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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine wirft Moskau Verletzung von See-Abkommen vor ++

Stand: 23.09.2024 21:59 Uhr

Die Ukraine hat Russland in Den Haag vorgeworfen, das Seerecht in den Gewässern an der Halbinsel Krim zu brechen. In Kursk wurden nach russischen Angaben bis zum 5. September mindestens 31 Zivilisten getötet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind auf Plakaten einer Open Air-Ausstellung derzeit im Krieg verstorbene Soldaten des Asow-Regiments zu sehen. Soldaten der Asow-Brigade verteidigten über Wochen das Stahlwerk in Mariupol, bis sie sich ergeben mussten. Viele befinden sich noch heute in Gefangenschaft. Bei einem Gefangenenaustausch Anfang September kamen einige von ihnen frei.

Eine Ausstellung in Kiew zeigt verstorbene Soldaten der Asow-Brigarde.

In der westrussischen Region Belgorod sind nach offiziellen Angaben drei Zivilisten, darunter ein Minderjähriger, durch ukrainischen Beschuss ums Leben gekommen. Es gebe zudem vier Verletzte in der grenznahen Ortschaft Archangelskoje, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Ein elfjähriges Mädchen sei ins Krankenhaus gekommen, der Mutter des Kindes seien beide Füße amputiert worden, schrieb Gladkow.

Russland beschießt seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs auch zivile Ziele in der Ukraine. Vor allem Charkiw, die vor dem Krieg zweitgrößte Stadt der Ukraine, wird immer wieder von Drohnen, Raketen und Bomben getroffen. Es gab bereits viele Opfer dadurch. Das auf der gegenüberliegenden Seite liegende russische Gebiet Belgorod ist allerdings ebenfalls von den Kriegsfolgen schwer betroffen. Grenznahe Orte geraten häufig unter Beschuss von ukrainischer Seite aus.

In der Debatte um weitreichende Waffen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, solche Kapazitäten nicht zur Verfügung zu stellen. Es sei klar, "dass wir bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert sind, was wirklich hilft und was notwendig ist", sagte Scholz am Montag kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York. 

"Dazu gehört auch, dass Deutschland keine Aufhebung von Reichweiten-Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar", sagte der Kanzler. Gleichzeitig drängte er darauf, dass die EU der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe von 35 Milliarden Euro schnell zur Verfügung stellt. Dies sei wichtig, "so dass die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan auch ihren Beitrag leisten können".

Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in New York.

Eine Untersuchungskommission der UN hat neue Beweise für weitverbreitete und systematische Folter durch staatliche Stellen und Streitkräfte Russlands an ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen gefunden.

Die Folter finde in den militärisch besetzten ukrainischen Gebieten und in Russland selbst statt, teilte die Kommission am Montag in Genf mit. Russland setze die völkerrechtlich verbotene Folter als gängige Praxis ein, darunter auch sexuelle Gewalt. Die Täter würden nicht belangt und könnten sich auf Straffreiheit verlassen, heißt es in einem Bericht der Kommission, den sie an den UN-Menschenrechtsrat leitete.

Die Kommission, die im Auftrag des Rates arbeitet, forderte, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer der Folter umfassend zu unterstützen. Die Ermittler stützen sich auf Aussagen von Zeugen und Opfern.

Litauen verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Rüstungsdeal mit dem Konzern Northrop Grumman seine Verteidigungskapazitäten. Am Montag schlossen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte und der Vizepräsident des US-Unternehmens, Steve O'Bryan, in der litauischen Hauptstadt Vilnius einen Vertrag für die Entwicklung, Produktion und Lieferung von Mittelkaliber-Munition an den baltischen EU-Mitgliedsstaat ab.

Das Volumen der Käufe soll sich in naher Zukunft auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen, wie das US-Verteidigungsministerium vorrechnet. Im Juni unterzeichnete die Regierung in Vilnius eine Vereinbarung mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zum Bau eines Munitionswerks in Litauen

Im Streit um den Zugang zu Gewässern rund um die Krim-Halbinsel haben sich die Ukraine und Russland am Montag vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ein Wortgefecht geliefert. Russland hatte die Halbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert. Im September 2016 wandte sich die Ukraine dann an den Schiedshof und bat um eine Entscheidung nach dem Seerecht.

Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, warf Russland vor, zu denken, es stehe über dem Völkerrecht und könne "nach seinen eigenen Regeln spielen". Die von Moskau erbaute Kertschbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland behindere den internationalen Schiffsverkehr, der zusätzlich von übermäßigen russischen Kontrollen gestört werde. "Russland will die Kontrolle über das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch", sagte Korynevych.

Der russische Vertreter Gennady Kusmin hingegen sagte, dass Kiews Streitfall "völlig unbegründet und hoffnungslos" sei. Seit der Annexion der Krim durch Russland seien die infrage stehenden Gewässer Binnengewässer und würden daher nicht in den Geltungsbereich des internationalen Seerechts fallen, gab Kusmin an. Tatsächlich aber ist neben Russland die Ukraine im Westen und Norden ein Anrainerstaat des Meeres.

Nach den Eröffnungserklärungen beider Parteien findet die weitere Verhandlung hinter geschlossenen Türen statt. Es ist nicht abzusehen, wann eine Entscheidung getroffen wird.

Bei der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk wurden nach Angaben des russischen Außenministeriums bis zum 5. September mindestens 31 Zivilisten getötet und 256 verwundet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. Bei der Toten handele es sich um eine 61-jährige Frau, die bei Angriffen auf Wohngebäude in der Region Cherson gestorben sei, gab der örtliche Gouverneur Oleksandr Prokudin an. Dort hätten überdies sieben Menschen Verletzungen erlitten. Zuvor hatte der Gouverneur von Saporischschja bereits 16 Verletzte nach einem Angriff gemeldet.

Bei dem russischen Angriff auf Saporischschja sind laut dem Gouverneur Ivan Fedorov mehr Menschen verletzt worden. Auf Telegram schrieb Fedorov es habe mindestens 16 Verletzte gegeben - darunter ein 15-jähriger Junge. 13 Wohnhäuser wurden demnach beschädigt.

Bei russischen Luftangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens neun Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind. Rettungskräfte evakuierten die Bewohner mehrerer beschädigter Wohnhäuser, teilt das ukrainische Innenministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland habe nach ersten Informationen gelenkte KAB-Fliegerbomben eingesetzt.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag eine Munitionsfabrik in Pennsylvania besucht, die eine der am dringendsten benötigten Munitionen für den Kampf seines Landes gegen russische Bodentruppen herstellt. Der demokratische Abgeordnete Matt Cartwright, sagte nach dem Treffen mit Selenskyj im Munitionswerk, der Präsident habe eine einfache Botschaft gehabt: "Danke. Und wir brauchen mehr."

Das Werk in Scranton ist eine der wenigen Anlagen im Land, die 155-mm-Artilleriegeschosse herstellt. Die Ukraine hat bereits mehr als drei Millionen davon von den USA erhalten.

Wolodymyr Selenskyj besuchte eine Munitionsfabrik in den USA.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute in New York den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei dem Gespräch wird es darum gehen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Anlass für den Aufenthalt des Kanzlers in New York ist der UN-Zukunftsgipfel, bei dem am Sonntag ein Reformpakt beschlossen wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft in den sozialen Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ab, dass eine Koalition nur mithilfe des Bündis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Spitzenkandidat Robert Crumbach sprach von einem "ganz großartigen Ergebnis". Er betonte schon vor der Wahl, dass es ihm nicht um Mitregieren um jeden Preis geht. Wenn es dazu käme, würde es aber nicht einfach: Crumbach fordert als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ein deutliches Signal, dass Deutschland diplomatische Beziehungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ergreift.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zur UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Charkiw sind laut ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Der Liveblog zum Nachlesen.