Krieg gegen die Ukraine ++ USA kündigen weitere Militärhilfen an ++
Das 36. US-Hilfspaket für die Ukraine soll laut Angaben des Weißen Hauses Munition und Artillerie enthalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Getreidestreit mit einer Millionenhilfe beilegen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
- Von der Leyen will Getreidestreit mit Millionenhilfe beilegen
- "Patriot"-Systeme aus den USA und den Niederlanden erreichen Ukraine
- Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine
- Offenbar wieder Kontrollen von Getreide-Frachtern
- Brasiliens Präsident Lula kritisiert russischen Angriffskrieg
Ende des heutigen Liveblogs
Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor
Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.
"Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien "echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben", so der Präsident. "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln."
Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch
Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. "Das war nic ht der echte Putin", behauptete der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt". Nach Danilows Worten sei Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich.
Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt.
Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich extra
Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro) zusätzlich zu ihrem Wehrsold. Das teilte die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. "Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", hieß es in der Erklärung des Generalstabs.
Die 100.000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro) Zulage. Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20.000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden.
Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.
Deutschland und Portugal wollen bei Ukraine-Hilfe weiter kooperieren
Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit "Leopard 2"-Kampfpanzern bei einem Besuch in Lissabon ein "sichtbares Zeichen" für die gute Kooperation beider Länder. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland "im Rahmen unserer Möglichkeiten" fortzusetzen, "ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern".
Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2A6" gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal drei. Die Bundesregierung hatte sich im Januar nach langem Zögern dazu bereit erklärt, eine Allianz zur Lieferung der in Deutschland produzierten "Leopard 2" zu schmieden.
Neue US-Militärhilfen für die Ukraine
Die USA haben ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das Paket werde Munition und Artilleriegeschosse enthalten. Es sei das 36. Sicherheitspaket seit Kriegsbeginn im Februar 2022, so Jean-Pierre gegenüber Reportern.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben die geplanten Lieferungen einen Wert von rund 325 Millionen US-Dollar (rund 297 Millionen Euro). Genaue Angaben dazu, wie viel Munition in die Ukraine geschickt werde, seien nicht gemacht worden.
Ukraine: 80.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Land. Gräueltaten in der Ukraine würden "systematisch" begangen.
"Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte Kostin vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus in Washington. Diese "Folterpolitik" sei Teil des "verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer."
Andrij Kostin bei der Ausschussanhörung zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen.
Sanktionierte Bank verlegt Hauptsitz nach Russland
Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP aus Ungarn zurück. Sie sei "nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen" und sehe "keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union" zu operieren, teilte die IIB mit. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.
Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe "wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren", erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Bank verlegte ihren Hauptsitz 2019 nach Budapest.
Stoltenberg zeigt sich trotz Getreidestreit zuversichtlich
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für eine Abwehr des russischen Angriffskriegs. "Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen", sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Dies sei auch eine moralische Frage, denn wenn eine souveräne unabhängige Nation in Europa von einem anderen Staat brutal angegriffen werde, sei es moralisch richtig, sie zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Zudem sei es im eigenen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mache die Welt gefährlicher, so der NATO-Generalsekretär.
Putin: Lieferungen in annektierte Gebiete schwierig
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von Schwierigkeiten bei der Lieferung von Waren in die Teile der Ukraine, die im vergangenen Jahr erobert worden sind. Die Regierung müsse sich dieses Problems annehmen. Nach Angaben seines Amtes besuchte Putin am Montag die Regionen Luhansk und Cherson, die Russland einseitig annektiert hatte.
EU-Parlament will rasche Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau
Das Europaparlament hat sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau ausgesprochen. Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn Moldau die erforderlichen Schritte erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in einer Resolution in Straßburg. Die EU-Mitgliedschaft Moldaus sei eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, so die Abgeordneten. Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.
Gericht in Moskau weist Berufung von Oppositionspolitiker Jaschin ab
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Oppositionspolitikers Ilja Jaschin gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Militärs abgewiesen. Jaschin wurde im Dezember zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Falschinformationen über die Streitkräfte verbreitet haben soll.
Die Vorwürfe bezogen sich auf Veröffentlichungen im Internet, in denen über Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha diskutiert wurde. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen getötete Zivilisten unter anderem in einem Massengrab gefunden worden.
Von der Leyen will Getreidestreit mit Ukraine durch Millionenhilfe beilegen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Das Geld soll demnach zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Millionen Euro fließen.
USA rechnen mit schwedischem NATO-Beitritt noch vor Gipfel in Vilnius
Die US-Regierung geht trotz der Querelen um den NATO-Beitritt Schwedens von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus.
"Wir haben jüngst Finnland als 31. Mitglied der NATO willkommen geheißen, und wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. begrüßen zu dürfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Pal Jonson im schwedischen Marinehafen Muskö südlich von Stockholm. "Und um es klarzustellen: Wir freuen uns darauf, dass dies vor dem Gipfel im Juli geschieht." Man ermutige die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Russland bereitet möglicherweise gezielte Sabotageakte im Norden vor
Russland bereitet sich möglicherweise darauf vor, Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern um Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden zu sabotieren, berichtete das dänische Medienunternehmen "DR Nyheder".
Laut Geheimdiensten und Experten, die in der gemeinsamen Untersuchung von dänischen, finnischen, norwegischen und schwedischen Medien zitiert wurden, kartieren zivile und militärische russische Schiffe Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern rund um die vier Länder. Abgehörte Funksprüche der russischen Marine enthüllten die Präsenz von "Geisterschiffen" in nordischen Gewässern, darunter das russische Marineschiff "Admiral Vladimirsky", das offiziell für die Meeresforschung eingesetzt wird.
Steinmeier bekundet Unterstützung für die Ukraine bei Gedenken in Warschau
Beim Gedenken am 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Verantwortung für Lehren aus der Geschichte betont. "'Nie wieder', das bedeutet, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf", sagte Steinmeier in seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier in Warschau. Es bedeute, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und anderen Bündnispartnern fest an der Seite der Ukraine stehe.
Ukraine: "Patriot"-Systeme aus den USA und den Niederlanden erhalten
Die ukrainische Armee hat nach Deutschland auch aus den USA und den Niederlanden die ersten "Patriot"-Luftabwehrsysteme gegen russische Raketenangriffe erhalten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden dafür, "Wort gehalten zu haben". "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die 'Patriot'-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Resnikow auf Twitter.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem "Patriot" übergeben. Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Waffensystem dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte die Ukraine im vergangenen Jahr eindringlich um das "Patriot"-System gebeten.
Sicherheitsdienste: Cyber-Bedrohung im roten Bereich
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die Bedrohungslage im Cyberraum aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin sehr angespannt. Angriffe im Zusammenhang mit prorussischen Akteuren hätten zugenommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Konferenz zur Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. "Wir haben aber noch schlimmere Szenarien angenommen", so Münch weiter.
Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Wolfgang Wien, sagte hinsichtlich des Ukraine-Krieges: "Wir müssen davon ausgehen, dass der Konflikt nicht zu Ende ist, und er wird auch nicht schnell zu Ende gehen." Daher sei mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen.
Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus
Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weitere Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen. Das geht aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervor. Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni.
Grund dafür sei ein "Wettbewerbsnachteil", der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe.
Moskau meldet Verhinderung von Sabotageakt auf annektierter Krim
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach eigenen Angaben einen "Sabotageakt" gegen Energieinfrastruktur verhindert. Es sei ein 1971 geborener Mann mit der Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine festgenommen worden, erklärte der FSB. Ihm würden Sabotagepläne und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen. Dem Mann droht den Angaben zufolge lebenslange Haft.
Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Das würde bedeuten, dass Südkorea bis zu einem gewissen Grad an dem Konflikt beteiligt sei, erklärte die Regierung in Moskau.
Sie reagierte damit auf Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Dort hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine könnte über rein humanitäre und wirtschaftlichen Hilfen hinausgehen, falls Russland in großem Ausmaß Zivilisten angreife.
Ukrainische Truppen sprengen laut Russland Wohngebäude in Bachmut
Ukrainische Truppen haben nach Angaben prorussischer Einheiten vor zwei Tagen in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vier Wohngebäude gesprengt und dabei mutmaßlich 20 Zivilisten getötet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Bericht lässt sich unabhängig zunächst nicht verifizieren.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.
Bachmut in der Ostukraine ist einer der derzeitigen Brennpunkte des Krieges. Russische Einheiten und Söldner versuchen dort seit Monaten, die Oberhand zu gewinnen. Zuletzt verstärkten sie nach Angaben eins ukrainischen Kommandeurs ihre Angriffe abermals.
NATO probt Abwehr von Cyberangriffen
Bei einer Cyberabwehrübung erproben zahlreiche NATO-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz. "Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert", sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.
Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeitangriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte.
Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern. Die Übung findet seit 2010 jährlich statt.
Teilnehmer der NATO-Übung zur Cybersicherheit in Estland sitzen vor Computermonitoren.
Deutschland liefert auch zweites "Iris-T"System
Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ "Iris-T SLM" geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte laut Nachrichtenagentur AFP entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung".
Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem "Patriot" übergeben. Deutschland hat der Ukraine insgesamt vier "Iris-T"-Systeme zugesagt. Ein erstes Exemplar des Waffensystems hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr geliefert.
Offenbar wieder Kontrollen von Getreidefrachtern
Nach zweitägigen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau wurden die Inspektionen von Schiffen, die Getreide aus ukrainischen Häfen transportieren, offenbar wieder aufgenommen. Das bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Oleksandr Kubrakow auf Twitter. "Die Schiffsinspektionen werden wieder aufgenommen, trotz der Versuche der Russischen Föderation das Abkommen zu stören."
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bestätigte auch ein Sprecher der Joint Coordination Centre (JCC) in Istanbul die Wiederaufnahme. "Inspektionsteams sind bereits im Einsatz", hieß es. Die Seiten hätten sich auf neue Schiffe geeinigt, die an der Initiative teilnehmen sollen.
Zuvor waren die Kontrollen unterbrochen. Der Kreml hatte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Die Ukraine hatte erklärt, das Getreideabkommen drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe.
Bundesregierung sagt weitere 111 Millionen Euro für Wiederaufbau zu
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen. Wie das Entwicklungsministerium mitteilte, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden.
Deutschland wolle "den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen", sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Demnach stellte Deutschland seit Beginn des Krieges der Ukraine insgesamt 3,6 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung zur Verfügung.
London: Russland nutzt Desinformation gezielt als Strategie
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. "Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben.
Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Eine Komponente dieser Strategie sei das "narrative laundering", zu Deutsch etwa "narrative Geldwäsche". Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. "Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren", hieß es in London weiter.
Medienbericht: Bund stoppt Sanierung der Botschafterresidenz in Moskau
Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht die geplante Grundsanierung der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau auf Eis gelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal "t-online". "Die Baumaßnahme zur Generalsanierung der Residenz in Moskau ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst bis Ende Juli 2023 pausiert", erklärte das Auswärtige Amt demnach.
Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollten. Das Projekt soll dem Bericht zufolge 15,6 Millionen Euro kosten.
Pentagon-Leaks: Gericht entscheidet über U-Haft für Verdächtigen
Ein US-Bundesgericht soll heute über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten entscheiden, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Onlineplattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben.
Ein Bundesrichter entschied am vergangenen Freitag, dass er bis zur Anhörung in Haft bleiben muss. Verantwortliche der Luftwaffe teilten am Dienstag mit, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte.
Ukraine: Meiste Drohnen über Odessa zerstört
Bei einem Angriff auf die Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Militärverwaltung die meisten Drohnen abgeschossen worden. Die Drohnen seien vom Typ "Shahed-136" gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung von Odessa, Jurij Kruk, im Messengerdienst Telegram mit. Die "Shahed"-Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren.
Insgesamt meldete die ukrainische Armee in ihrem täglichen Briefing vier Raketenangriffe und 60 Luftangriffe im Laufe des vergangenen Tages durch Russland. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Lawrow besucht Partner Venezuela
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach Brasilien nun zu Besuch in Venezuela. Dort rief er laut Nachrichtenagentur AFP zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens auf. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagte er demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil.
Lawrow und Gil verurteilten die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, wie das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen Lawrows mit dem autoritär regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, berichtete. "Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt", sagte er. Russland und Venezuela unterstützen sich bereits seit Jahren gegenseitig.
Sergej Lawrow (r), Außenminister von Russland, spricht neben dem venezolanischen Außenminister Yvan Gil während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Caracas, Venezuela.
Ukraine meldet Drohnenangriff auf Odessa
Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa wird ein Brand in einer Infrastruktureinrichtung gemeldet. Nach Angaben des Leiters des regionalen Militärkommandos, Juri Kruk, wurde das Feuer durch russische Drohnen verursacht. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Es habe keine Verletzungen gegeben.
Puschilin will mit Belarus handeln
Der von Russland eingesetzte Chef der Separatistenverwaltung der Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen.
Puschilin schrieb auf Telegram, er sei an Maschinen, Traktoren, Bussen und Bauprodukten aus Belarus interessiert. Im Gegenzug werde seine Region Getreide nach Belarus ausführen.
Ex-Parlamentarier bei Kämpfen getötet
Der ehemalige Parlamentarier Oleh Barna soll bei Gefechten getötet worden sein. Das meldete der "Kyiv Independent" unter Berufung auf die ukrainische Armee.
Barna gehörte der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko an. Poroschenko hatte den Tod Barnas bereits am Vortag öffentlich gemacht. Allerdings soll die Leiche noch nicht geborgen worden sein.
Lula kritisiert russischen Angriffskrieg
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. Bei einem Mittagessen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis wiederholte Lula zudem seinen Vorschlag, eine Gruppe neutraler Nationen solle den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.
Am Wochenende hatte der brasilianische Staatschef Unmut in mehreren westlichen Ländern ausgelöst, weil er bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte, die USA und die EU sollten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Die militärische Unterstützung verlängere den Krieg.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Kiew und Warschau haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines wurden laut Medien russische Schiffe in der Nähe fotografiert.