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Krieg gegen die Ukraine ++ EU bereitet weitere Russland-Sanktionen vor ++

Stand: 15.04.2025 01:14 Uhr

Die EU bereitet laut der Außenbeauftragten Kallas eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. Der Kreml wertet das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff als äußerst "nützlich".

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Dem EU-Ratspräsidenten António Costa zufolge gibt es für den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt mit mehr als 30 Toten keine Ausrede. "Das war ein ziviles Ziel", sagte Costa im Interview bei den tagesthemen. Der Angriff habe unnötig zivile Tote gefordert. Um einen gerechten, dauerhaften Frieden in der Ukraine zu schaffen, müsse man erstens die Ukraine unterstützen und zweitens höheren Druck auf Russland ausüben, so Costa weiter.

US-Präsident Donald Trump hat erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, sagte Trump, für die "Millionen von Toten" in der Ukraine seien "drei Menschen verantwortlich" und fügte an: "Sagen wir, (der russische Präsident Wladimir) Putin ist die Nummer eins, aber sagen wir, (der frühere US-Präsident Joe) Biden, der keine Ahnung hatte, was zum Teufel er eigentlich tat, ist die Nummer zwei, und Selenskyj ist die Nummer drei."

Trump warf Selenskyj zudem erneut fälschlicherweise vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. "Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn auch gewinnen kann", sagte Trump und ergänzte: "Man beginnt keinen Krieg gegen jemanden, der zwanzigmal so groß ist wie man selbst, und hofft dann, dass die Leute einem Raketen geben."

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy hat der Gouverneur des Gebiets Medien zufolge bestätigt, dass es dort zu der Zeit eine Versammlung von Militärs gab. Es sei nicht seine Initiative gewesen, sagte Gouverneur Wolodymyr Artjuch dem Nachrichtenportal Suspilne. "Ich war eingeladen." Dem Portal zufolge machte Artjuch auch auf Nachfrage keine Angaben dazu, wer Initiator des Treffens war. "Das ist schon ein anderes Thema", meinte er auf die Frage.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Ich kenne keinen europäischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache", sagt der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung der Partei in Hannover in Anspielung auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass dieser eine Lieferung von einer europäischen Abstimmung abhängig machen wolle.

Pistorius widersprach der Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: "Ich habe das nie gesagt." Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch "viele Argumente, gute Argumente dagegen". Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren. 

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann und eine Frau kamen durch russische Artillerie in der Stadt Kupjansk ums Leben, wie Militärgouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Die Frontlinie verläuft rund sechs Kilometer nordöstlich der Stadt. Zudem töteten Geschosse russischer Mehrfachraketenwerfer demnach eine Frau und einen Mann in der Siedlung Schewtschenkowe westlich von Kupjansk.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorgänger Joe Biden und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. "Präsident Selenskyj und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuließen, dass diese Farce begann", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, den Kriegsausbruch zu verhindern, schrieb er weiter - ohne zu erläutern, wie die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion in das Nachbarland im Februar 2022 hätte gestoppt werden können.

Großbritannien hat umgerechnet etwa 870 Millionen Euro an die Ukraine zum Kauf von Luftabwehrsystemen und Artillerie überwiesen. Es handle sich um die zweite Tranche eines insgesamt 2,6 Milliarden Euro schweren Kredits, wie die Regierung in London mitteilt. Die erste floss im März, die letzte soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die Unterstützung sei Teil eines umfassenderen internationalen Kreditprogramms im Umfang von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro), das durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert sei.

Die Europäische Union bereitet eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. EU-Vertreter arbeiten an einem 17. Sanktionspaket, wie die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, mitteilte. Das Maßnahmenbündel soll demnach beim EU-Außenministertreffen im Mai auf den Tisch kommen.

Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Äußerungen über eine mögliche Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim scharfe Kritik in Moskau hervorgerufen. "Überleg zweimal, Nazi!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plattform X. 

Der frühere Präsident reagierte damit auf Äußerungen von Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga. Darin zeigte sich der CDU-Chef nicht nur weiter offen für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine. Er erklärte auch, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nutzen könne.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Treffen ukrainischer Offiziere in der Stadt Sumy im Norden der Ukraine mit zwei Iskander-Raketen angegriffen. Dabei seien 60 ukrainische Soldaten getötet worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Dieses warf der ukrainischen Führung vor, weiterhin Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Das russische Präsidialamt behauptete zudem, die russischen Truppen griffen nur militärische oder militärisch relevante Ziele an. Bei russischen Angriffen kommt es allerdings immer wieder auch zu zivilen Opfern.

