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Krieg gegen die Ukraine ++ Harris: Putin will Kapitulation der Ukraine ++

Stand: 15.06.2024 23:16 Uhr

US-Vizepräsidentin Harris wertet die Bedingungen, die Putin für Friedensgespräche macht, als "Aufruf zur Kapitulation" der Ukraine. Kanzler Scholz sagte zum Auftakt der Ukraine-Gipfels, Russland müsse in einen Friedensprozess einbezogen werden. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Nach Einschätzung von Markus Preiß, dem Leiter der ARD-Hauptstadtstudios, kann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Gipfel in der Schweiz schon jetzt als Erfolg verbuchen.

"Für Selenskyj zählt vor allem der Erfolg der großen Zahl", so Preiß in den tagesthemen. Dass 92 Staaten bei der Konferenz vertreten sind, sei sehr wichtig. "Denn wenn man Putin signalisieren will, er stehe ziemlich alleine da, muss man viele versammeln - und das ist Selenskyj auf jeden Fall gelungen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagte Scholz beim Ukraine-Gipfel in der Schweiz.

Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

Glaubwürdige Verhandlungen über einen Frieden werden nach Darstellung von Saudi-Arabien eine Beteiligung Russlands erfordern. Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagt auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz zudem, ein Fahrplan hin zum Frieden werde "schwierige Kompromisse" erfordern. Saudi-Arabien gilt als einer der führenden Kandidaten als Gastgeber einer etwaigen Anschlusskonferenz.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte Harris beim Ukraine-Gipfel in der Schweiz. Putin hatte gestern als eine Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert.

Harris sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist." Harris vertritt US-Präsident Joe Biden, der Termine im US-Wahlkampf wahrnimmt

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Auftakt der Ukraine-Konferenz alle Teilnehmer zu einem gemeinsamen politischen Kraftakt aufgerufen. Nur so könnten erste Schritte auf einem Weg zum Frieden in der Ukraine gelingen, sagte Amherd zu den Delegationen aus 92 Staaten. "Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine nicht festgeschrieben werden. "Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort", sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. "Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege."

Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels "einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Russlands Verbündete und Unterstützer zu Beginn des Ukraine-Treffens in der Schweiz scharf kritisiert. "Sie stellen sich auf die Seite des Aggressors - und auf die falsche Seite der Geschichte", so Sunak nach britischen Regierungsangaben in einer Rede.

Der russische Präsident Wladimir Putin haben kein Interesse an einem echten Frieden.. Er mache falsche Angaben über seine Verhandlungsbereitschaft, so Sunak weiter. "Wir sollten Russland fragen, warum es sich durch einen Gipfel, bei dem die Grundprinzipien der territorialen Integrität, der Nahrungsmittelsicherheit und der nuklearen Sicherheit diskutiert werden, so bedroht fühlt."

Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer ein möglicher Weg aus einer Sackgasse. "Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig", sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens nahe Luzern.

Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Ohne Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas wird es uns nicht gelingen, die Russische Föderation zum Umdenken zu bringen."  Dabei komme es vor allem auf Länder wie Indien, Brasilien, China und Südafrika an. Dass Indien und Brasilien - wenn auch nicht auf Ministerebene - auf dem Treffen vertreten seien, sei ein "erster Hoffnungsschimmer", so Nehammer von der konservativen ÖVP. 

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche mit der Ukraine als "Propaganda" zurückgewiesen. "Es scheint mir als Verhandlungsvorschlag nicht besonders effektiv zu sein, der Ukraine zu sagen, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen soll", sagte Meloni mit einem ironischen Unterton bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Italien.

Putin hatte einen Tag vor der Ukraine-Friedenskonferenz, die nach dem G7-Gipfel ab Samstagnachmittag im Schweizerischen Bürgenstock ohne Russland stattfindet, den Rückzug ukrainischer Truppen aus vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zur Bedingung für eine Waffenruhe und Friedensgespräche gemacht. Die Ukraine müsse zudem auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten, sagte Selenskyj kurz vor Beginn der Beratungen der Delegationen. "Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben."

Im Dorf Ulakly in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden demnach verletzt. Filaschkin teilt im Kurznachrichtendienst Telegram mit, Verwaltungsgebäude, ein Privathaus, ein Geschäft sowie acht Autos seien beschädigt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. "Ich bin jetzt ganz sicher, dass es gelingen wird", sagte Scholz am Samstag dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt."

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein über 1,5 Milliarden schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors angekündigt. Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin, die an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mitteilte. Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilte das schwedische Militär mit. Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann abgefangen.

Der Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen", sagte Lange anlässlich des Friedensgipfels in der Schweiz der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, stehe Russland auf der Krim gewaltig unter Druck, sagte Lange. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lange zufolge seit zwei Jahren keine nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können.

Neben dem Waffensystem ATACMS sei auch die Möglichkeit, mit westlichen Waffen, Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die Ukraine angegriffen wird, extrem wichtig, sagte der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz. "Mit den F-16-Kampfjets, die bald eingesetzt werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen."

Auch die Versorgung mit Artilleriemunition habe sich verbessert. "Für Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung - das ist die größte Lücke."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen ablehnend kommentiert. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, erklärte der deutsche Regierungschef im Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß.

Putins Vorschlag richte sich bewusst an die Innenpolitik der Länder. Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschten. "Und deshalb will er verwischen und vernebeln, dass er ja derjenige ist, der einen brutalen Krieg begonnen hat und unverändert fortführt."

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ringt die Schweiz mit ihrer Rolle als neutrales Land. Militärhilfe leistet sie nicht, nun organisiert sie ein internationales Gipfeltreffen, das eine "Stunde Null" für den Frieden schaffen soll. Ist das machbar?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. "Nein, wir blockieren die (Sanktionen) nicht", sagte der Politiker dem ZDF am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.

"Wir arbeiten intensiv wie bei allen anderen Sanktionspaketen mit allen anderen zusammen und wollen dafür Sorge tragen, dass das möglichst pragmatisch handhabbar geschieht." Das geschehe auch in Rücksprache mit der deutschen Wirtschaft. 

Mit den geplanten EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere verhindert werden, dass Russland Sanktionen umgehen kann, um etwa an westliche Technologie zu gelangen, mit denen die Rüstungsindustrie Waffen für den Ukraine-Krieg herstellen kann. 

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben am Freitag sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen wurden laut dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz aus den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen.

Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow, mit.

Auf der ukrainischen Seite, in Schostka in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitag eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich russischen Angriffen ausgesetzt.

Die EU-Staaten haben sich laut der belgischen Ratspräsidentschaft auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Die NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft.