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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz spricht mit Merz über Ukraine-Politik ++

Stand: 04.03.2025 22:58 Uhr

Bundeskanzler Scholz empfängt CDU-Chef Merz morgen zu einem Gespräch über die Ukraine und sicherheitspolitische Fragen. Die USA setzen den angekündigten Stopp von Ukraine-Hilfen dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk zufolge bereits um.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog für heute. Über die neusten Entwicklungen informieren wir Sie selbstverständlich weiterhin auf unserer Seite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des vom Weißen Haus verhängten Waffenlieferstopps die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA hervorgehoben. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs." 

Die Hilfe der USA sei die wichtigste Frage des Tages, sagte Selenskyj. Er habe seine Untergebenen angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp bei der militärischen Unterstützung einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump nannte er noch einmal bedauerlich. "Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen"», sagte er. Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe. 

Donald Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, hat erklärt, dass der republikanische Präsident der Allianz treu blwibwn werde: "Wenn ich bestätigt werde, werde ich unermüdlich daran arbeiten, die Allianz zu stärken, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten und die Rolle unserer Nation als Leuchurm der Freiheit und Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten", sagte Whitaker bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats.

"Präsident Trump hat es klar gesagt: Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO und dem Frieden durch Stärke verpflichtet", erklärte Whitaker weiter. "Ich bin davon überzeugt, dass eine starke NATO weiterhin als Fundament des Friedens und des Wohlstands dienen kann. Ihre Vitalität hängt jedoch davon ab, dass alle Verbündeten ihren Teil dazu beitragen, indem sie unsere Volkswirtschaften ausbauen und in unsere gemeinsame Verteidigung investieren."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hieß es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, gab sein Büro bekannt.

Irland will das Vetorecht des UN-Sicherheitsrates bei Entscheidungen über die Entsendung irischer Friedenstruppen abschaffen. "Russland und China sollten in der Frage, wohin irische Truppen entsandt werden, kein Vetorecht haben", sagte Regierungschef Micheal Martin im irischen Parlament im Hinblick auf das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Oppositionsparteien warnten vor einem drohenden Ende von Irlands Neutralität. Martins Regierung möchte die aktuelle Regelung ändern, die neben der Zustimmung der Regierung und des Parlaments auch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für eine Entsendung irischer Friedenstruppen vorsieht. Dadurch kann jedes der fünf ständigen Mitglieder des Rats - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - einen irischen Einsatz blockieren. Irland müsse jedoch "agil" sein und auf Krisen reagieren können, ohne auf eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats warten zu müssen, begründete die Regierung ihren Vorstoß.

Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat Frankreich angekündigt, diese kompensieren zu wollen. Dafür sollten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" in Bewegung gesetzt werden, sagte Premierminister François Bayrou am Dienstag vor der Nationalversammlung. Alle europäischen Staaten, die hinter der Ukraine stünden, sollten sich Frankreich anschließen. 

Bayrou hob hervor, dass die Ukraine nicht nur Munition brauche, sondern auch nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung. "Die Ukrainer fühlen sich furchtbar im Stich gelassen und furchtbar einsam", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen. Scholz will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nach dem Eklat im Weißen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu und hat sein Bedauern über den Streit geäußert. "Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen", schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.

Zur Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen für ein Ende des mittlerweile seit drei Jahren andauernden Krieges schlug er am Dienstag eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor. Weiter erklärte Selenskyj sich bereit, unter der "starken Führung" von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.

Die USA setzen den angekündigten Stopp von Hilfslieferungen an die Ukraine dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zufolge bereits um. "Meldungen von der Grenze, von unserem Drehkreuz in Jasionka, bestätigen die Ankündigungen der amerikanischen Seite", sagte Tusk in Warschau. Es gebe keinen Grund zur Annahme, die US-Ankündigungen seien "nur leere Worte", zitierte ihn die örtliche Nachrichtenagentur PAP. 

Der Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens und die von dort in die nahe Ukraine führende Bahnlinie gelten als wichtigster Transportweg für europäische und amerikanische Militärgüter für die Ukraine. Tusk nahm die Beobachtungen zum Anlass für einen Solidaritätsaufruf: "Das bringt Europa, die Ukraine und Polen natürlich in eine schwierigere Lage, aber wir müssen uns dieser Situation stellen." Seine Regierung werde in den nächsten Tagen und Wochen Entscheidungen treffen, die auch "außergewöhnlich" sein könnten und volle Unterstützung bräuchten. Es sei absolut notwendig, "sinnlose Diskussionen" in dieser Zeit zu vermeiden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nach eigenen Angaben am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Ukraine sprechen. Orban hat im Gegensatz zu Macron und den meisten Staats- und Regierungschefs der EU sowie des britischen Premierministers Keir Starmer den Stopp der amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine begrüßt und damit breite Kritik unter den europäischen Partnern ausgelöst. Orban erklärte weiter, er gehe davon aus, dass es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag leichter sein werde, über Fragen der europäischen Sicherheit ein Einvernehmen zu erzielen als über Fragen der Ukraine-Politik. Orban bestätigt, er habe am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Sie hätten dabei über alle möglichen Themen gesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesprochen. In dem Gespräch sei es um die künftige Zusammenarbeit gegangen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Er verwies darauf, "dass Deutschland bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine führend ist und eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer finanziellen Stabilität spielt".