Ukrainische Behördenvertreter hatten berichtet, am Sonntagmorgen seien zwei ballistische Raketen im Herzen von Sumy eingeschlagen, einer Stadt etwa 30 Kilometer von der Grenze mit Russland entfernt, als sich dort Menschen versammelt hätten, um den Palmsonntag zu feiern. Mindestens 34 Menschen seien getötet und 117 weitere verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten sollen auch mehrere Kinder sein. An dem Angriff hatte es internationale Kritik gegeben. Mehrere Politiker, darunter auch der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, sprachen von Kriegsverbrechen.

Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff positiv bewertet. "Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden Parteien hätten auf diesem Weg "verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen" austauschen können. Ein mögliches Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump wurde bei dem Treffen laut Peskow nicht besprochen.

Witkoff hatte Putin am Freitag in St. Petersburg zu einem viereinhalbstündigen Gespräch getroffen. Der von Trump ernannte Sondergesandte war vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau zum dritten Mal nach Russland gereist.

Ungarn will der Umsetzung eines Teils des militärischen Ausbildungseinsatzes der Europäischen Union in der Ukraine nicht zustimmen. Damit würde eine Eskalation des Krieges riskiert, erklärt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn werde sich auch gegen jegliche Sanktionen gegen russische Energieimporte aussprechen, fügt Szijjarto in einer auf seiner Facebook-Seite aus Luxemburg übertragenen Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister hinzu.

Nach Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer "Eskalation" des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.

Ähnliche Drohungen hatte der Kreml unter anderem bereits bezüglich möglicher Einsätze von Raketen vom Typ ATACMS auf russischem Gebiet ausgesprochen. Als die damalige US-Regierung unter Präsident Joe Biden eine Freigabe für derartige Einsätze durch die Ukraine gab und diese die Angriffe durchführte, kam es seitens Russland zu keiner direkten militärischen Reaktion.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar", sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, einen Tag nach einem schweren Angriff Russlands auf die Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten. "Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen", antwortete sie auf eine Frage zu Merz' Aussagen.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte in Luxemburg, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere. "Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht." Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz' Angebot "sehr gut".

Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden - etwa, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.

Russland hat der Ukraine erneut Angriffe auf Energieanlagen trotz eines mit den USA vereinbarten Moratoriums vorgeworfen. Die Ukraine habe am Sonntag acht Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verübt, teilte das Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur RIA mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Raketenangriff gegen die nordukrainische Stadt Sumy als "schreckliche Sache" verurteilt. "Ich denke, es war furchtbar, und mir wurde mitgeteilt, dass sie einen Fehler gemacht haben", sagte der Republikaner an Bord des Präsidentenflugzeugs vor Journalisten. Worauf er sich bei seiner Einordnung als "Fehler" stützte und was genau er damit meinte, blieb auch auf Nachfrage eines Reporters unklar.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, sagte, der Raketenangriff sei "eine klare und brutale Erinnerung daran", dass Verhandlungen nötig seien, "um diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Weder Trump noch das Weiße Haus erwähnten in ihrer Kritik Russland namentlich. US-Außenminister Marco Rubio hatte allerdings zuvor den "Opfern des heutigen schrecklichen russischen Raketenangriffs auf Sumy" sein Beileid ausgesprochen.

Russland will sich nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in Washington über angebliche Verstöße der Ukraine gegen den Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen beschweren. Ein 30-tägiges Moratorium auf solche Angriffe laufe am Mittwoch, 16. April, aus, sagte Peskow in Moskau, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Ukraine habe eindeutig gegen das Moratorium verstoßen, behauptete Peskow. "Natürlich muss man diese 30 Tage analysieren, Informationen und Überlegungen mit den Amerikanern austauschen", sagte er. Ob Moskau sich über diesen Tag hinaus an die Teilwaffenruhe halten werde, müsse dann Präsident Wladimir Putin entscheiden.

Nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump am 18. März hatte der Kreml mitgeteilt, dass Russland sich für 30 Tage an einen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen halten werde. Auch die Ukraine erklärte sich dazu bereit, verlangte aber eine Festlegung der Daten und eine Liste der von Attacken ausgeschlossenen Ziele.

Russlands Präsident Wladimir Putin verspottet nach Ansicht von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski den guten Willen der USA für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung dies erkennen würden, sagt Sikorski. "Die Ukraine hat vor über einem Monat einer Waffenruhe zugestimmt, ohne Bedingungen zu stellen. Die abscheulichen Angriffe auf Krywyj Rih und Sumy sind Russlands spöttische Antwort", sagt Sikorski vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er hoffe, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden.

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Nacht mit 62 Drohnen attackiert. 40 Drohnen seien abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. Elf weitere seien mithilfe der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Zum Verbleib der übrigen elf Drohnen wurden keine Angaben gemacht.

