Krieg gegen die Ukraine ++ Macron stellt Ausbildung von Piloten in Aussicht ++

Stand: 15.05.2023 22:14 Uhr

Frankreichs Präsident Macron zufolge könnten Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten in Frankreich sofort beginnen. Selenskyj zeigt sich zufrieden über seine Europareise. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Frankreich ist nach Darstellung seines Präsidenten Emmanuel Macron offen für die Ausbildung ukrainischer Piloten auf seinem Staatsgebiet. Die Ausbildungsprogramme könnten sofort beginnen, sagte Macron dem Fernsehsender TF1. Auf eine Frage nach dem Training für ukrainische Piloten auf französischen Jets antwortete er: "Es gibt keine Tabus."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP die Schließung eines auf nicht übertragbare Krankheiten spezialisierten Büros in der russischen Hauptstadt Moskau beschlossen. Die Aufgaben des Büros würden nach Dänemark verlagert, erklärte die WHO demnach. Der Umzug war angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine seit April 2022 gefordert worden und wurde den Angaben zufolge in einer virtuellen Sondersitzung beschlossen.

Das Moskauer "Büro für die Vorbeugung und Kontrolle nicht übertragbarer Krankheiten" werde laut Beschluss geschlossen und seine Aufgaben bis "spätestens" 1. Januar 2024 ins WHO-Regionalbüro in Dänemark verlegt. Das WHO-Landesbüro in Russland sei nach Angaben der Gesundheitsorganisation von dieser Schließung nicht betroffen.

Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte heute, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören.

Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus, sagte Kirby. Der Handel laufe in beide Richtungen, sagte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. "Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen", sagte Kirby.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Reise durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem heute im Zug aufgezeichneten Video zusammen:

Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden. Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj. Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro einschließlich der Flugabwehrsysteme "Iris", Artillerie, Panzertechnik und Munition. "Außerdem unterstützt Deutschland unser Land langfristig: Es gibt dafür elf Milliarden Euro, rein für die Verteidigung", sagte er.

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Eine Bombe habe einen Friseursalon getroffen, in dem sich Kornet befand, berichteten russische Medien. Bei der Explosion sei zudem ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets seien verletzt worden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt. "Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium".

Russland hat nach eigenen Angaben einen britischen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow abgeschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem hätten russische Truppen von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "wichtige und leistungsstarke" Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland gewürdigt. Er sei mit den während einer Europareise erzielten Vereinbarungen zufrieden, sagte er. Bei den Beratungen hätten Maßnahmen der ukrainischen Gegenoffensive Priorität gehabt. "Ich bin sehr zufrieden mit den Erfolgen und Vereinbarungen", sagte Selenskyj.

Nach Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat auch die russische Führung einen Bericht der "Washington Post" zurückgewiesen, wonach der Chef der Söldnertruppe russische Stellungen nahe Bachmut an den ukrainischen Geheimdienst verraten wollte. Das scheine eine Fälschung zu sein, erklärt das Präsidialamt in Moskau.

Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets gezeigt. "Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt", sagte er. "Ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden."

Sunak sagte, Großbritannien wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. "Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik", sagte Sunak. Die Ukraine wünscht sich moderne Jets für eine Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Viele Länder lehnen eine Lieferung bisher ab.

Der Kreml hat die Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu den Beziehungen zwischen Russland und China als falsch zurückgewiesen. Die Annahme, Russland sei ein Vasall Chinas, sei "komplett falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Unsere Beziehungen zu China haben den Charakter einer besonderen strategischen Partnerschaft." Peskow sagte, die Beziehungen stützten sich auf "gemeinsame Interessen und Vorteile, ein ähnliches Weltbild" sowie die gemeinsame Zurückweisung jeglicher Versuche "einem Land ein Verhalten vorzuschreiben".

Russland hält die aufgestockte britische Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben für nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges. Die Entscheidung Großbritanniens, Langstrecken-Marschflugkörper des Typs "Storm Shadow" und andere militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, sei zwar "extrem negativ", teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Die Lieferungen würden aber den Ausgang des Konflikts nicht ändern.

Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. "Die Russen haben heute Morgen die Stadt mit Raketen angegriffen, sie haben ein Krankenhaus getroffen", schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einen Bericht der "Washington Post" über einen möglichen Verrat russischer Stellungen an die Ukraine zurückgewiesen. Das sei "Unsinn", sagte er auf Telegram. Er habe auch nicht Kyrylo Budanow, den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, in einem afrikanischen Land getroffen.

Das ukrainische Militär ist in der vergangenen Woche auf Bachmut vorgerückt und wertet dies nun als den ersten Erfolg der Offensive zur Verteidigung der seit Monaten erbittert umkämpften Stadt im Osten des Landes. Der Einsatz gehe weiter, teilte der Kommandeur der Bodentruppen, Generaloberst Olexandr Syrskji, mit. "Der Vormarsch unserer Truppen Richtung Bachmut ist der erste erfolgreiche Offensiveinsatz zur Verteidigung der Stadt", erklärte er auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Militärs. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir auch unter solch extrem schwierigen Bedingungen vorrücken und den Feind vernichten können." Alle notwendigen Entscheidungen zur Verteidigung seien getroffen worden.

