagung nicht teil. Stattdessen drängte Washington andere Regierungen, sich gegen die Schritte zur Emissionsreduktion zu stellen.
Die USA lehnten jegliche Initiativen ab, ihren Schiffen Maßnahmen bei CO2-Ausstoß und Treibstoffwahl aufzuerlegen, die wirtschaftliche Folgen haben könnten, stellte das Weiße Haus vorab klar. Denn dies würde den Sektor belasten und die Inflation anheizen. Sollten Steuern erhoben werden, würden die USA Gegenmaßnahmen ergreifen.