In der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa wurden bei einem Drohnenangriff den Behörden zufolge mindestens sieben Menschen verletzt. Mehrere Häuser und eine medizinische Einrichtung seien beschädigt worden. In der südlichen Region Saporischschja sei eine Tankstelle in Brand geraten. Zudem sei in der zentralen Region Dnipropetrowsk ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss verletzt worden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ruft nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit 34 Toten zu maximalem Druck auf Russland auf, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. "Ich denke, wir müssen Druck - maximalen Druck - auf Russland ausüben, um diesen Krieg wirklich zu beenden, denn es braucht zwei, um Frieden zu wollen", sagt Kallas vor der Presse bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der EU-Außenminister.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Russland und die Ukraine erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Auf der Plattform X bekräftigte er die Unterstützung der Vereinten Nationen für "sinnvolle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine vollständig wahrt".

Guterres sei zutiefst beunruhigt über den russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy: "Angriffe auf Zivilisten sind nach internationalem Recht verboten und müssen sofort beendet werden."

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland scharf für den Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy kritisiert. "Der furchtbare Angriff macht deutlich, dass der russische Präsident weiter die Ukraine vernichten will", sagt Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Verstärkter Schutz der Ukraine ist Friedenspolitik."

Je breiter die Unterstützung weltweit sei, desto wahrscheinlich sei es, dass man einer Friedenslösung näher komme, fügt sie in Anspielung auch auf die USA hinzu.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 52 ukrainische Drohnen zerstört. Allein 33 seien über der Grenzregion Brjansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zehn weitere Drohnen seien über der südwestlichen Region Orel und die anderen über den Regionen Kursk, Tula, Kaluga und Belgorod abgefangen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt Zweifel am Beistand der USA für die Ukraine. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde, wird Selenskyj gefragt, ob die USA hinter der Ukraine stünden. Nach einer kurzen Pause antwortet er: "Selbst in dieser Pause gibt es ein Problem, denn ich möchte wahrheitsgemäß und schnell antworten, dass die Vereinigten Staaten unser strategischer, starker Partner sind", sagte der ukrainische Präsident.

"Aber die Pause ist ein Zweifel. Ich zweifle nicht daran, dass das amerikanische Volk an unserer Seite steht, aber in einem langen Krieg werden viele Details vergessen." Selenskyj appellierte in dem Interview an die USA, im Rahmen einer internationalen Friedenssicherung Truppen bereitzustellen. Er bittet zudem darum, dass Washington den ukrainischen Luftraum mit Flugzeugen schützen möge.

Nach dem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy mit Dutzenden Opfern hat ein ukrainischer Bürgermeister Vorwürfe gegen den Gouverneur der Region erhoben. Er kritisierte, dass die Behörden in Sumy trotz der Nähe zur Front und der hohen Gefahr von Angriffen eine Militärversammlung zur Ehrung von Soldaten angesetzt hätten. "Soweit mir bekannt ist, wurde er (Gouverneur Wolodymyr Artjuchin) gewarnt, dass man so etwas nicht tut", sagte der Bürgermeister der Stadt Konotop, Artem Semenichin, in einem bei Facebook veröffentlichten Video. Zwar erhob der Bürgermeister nicht direkt den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Zahlreiche ukrainische Medien berichteten aber über seine ungewöhnlich kritischen Äußerungen in aller Öffentlichkeit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, in die Ukraine zu reisen, um sich ein Bild der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Zerstörung zu machen. "Wir möchten, dass Sie kommen und sich das ansehen", sagte Selenskyj in einem am Sonntag (Ortszeit) im US-Sender CBS ausgestrahlten Interview an den US-Präsidenten gerichtet.  "Bevor Sie irgendwelche Entscheidungen treffen oder Verhandlungen führen - kommen Sie und sehen Sie sich die Menschen, Zivilisten, Soldaten, Krankenhäuser, Kirchen und Kinder an, die zerstört oder tot sind", sagte Selenskyj. Bei einem Besuch in der Ukraine würde Trump verstehen, "was (der russische Präsident Wladimir) Putin getan hat".

Das Interview für die Sendung "60 Minutes" war vor dem russischen Angriff auf Sumy im Nordosten der Ukraine aufgezeichnet worden.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Auch eine medizinische Einrichtung sei beschädigt worden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine damit begründet, dass die ukrainische Armee aus der Defensive kommen müsse. "Die Militärs würden sagen, sie müssen vor die Lage kommen", sagte der designierte Kanzler in der ARD.

Für den Fall weiterer russischer Angriffe müsse die Ukraine in der Lage sein, dass "zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird", fügte er hinzu. Denn auf der Krim liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Russland "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe die Stadt Sumy in zwei Angriffswellen angegriffen, sagte der designierte Kanzler in der ARD. Das sei an Perfidie nicht mehr zu überbieten.