Die CDU bestätigte das Gespräch, wollte aber zu den Inhalten nichts sagen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet.

Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

Vor dem Ukraine-Krisengipfel haben die katholischen Bischöfe die EU-Regierungen zu geschlossenem Einsatz für das von Russland angegriffene Land aufgerufen. Dies sei nötig auch vor dem Hintergrund der "Unvorhersehbarkeit des Handelns einiger Mitglieder der internationalen Gemeinschaft", hieß es in einer verbreiteten Erklärung der Vertretung der EU-Bischöfe in Brüssel (COMECE). Die USA nannten sie nicht.

Nach dem Stopp der US-Militärhilfe hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Bedeutung einer Unterstützung der Ukraine betont. Eine souveräne, pro-westliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein stärkeres und sichereres Polen, erklärt Tusk auf der Online-Plattform X: "In den politischen Turbulenzen und dem wachsenden Chaos zählt das am meisten. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph Putins bei", schrieb Tusk.

Die NATO-Verbündeten seien über die Entscheidung, die US-Militärhilfe auszusetzen, nicht informiert worden, sagt ein Sprecher des polnischen Außenministeriums.

Belgien will seine Verteidigungsausgaben steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO schon in diesem Jahr erfüllen und nicht wie zuletzt noch geplant erst bis 2029. Die Ausgaben sollen in den kommenden Monaten um vier Milliarden Euro erhöht werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.

Die neue belgische Regierung hatte noch im Februar angekündigt, das NATO-Mindestziel erst bis 2029 zu erreichen. Derzeit liegen Belgiens Verteidigungsausgaben bei etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie haben noch nie die Zwei-Prozent-Marke erreicht. Ministerpräsident Bart De Wever will einem Bericht der Zeitung De Tijd zufolge die höheren Ausgaben bis zum NATO-Gipfel am 24. Juni umsetzen.

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.

Die Regierung Trumps stellt die US-Militärhilfe für die von Russland seit mehr als drei Jahren angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe "unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden" liege, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

ARD-Korrespondentin Birgit Virnich aus Kiew mit ukrainischen Reaktionen auf den Stopp der Militärhilfen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump:

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärt Fiala.

Investitionen in die Verteidigung müssten erhöht werden. so Fiala. "Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren", schrieb er auf der Online-Plattform X. "Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen."

Angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, das ursprünglich noch von der Ampelregierung geplante Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn (Bundeskanzler Olaf) Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können", sagte sie den Sendern RTL und ntv. 

Es gebe keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kämen. "Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden", sagte Brantner mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag, der sich mit der Hilfe für die Ukraine befassen wird.

Ungarn stellt sich hinter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich.

Zudem kündigte die Regierung von Viktor Orban auf der Online-Plattform X an, dass Außenminister Peter Szijjarto noch im Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen werde.

Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie.

Die Regierung in Großbritannien hat erklärt, sie setze sich für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine ein und arbeite mit seinen Verbündeten zusammen, nachdem US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für Kiew ausgesetzt hat. "Wir sind nach wie vor fest entschlossen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern und arbeiten mit wichtigen Verbündeten zusammen, um diese Bemühungen zu unterstützen", sagte ein Sprecher der britischen Regierung in einer Erklärung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert umfassende Finanzbeschlüsse der geplanten Koalition aus Union und SPD. "Das bedeutet generell für Deutschland und Europa, dass wir stärker an der Seite der Ukraine stehe müssen als bisher", sagt die SPD-Politikerin zum Auftakt der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD auf die Frage nach der US-Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten. Aber zugleich müsse genug Geld da sein, um die Bundeswehr zu stärken und "um die eigenen Probleme im Land zu lösen, zum Beispiel in der Wirtschaft", sagt Schwesig.

Frankreich hat die Entscheidung der USA kritisiert, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen. Das stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagt der französische Europa-Staatssekretär Benjamin Haddad, dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne, "denn sie stärkt nur die Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland".

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr in der Nacht 18 ukrainische Drohnen über den südlichen und westlichen Regionen Russlands abgefangen. Zehn der Drohnen seien über der südlichen Region Rostow zerstört worden, die übrigen über den Regionen Woronesch, Samara, Kursk, Belgorod und Astrachan, teilt das Ministerium auf Telegram mit.