Mit einer herzlichen Umarmung hat der britische Premierminister Rishi Sunak den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nähe des offiziellen Landsitzes Chequers nordwestlich von London empfangen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte Sunak ein Foto der Ankunft mit den Worten: "Willkommen zurück."

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für notwendig, um den Krieg zu beenden. "Klar ist, dass dieser fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur in einem tatsächlichen Frieden münden wird, wenn miteinander diplomatische Initiativen unternommen werden", sagte der Politiker der Linkspartei im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es müsse verhandelt und klargemacht werden, dass der Krieg sofort enden müsse. "Dafür gilt es eben auch, leider in dieser Situation mit Wladimir Putin reden zu müssen." Beide Kriegsparteien lehnen Friedensgespräche derzeit aber ab.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei "Die Linke", fordert im gemeinsamen Morgengenmagazin von ARD und ZDF, das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen.

Russland sendet nach Angaben der Ukraine neue Angriffstruppen in die Außenbezirke von Bachmut. Damit halte das Land an seinem Plan fest, die seit Monaten umkämpfte Stadt zu erobern. Das teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar über Telegram mit.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt. Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ "Antonow An-124" beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.

Seschtscha liegt rund 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte "Kamikaze"-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.

Großbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören Hunderte Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Die Waffen sollen in den kommenden Monaten geliefert werden, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für heute Gespräche in Großbritannien angekündigt. Er werde sich in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, teilte Selenskyj bei Twitter mit. "Großbritannien ist führend, wenn es um den Ausbau unserer Fähigkeiten am Boden und in der Luft geht. Diese Zusammenarbeit wird heute fortgesetzt", schrieb er.

Selenskyj war bereits im Februar in Großbritannien und hatte unter anderem ukrainische Soldaten getroffen, die dort ausgebildet wurden. Sunak kündigte damals an, dass Großbritannien als erstes Land der Ukraine Raketen mit größerer Reichweite liefern werde. Diese Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" wurden nach Informationen des US-Senders CNN mittlerweile übergeben. Die Bitte nach einer Lieferung von Kampfjets lehnt London bisher ab, bietet aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an.

China wirbt um eine Lösung im Krieg gegen die Ukraine. Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten und ehemaliger Botschafter in Russland, Li Hui, werde heute seine Reise in die Ukraine, nach Russland und in andere Länder antreten, um eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu erörtern, teilte das chinesische Außenministerium mit. Auf der mehrtägigen Reise werde Li auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen. Ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt.

Russland will eigenen Abgaben zufolge aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen. "Der KSE-Vertrag steht aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der Parlamentszeitung "Parliamentskaya Gazeta". "Diese offensichtliche Tatsache muss nun auch im Westen anerkannt werden." Das russische Parlament werde heute entscheiden, wann der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) formell gekündigt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies am 10. Mai per Dekret verfügt.

Das KSE-Abkommen sieht eine Begrenzung konventioneller Waffen wie Panzer und gepanzerter Fahrzeuge beiderseits der früheren Systemgrenzen vor.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Informationen der "Washington Post" der ukrainischen Regierung angeboten, die Positionen russischer Truppen preiszugeben. Voraussetzung der Offerte sei gewesen, dass die Ukraine sich aus dem heftig umkämpften Bachmut zurückzieht. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt. Prigoschin habe demnach sein Angebot über seine Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst unterbreitet.

Der Bericht stützt sich auf geheime US-Dokumente, die laut "Washington Post" der Chat-Plattform Discord zugespielt wurden. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen G7 planen auf ihrem Gipfel in Japan in dieser Woche Insidern zufolge eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland. Diese zielten auf die Umgehung von Sanktionen durch Drittländer ab und sollen Russlands künftige Energieproduktion und den Handel untergraben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. US-Beamte gehen davon aus, dass die G7-Mitglieder ein allgemeines Exportverbot für Waren nach Russland aussprechen könnten, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dies wäre eine Umkehr des bisherigen Sanktionskonzepts, wonach der Verkauf aller Waren an Russland erlaubt ist, wenn diese nicht auf der schwarzen Liste stehen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron bei Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung bedankt. "Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns", schrieb Selenskyj auf Twitter. Dem französischen Präsidenten Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar "für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft". "Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher", schrieb er weiter.

Frankreich hat der Ukraine neue militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Neue Lieferungen würden vorbereitet, um die dringendsten und unmittelbarsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine zu berücksichtigen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich und der Ukraine. Versprochen seien weitere gepanzerte Fahrzeuge und leichte Panzer, unter anderem vom Typ AMX-10RC. Die Fahrzeuge sollen in den kommenden Wochen geliefert werden,

Zuvor hatten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa drei Stunden zu einem Arbeitsabendessen in Paris zusammengesetzt. Laut Élyséepalast war das Treffen der beiden Präsidenten von "wahrem Vertrauen" geprägt. Macron spiele für Selenskyj eine besondere Rolle. Frankreich habe seit Beginn des Krieges mehrfach eine Führungsrolle übernommen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert

Nach seinem Deutschland-Besuch ist der ukrainische Präsident Selenskyj am Abend in Paris angekommen. Die ukrainische Armee meldet weitere Vorstöße bei Bachmut.