Schlichtungsverfahren beendet Einigung im Tarifstreit bei der Bahn absehbar
Das Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und EVG ist abgeschlossen. Die Schlichter schlagen unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Löhne um 410 Euro bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Beide Seiten wollen die Zustimmung empfehlen.
Im Tarifstreit der Deutschen Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG schlägt die Schlichtungskommission eine Erhöhung der Löhne um insgesamt 410 Euro vor. Die erste Erhöhung um 200 Euro soll zum Dezember 2023 erfolgen, eine zweite Erhöhung um weitere 210 Euro zum August 2024. Die Tarifvereinbarung solle zudem eine Laufzeit von 25 Monaten haben. Zudem werde im Oktober eine steuerfreie Inflationsprämie von 2.850 Euro gezahlt.
Dies teilten die Schlichter mit. Die EVG hatte die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) berufen. Für die Bahn schlichtete der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Sollte die Empfehlung angenommen werden, wäre es der "höchste und teuerste Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn", sagte er.
Erste Urabstimmung der EVG seit Jahrzehnten
Bahn und EVG wollen ihren jeweiligen Gremien die Zustimmung zum Vorschlag empfehlen. Bei der EVG entscheidet am Freitag der Bundesvorstand über den Schlichterspruch. Dann steht bei der EVG eine Urabstimmung an.
Gewerkschaftschef Martin Burkert sagte der "Augsburger Allgemeinen" zum Ablauf: "Wir schreiben dafür alle Mitglieder unter den 180.000 DB-Beschäftigten per Post an. Wegen der Ferien dauert das ganze Verfahren bis 31. August." Es sei die erste Urabstimmung bei der EVG seit 30 Jahren.
Verfahren früher abgeschlossen als geplant
Die Tarifverhandlungen begannen Ende Februar. Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für 180.000 DB-Beschäftigte in die Verhandlungen gezogen, die Laufzeit sollte nach Gewerkschaftsvorstellung bei 12 Monaten liegen.
Die Bahn war zuletzt bereit, in zwei Stufen insgesamt 400 Euro mehr pro Monat zu zahlen, allerdings bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Hinzu kommen sollten 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie. Die Gewerkschaft lehnte das Paket ab, weil sie vor allem mit der langen Laufzeit und den Zeitpunkten für die Festbetragserhöhungen nicht zufrieden ist. Die Tarifverhandlungen scheiterten Ende Juni.
Die Schlichter hatten seit Mitte Juli vermittelt. Ursprünglich sollte das Verfahren bis zum 31. Juli gehen.
Womit Bahnkunden rechnen müssen
Für die Fahrgäste ändert sich erst einmal nichts. Die Gewerkschaft hat Streiks bis zum Ende der Urabstimmung ausgeschlossen. Stimmt die EVG dem Vorschlag zu, gibt es eine Tariflösung und die Kundinnen und Kunden müssen auch über den August hinaus keine Ausstände mehr befürchten. Stimmt die EVG gegen den Vorschlag, sind ab Ende August unbefristete Streiks möglich.