Nach Großbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen.

"Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden - und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden", sagte Albanese.

Russland und die USA haben jüngst signalisiert, ihre Beziehungen normalisieren zu wollen. Dazu gehört auch die Entsendung von Botschaftern. Erst wenn die Vertretungen beider Länder wieder ihre diplomatische Arbeit voll aufnehmen, seien Verhandlungen mit Blick auf die Ukraine wahrscheinlich, sagte ein Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

Nachdem die USA angekündigt haben, US-Militärhilfen an die Ukraine auszusetzen, hat sich nun auch Vizepräsident JD Vance geäußert. Ein wirtschaftliches Interesse Washingtons an der Zukunft der Ukraine sei eine Sicherheitsgarantie. "Wenn man echte Sicherheitsgarantien will, wenn man wirklich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen", sagte Vance im US-Fernsehsender Fox News. "Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat".

Vizepräsident Vance forderte die Ukraine dazu auf, sich für die wirtschaftlichen Interessen der USA einzusetzen.

Nach Angaben ukrainischer Behörden sind vier Menschen bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa verletzt worden. Zudem sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden, berichtete der Gouverneur der Region, Olhe Kiper, auf Telegram. "Es gibt Stromausfälle in Teilen der Stadt." Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, schrieb, zwei der Verletzten seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bei dem Angriff seien auch mehrere Wohnhäuser und zwei private Kindergärten beschädigt worden. Die Wärmeversorgung in den Wohnhäusern funktioniere wieder.

Russland hat die Idee einer möglichen Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine abgelehnt. "Erstens ist die Europäische Union nicht unparteiisch, und Friedenstruppen müssen unparteiisch sein", schrieb Michail Uljanow, Russlands Gesandter bei internationalen Organisationen in Wien, auf Telegram. "Und zweitens: Russland ist kategorisch dagegen."

Die USA haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Militärhilfen für die Ukraine gestoppt. "Es ist keine dauerhafte Beendigung der Hilfe, es ist eine Pause", zitierte der US-Fernsehsender Fox News einen Beamten der Trump-Regierung. Man werde die Hilfen so lange aussetzen, bis US-Präsident Donald Trump feststelle, dass die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige, berichteten Bloomberg und Fox News.

Bloomberg berichtete, dass davon militärische Ausrüstung betroffen ist, die sich derzeit nicht in der Ukraine befindet. Unter anderem geht es dabei um Waffen, die sich auf Flugzeugen und Schiffen befinden oder in Transitgebieten, etwa in Polen, warten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Fehlen von Sicherheitsgarantien als einen Hauptgrund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine. "Und jetzt, da es keine klaren Sicherheitsgarantien gibt, hält Russland diesen Krieg am Laufen. Die ganze Welt sieht das und die ganze Welt erkennt das", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine, ganz Europa und Amerika, könnten gemeinsam für Jahrzehnte der Stabilität sorgen. "Um dies zu erreichen, müssen wir konstruktiv sein, zusammenarbeiten, die Vorschläge des anderen ergänzen und die Diplomatie zur Beendigung des Krieges beschleunigen", erklärt Selenskyj.

Das ukrainische Parlament stellte sich in einer Erklärung hinter die diplomatischen Bemühungen des ukrainischen Präsidenten. Friedenssichernde Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump seien "entscheidend" für die Beendigung des Krieges, teilte das Parlament mit.

Die Ukraine hat laut russischen Angaben Erdöl-Anlagen in der Region Rostow angegriffen. Der massive Angriff habe sich gegen den grenznahen Bezirk rund um die Stadt Tschertkowo gerichtet, erklärte Regionalgouverneur Juri Sljusar. Getroffen wurden ihm zufolge eine Anlage der Ölindustrie sowie eine Einrichtung an einer Öl-Pipeline.  

Das Personal sei evakuiert worden, erklärte der Gouverneur, Opfer habe es keine gegeben. Ein den russischen Strafverfolgungsbehörden nahestehender Telegram-Kanal veröffentlichte ein Video, das Flammen zeigt, die in den Nachthimmel aufsteigen. Regionalgouverneur Sljusar teilte zudem mit, dass durch "herabstürzende Drohnenteile" ein Brand in einem Lagerhaus in der Ortschaft Sochranowka ausgelöst worden sei.

Ein dritter Angriff auf eine Ölraffinerie in Novoschakhtinsk sei abgewehrt worden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs stand die Raffinerie jedoch in Flammen. Unabhängig überprüfen lassen sich derzeit weder die russischen noch die ukrainischen Angaben.

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Bei einem russischen Raketenangriff auf einen ukrainischen Truppenübungsplatz hat es Tote gegeben.