
Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj in Ankara eingetroffen ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. US-Präsident Trump schließt eine Teilnahme an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei weiter nicht aus.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Selenskyj in Ankara eingetroffen
- Wadephul bekräftigt Sanktionsdrohung
- Ukrainischer Außenminister trifft US-Kollegen
- Putin reist offenbar nicht in die Türkei
Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "3,5 Prozent der harte Kern wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu 5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.
ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtet aus Istanbul von einem "holprigen" Start der Gespräche. Russland und die Ukraine machten unterschiedliche Angaben dazu, wann die Gespräche beginnen sollen. Ob es tatsächlich zu einem Treffen im Dolmabahce-Palast in Istanbul komme, sei offen. "Bisher gibt es noch viele Fragezeichen."
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der Zeit auf eine Frage danach. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ". Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt.
Erdogan fordert Waffenruhe
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnt nach Angaben seines Büros einen Waffenstillstand und unverzügliche Friedensgespräche an. Das werde er in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich machen, heißt es weiter.
Erdogan werde mit Selenskyj alle Aspekte der neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg besprechen, erklärte Fahrettin Altun, der Leiter der Präsidialdirektion für Kommunikation, auf der Plattform X.
Selenskyj trifft Erdogan in Ankara
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. Selenskyj will in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen und danach über die "nächsten Schritte" der ukrainischen Seite hinsichtlich der geplanten Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland entscheiden.
Delegationen aus Russland und der Ukraine wollen in Istanbul über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine verhandeln. Die russische Delegation ist nach Angaben russischer Staatsmedien bereits am Morgen in der Türkei angekommen. Kremlchef Wladimir Putin wurde nicht in Istanbul erwartet.
Die für heute geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden.
Vor den geplanten direkten Gesprächen zwischen Ukrainern und Russen in Istanbul haben sich die Außenminister des sogenannten Weimar-Formats mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha getroffen. Er habe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski am Rande des NATO-Treffens in Antalya "über die jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und an der diplomatischen Front informiert", erklärte Sybiha im Onlinedienst X.
Er habe betont, "dass der Druck auf Moskau erhöht werden muss, um den Frieden zu erzwingen - und dass dies mit der Stärkung der Ukraine einhergehen muss", schrieb der ukrainische Außenminister.
Die ukrainischen Hoffnungen, dass sich bei den bevorstehenden Gesprächen in der Türkei etwas bewegt, sind nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Birgit Virnich verhalten. "Es sind gedämpfte Hoffnungen", sagte sie bei tagesschau24.
Russland habe lediglich eine "Delegation aus der zweiten Reihe" geschickt. Die ukrainische Seite wolle dagegen klar machen, dass man verhandlungbereit sei - auch als Signal an die USA, sagte Virnich in Kiew.
US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei nicht vollkommen ausgeschlossen, die heute beginnen sollen. Er könne am Freitag zu den russisch-ukrainischen Gesprächen in die Türkei reisen, "wenn es angemessen" sei, sagt Trump bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha.
"Ich habe darüber nachgedacht hinzugehen, aber es ist sehr schwierig", sagt Trump. "Falls etwas passieren sollte, würde ich am Freitag hinfahren, wenn es angemessen wäre." Er hoffe, dass Russland und die Ukraine etwas erreichen können. "Es muss aufhören." Nach der Absage von Russlands Präsident Putin hatte es zunächst geheißen, dass auch Trump nun nicht mehr dazukommen werde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Forderung der USA grundsätzlich zugestimmt, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner auf insgesamt jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister in Antalya. "Und wir folgen ihm da."
Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt.
Wadephul bekräftigt Sanktionsdrohung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten eindringlich zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufgerufen. Putin sei dabei, "seine Karten zu überreizen", sagte Wadephul bei einem NATO-Treffen in Antalya. "Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen, und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird."
Wadephul begrüßte die Bereitschaft Selenskyjs, direkte Verhandlungen mit Putin zu führen. Russland hingegen wolle offenbar "zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen", sagte der Minister und fügte hinzu: "Das wird Folgen haben." Es gebe in Europa eine "große Entschlossenheit (...), dann auch über weitere Sanktionen zu entscheiden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Erst danach werde Selenskyj "über die nächsten Schritte" in Bezug auf die Waffenruhe-Gespräche mit Russland entscheiden, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten russische Staatsmedien berichtet, dass die russische Delegation zu den Gesprächen in Istanbul eingetroffen sei.
Rubio: Militärische Lösung gibt es nicht
US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagt Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht.
Widersprüche zu Beginn der Gespräche
Ein ukrainischer Vertreter hat Berichte russischer Medien zurückgewiesen und erklärt, es gebe bislang keine Vereinbarung darüber, wann die Gespräche mit Russland beginnen könnten. Andriy Kovalenko, ein Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, schrieb auf Telegram, dass der Beginn der Gespräche um 10 Uhr "nicht geplant war und nicht stimmt".
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS einen entsprechenden Zeitplan gemeldet.
Für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die russische Delegation am frühen Morgen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul angekommen. Die Maschine sei auf dem Flughafen Atatürk gelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei aber bisher nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise.
Die direkten Gespräche in Istanbul hatte Kremlchef Wladimir Putin selbst vorgeschlagen - als Antwort auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Bis zuletzt hatte Putin dabei offen gelassen, ob er persönlich anreisen werde. Erst in der Nacht wurde bekannt, dass der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski die Delegation leiten wird.
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin bei den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei als Verhandlungsverweigerung Russlands gewertet. Putin schicke "Beamte der zweiten Reihe. Damit können keine Fortschritte erzielt werden. Das ist ein Feigenblatt", sagte Heusgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es werde klar, dass der russische Präsident "nicht auf Verhandlungen setzt, sondern auf Stärke", fügte Heusgen hinzu.
Putin habe mit seinem Vorschlag zu Direktverhandlungen gegenüber den USA zeigen wollen, dass er verhandlungsbereit sei, "aber in der Sache bewegt er sich keinen Zentimeter". Damit zeige sich, "dass das Einzige, was gegenüber Russland funktioniert eine Politik der Stärke ist", so der Sicherheitsexperte.
Die Rolle Erdoğans bei den Verhandlungen
Wenn es in der Türkei zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine kommt, ist das auch ein Erfolg für Präsident Erdoğan. Er hat seinen Einfluss stetig ausgebaut - und genießt das Vertrauen beider Kriegsparteien.
Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden.
Gespräche zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine sind noch möglich - auch ohne Putin. Was könnte besprochen werden? Der ukrainische Ex-Außenminister Prystajko warnt vor einem "hohen Risiko", das das Treffen birgt.
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat erklärt, er habe sich in der Türkei mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen, um Präsident Wolodymyr Selenskyjs "Friedensvision" mitzuteilen und "die Positionen während dieser kritischen Woche abzustimmen".
An dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Albanien wird am Freitag nach Angaben der französischen Präsidentschaft auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. "Wir gehen davon aus, dass Präsident Selenskyj da sein wird", teilte der Elysée-Palast mit.
Die EPG setzt sich aus den 27 EU-Staaten und 20 Partnernationen zusammen und ist eine informelle Plattform für geostrategische Fragen. Das Treffen findet einen Tag nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei statt.
Der Gipfel der EPG ist der sechste seit ihrer Gründung im Herbst 2022. Erstmals wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz dabei sein. Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation". Das Forum war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden. Es soll zeigen, dass Russland und sein Verbündeter Belarus in Europa isoliert sind.
Kurz nachdem bekannt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an den Gesprächen in der Türkei teilnimmt, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Trump werde nicht zu dem in Istanbul vorgesehenen Treffen fliegen. Der US-Präsident hielt sich am Mittwoch im Nahen Osten auf.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff hatte am Nachmittag angekündigt, er werde zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Istanbul reisen.
Der russische Präsident Putin wird laut dem Kreml nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine nach Istanbul reisen. Stattdessen soll die russische Delegation von seinem Berater Medinski angeführt werden.
Liveblog vom Donnerstag
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigener Aussage zu jeder Form der Verhandlung mit Russland bereit. Brasiliens Präsident Lula rief seinen russischen Amtskollegen Putin zur Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in der Türkei auf.