liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Meloni sagt Kiew weiterhin Unterstützung zu ++

Stand: 09.01.2025 23:12 Uhr

Italiens Regierungschefin Meloni hat Präsident Selenskyj bei seinem Besuch in Rom versichert, dass Italien die Ukraine weiter unterstützen werde. Die USA sagten Kiew beim Treffen in Ramstein weitere Militärhilfe zu. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr bei einem Gespräch in ihrem Amtssitz "vollumfängliche Unterstützung" ihres Landes für die Ukraine zugesagt, damit sich das Land und dessen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Für Kiew sollten so die "bestmöglichen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" geschaffen werden, hieß es in der Mitteilung weiter.

"Ich bin Italien und dem italienischen Volk zutiefst dankbar für ihre unerschütterliche Unterstützung", schrieb Selenskyj nach dem Treffen bei X. "Gemeinsam können wir einem gerechten Frieden näher kommen und unsere gemeinsamen Positionen stärken." Am Freitagvormittag ist zudem ein Treffen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast geplant.

Die finnische Regierung hat angekündigt, ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der Grenze zu Russland zu verlängern. Die im Juli verabschiedete Regelung, die das Asylrecht für Migranten an der russischen Grenze weitestgehend aussetzt, sei wirksam gewesen, erklärte die Mitte-Rechts-Regierung.

Die "instrumentalisierte Einwanderung" habe "derzeit aufgehört", hieß es weiter.  "Die Sicherheitslage an der östlichen Grenze Finnlands ist im Moment angespannt, aber stabil. Aber wir müssen auf ein schnelle und wesentliche Veränderungen vorbereitet sein", erklärte Innenministerin Mari Rantanen. Es ist laut ihrem Ministerium noch unklar, für welchen Zeitraum die Gültigkeit des Gesetzes verlängert werden soll.

Das Gesetz erlaubt es Grenzschützern, Migranten bereits an der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland unter bestimmten Umständen zurückzuweisen. Die Regelung war erlassen worden, nachdem ab Herbst 2023 zahlreiche tausend Menschen ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze angekommen waren. 

Helsinki warf Moskau vor, die Menschen an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe. Seit das Gesetz im vergangenen Juli in Kraft getreten ist, dürfen nur bestimmte an der russisch-finnischen Grenze aufgegriffene Migranten einen Asylantrag stellen, darunter Kinder oder Menschen mit Behinderungen. Abgelehnte Asylbewerber haben zudem keine Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.

Die Regelung verstößt damit laut Rechtsexperten gegen die finnische Verfassung. Auch der Europarat hatte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Menschenrechten geäußert.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind in der Stadt Siwersk mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. "Ich wiederhole es ein weiteres Mal: Es ist gefährlich im Donezker Gebiet zu bleiben!", schrieb der Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram. Er forderte die verbliebenen Zivilisten zur Evakuierung auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt, die vor dem Krieg noch über 10.000 Einwohner hatte. Der Großteil des Donezker Gebiets wird von Moskau kontrolliert.

In südukrainischen Gebiet Cherson hat es bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote gegeben. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, der Großteil davon in der Gebietshauptstadt Cherson, teilte die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Von russischer Seite seien Artillerie, Bomben und Drohnen eingesetzt worden.

Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro hat es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer gegeben. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, schrieb bei Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor der Vereidigung  Donald Trumps in Ramstein, es gehe darum "dieses Format zu erhalten". Zudem hob er die bisher erzielten Ergebnisse der Treffen im sogenannten Ramstein-Format hervor. "Diese Ergebnisse müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", forderte er.

Es nütze nichts, über die künftige Rolle der USA in der Ukraine-Unterstützung zu spekulieren, fügte Pistorius an.  Die "beste Lösung" wäre, wenn die Ukraine-Kontaktgruppe unter Führung der USA weiterbestehe, sagte der Bundesverteidigungsminister. "Wenn sie entscheiden, dies nicht länger zu tun, müssen wir unsere Entscheidungen treffen."

Dem Minister zufolge ist im Februar ein Treffen der Gruppe in Brüssel geplant. Er selbst wolle noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar nach Washington reisen, um seinen neuen US-Kollegen zu treffen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Besuch bei der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zu einem Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom eingetroffen.

Meloni zählt seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2022 zu den entschlossenen Unterstützern der Ukraine bei deren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen. Gleichzeitig pflegt die ultrarechte Regierungschefin engen Kontakt zum designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Meloni sagte auf ihrer jährlichen Fragerunde vor der italienischen Hauptstadtpresse, sie rechne nach Trumps Amtsübernahme nicht mit einem Ende der US-Unterstützung für die Ukraine. Trump habe "richtigerweise gesagt: Weil wir den Frieden wollen, werden wir die Ukraine nicht im Stich lassen".

Lettland und Litauen fordern nach mehreren mutmaßlichen Sabotageakten eine entschiedene Reaktion und bessere Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee.

Die Außenminister der beiden EU- und NATO-Staaten, Baiba Braze und Kestutis Budrys, sprachen sich nach einem Treffen in Riga für eine stärkere Überwachung der Ostsee und mehr Sanktionen gegen die dort operierende russische Schattenflotte aus. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Kriegs gegen die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.

Beide Minister empfahlen zudem abschreckende Maßnahmen und eine stärkere militärische Präsenz der NATO in der Ostsee. Sie betonten, dass möglicherweise internationale Vorschriften angepasst werden müssen, um angemessen auf Zwischenfälle reagieren zu können.

Bei einem Gipfel in Finnland wollen die NATO-Verbündeten der Anrainerstaaten in der kommenden Woche über die Sicherheit in der Region sprechen, nachdem es zuletzt wiederholt zu Vorfällen kam, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee beschädigt wurden.

Im Konflikt zwischen der Slowakei und Kiew infolge des Stopps des Transits russischen Gases durch die Ukraine soll eine "hochrangige Arbeitsgruppe" Abhilfe schaffen. Darauf einigten sich EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und der slowakische Regierungschef Robert Fico nach einem Treffen in Brüssel, wie sie mitteilten. Die Arbeitsgruppe soll demnach Optionen prüfen, wie die EU helfen könne.

Die Ukraine stellte zu Jahresbeginn wie angekündigt den Transit russischen Gases ein. Ein entsprechender Transitvertrag lief ab. Das EU-Land Slowakei ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie kaum ein anderes in Europa. In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel Ende Dezember kritisierte Fico die Entscheidung der Ukraine. Die Behörde betonte daraufhin, die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Nach dem Treffen mit Jørgensen warf Fico dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "Sabotage" und Schädigung wirtschaftlicher Interessen der Slowakei und der EU vor. Die Slowakei verliere jährlich rund 500 Millionen Euro an Transitgebühren für die Weiterleitung des Gases in andere EU-Länder und rund eine Milliarde Euro durch Preiserhöhungen, weil sie teureres Gas kaufen müsse. Der Schaden für die EU sei noch weit größer.

Wenn es zu keiner Lösung käme, werde die Slowakei harte Maßnahmen ergreifen, drohte Fico nach dem Treffen. Dazu könnten eine Einstellung von Hilfslieferungen an die Ukraine oder eine geringere Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ebenso gehören wie ein Stopp von Stromlieferungen. Auch könnte die Slowakei bei künftigen EU-Verhandlungen ein Veto einlegen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe.

Wenige Tage vor dem Machtwechsel in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland an die künftige US-Regierung appelliert, den Abwehrkampf Kiews gegen die russischen Angriffstruppen zu unterstützen. Eine jetzige Beendigung der Militärhilfe werde nur zu noch mehr Aggression, Chaos und Krieg ermuntern, sagte er Selenskyj bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein.

Dort traf er mit Pentagonchef Lloyd Austin zusammen, der mit der Machtübernahme der künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar aus dem Amt scheiden wird. Austin kündigte in Ramstein ein weiteres US-Militärhilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen Dollar (rund 486 Millionen Euro) an.

Der scheidende US-Verteidigungsminister Austin erklärte, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "die Ukraine schluckt, wird sein Appetit nur noch größer werden". Wenn Autokraten den Schluss zögen, dass Demokratien ihre Nerven verlören, ihre Interessen aufgäben und ihre Prinzipien vergäßen, "werden wir nur mehr Landnahmen erleben", sagte er vor Vertretern der rund 50 Staaten, die die Ukraine im Rahmen der Kontaktgruppe militärisch unterstützen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine auch über die Bundestagswahl im Februar hinaus weitere Unterstützung zugesagt. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird, sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein.

Der Minister kündigte die Lieferung weiterer Flugabehrsysteme sowie von Kampf- und Schützenpanzern an. Geliefert werde an die Ukraine auch Gerät, das ursprünglich zunächst für die Bundeswehr zugesagt worden sei. Zugleich kündigte der Minister die weitere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an. Für dieses Jahr sei die Zielmarke dafür 10.000.

Nach Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu den Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius diese als zu hoch bezeichnet. Die von Trump geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden für Deutschland "um die 40 Prozent" des gesamten Bundeshaushalts bedeuten, sagte Pistorius am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. "Ich weiß nicht, welches Land sich das wird leisten können", gab er zu bedenken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj in Ramstein. Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte der ukrainische Präsident. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in einer möglichen Stationierung von Truppenkontingenten der Partner in der Ukraine ein geeignetes Instrument, um Russland zum Frieden zu zwingen. "Lassen Sie uns pragmatischer sein, um dies zu ermöglichen", sagte er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Partnerländer zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land aufgerufen. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er in Ramstein. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. "Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine!", sagte Selenskyj.

Außerdem bat er im Kreis der etwa 50 Unterstützerländer um mehr Flugabwehrwaffen - gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie zuletzt in Saporischschja mit 13 Toten.

Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mit. Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten.

Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. 

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.

Die Europäische Union ist nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas bereit, bei einem Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind", sagte Kallas vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Sie sei allerdings "wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen".  Weiter riet Kallas davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt über die Zukunft der US-Unterstützung zu spekulieren. Sie gehe davon aus, dass die USA egal unter wessen Führung "kein Interesse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist".

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Verbündeten der Ukraine beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf anhaltende Unterstützung für Kiew eingeschworen. "Die Ukraine ist für uns alle wichtig", sagte Austin am Donnerstag zu Beginn des Treffens auf dem US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz. "Wir dürfen nicht nachlassen", betonte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland zu Gesprächen über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion eingetroffen. Selenskyj nahm am Morgen an der Eröffnungssitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil.

Außer dem Präsidenten waren etwa auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort. Nach jüngsten russischen Luftangriffen drängt Kiew bei den westlichen Verbündeten insbesondere auf die Lieferung von mehr Flugabwehrsystemen.

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Erdöllager in der südrussischen Region Saratow steht die Anlage russischen Angaben zufolge den zweiten Tag in Folge in Brand. "Die Rettungsdienste kämpfen weiterhin mit den Folgen des Drohnenangriffs", teilte Regionalgouverneur Roman Busargin im Onlinedienst Telegram mit.

Experten zufolge werde es "eine gewisse Zeit" dauern, bis das Feuer unter Kontrolle sei, fügte er hinzu.  Busargin versicherte gleichzeitig, die Situation sei unter Kontrolle, Wohngebäude seien nicht in Gefahr. Bei dem Brand in Engels etwa 700 Kilometer südöstlich von Moskau waren Behördenangaben zufolge am Mittwoch zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen.

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. fordert einen Regierungswechsel in der Ukraine. Die Menschen in Russlands Nachbarland müssten erkennen, dass fremde Mächte das ukrainische Volk betäubt und einen bewaffneten Konflikt herbeigeführt hätten, sagte das Kirchenoberhaupt in einem TV-Interview zum orthodoxen Weihnachtsfest. Damit dies schnell geschehe, sei es "wichtig, dass sich, offen gesagt, die politische Ausrichtung der ukrainischen Regierung ändert", so Kyrill I. wörtlich.

Schweden kauft 44 neue deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A8. Außerdem werden die 66 bisherigen "Leopard 2"-Panzer aus den Beständen der schwedischen Verteidigung ebenso umfassend modernisiert wie andere Kampffahrzeuge, wie das Verteidigungsministerium des neuen NATO-Mitglieds in Stockholm mitteilte.

Insgesamt lassen sich die Schweden die Maßnahmen im Laufe der kommenden Jahre rund 22 Milliarden Kronen (rund 1,9 Mrd. Euro) kosten. Damit sollen die Verteidigungsfähigkeiten des skandinavischen EU-Landes erheblich gestärkt werden und zur Fertigstellung von vier im Aufbau befindlichen Brigaden beigetragen werden, wie es aus dem Ministerium hieß.

Das ukrainische Militär hat am Morgen nach eigenen Angaben einen erneuten Drohnenangriff Russlands abgewehrt. Von 70 Drohnen habe die Luftwaffe 46 abgeschossen. Bei den Angriffen seien Wohnhäuser in drei Regionen beschädigt worden.

Im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe versammeln sich heute erneut die Unterstützer Kiews auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es ist das letzte Treffen der Gruppe, bevor Donald Trump am 20. Januar erneut zum Präsidenten der USA vereidigt wird - und vielleicht sogar das letzte Treffen dieses Formats überhaupt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt am Donnerstag am Ukraine-Treffen in Deutschland teil. Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja sind laut ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen: