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Krieg gegen die Ukraine ++ USA: Sturm und Schnee bremsen Kämpfe aus ++

Stand: 28.11.2023 23:15 Uhr

Ein Sturm über dem Schwarzen Meer bremst laut US-Experten das militärische Vorgehen in der Ukraine. Die Frau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs soll nach Angaben der Regierung vergiftet worden sein. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als "Großmacht" auf der Weltbühne. "Wir sind stärker geworden", sagte Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche.

Putin hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe "seine Souveränität als Weltmacht" zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Er warf dem Westen vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmäßig größte Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt, sagte der 71-Jährige wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Bei dem Urnengang im März wird eine neue Kandidatur Putins für eine fünfte Amtszeit erwartet. Offiziell erklärt hat er das aber bisher nicht.

Das moderne Russland hat laut Kremlchef Wladimir Putin "seine Souveränität als Weltmacht" zurückerlangt.

Die Ukraine verdächtigt Russland, die Frau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs vergiftet zu haben. "Das ist die Haupthypothese", sagte ein Sprecher des Militärgeheimdienstes GUR der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um eine absichtliche Vergiftung durch Schwermetalle, "insbesondere Quecksilber und Arsen", und nicht um einen Unfall.

Demnach war Marianna Budanowa und nicht ihr Ehemann Kyrylo Budanow "das Ziel". Die Frau sei "vor mehr als einer Woche" ins Krankenhaus gebracht worden. Derzeit sei es nicht möglich, das genaue Datum der Vergiftung zu bestimmen, da sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum erfolgte, sagte der GUR-Sprecher weiter. Er bestätigte zudem Medienberichte, wonach auch bei "mehreren" Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes Spuren von Schwermetallen gefunden wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus.

So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Bei dem Einschlag russischer Geschosse in Wohngebiete sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. Bei dem ersten Vorfall am Morgen in Nikopol sei ein fünfstöckiges Gebäude getroffen worden, erklärt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, auf Telegram. Dabei sei ein 63-jähriger Mann getötet worden.

Die Staatsanwaltschaft der Region Sumi gab ihrerseits die Zerstörung von mindestens fünf Wohnhäusern am Nachmittag nahe der Grenze zu Russland bekannt. Unter den drei Toten sei ein siebenjähriges Mädchen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe zurück, zivile Ziele anzugreifen.

Die EU-Kommission macht sich für einen grünen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg stark. Heute startete eine Konferenz der EU-Kommission mit Vertretern der Ukraine mit dem Ziel, zusammen mit Bürgermeistern und Unternehmen Strategien für einen nachhaltigen Wiederaufbau zu entwickeln. "Wenn der Krieg beendet ist, brauchen wir einen grünen Aufschwung, bei dem die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht", sagte der EU-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevicius, in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Die Höhe der Umweltschäden in der Ukraine durch den seit Februar 2022 andauernden Krieg wird laut EU-Kommission derzeit auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt.

Nach der Ankunft zahlreicher Migranten aus Russland wird Finnland seine Grenze zum Nachbarland komplett schließen. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte bei einer Pressekonferenz, auch der letzte noch offene Grenzübergang werde geschlossen.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. Sieben Grenzübergänge wurden in den vergangenen Wochen bereits geschlossen.

-Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass sie sich trotz des ungeklärten Haushaltes 2024 auf die Zusage weiterer Militärhilfe verlassen kann. "Wir haben dazu erhebliche Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben", sagte Scholz in Berlin auf die Frage, ob es bei der zugesagten Aufstockung der Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro bleiben werde.

Man arbeite daran, den Haushalt 2024 so schnell wie möglich "mit konkreten Vorschlägen" zu beschließen. "Da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen", betonte Scholz. "Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen."

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen die russischen Besatzer zugesichert. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel.

Das Land müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wo ukrainische Städte und Dörfer bereits befreit worden seien, seien «die schlimmsten Verbrechen» sichtbar geworden, ergänzte sie und nannte die Verschleppung von Menschen und Folter als Beispiele.

Neben dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wollen auch dessen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten das OSZE-Treffen in Nordmazedonien wegen der geplanten Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottieren.

Eine Teilnahme Lawrows am Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) biete der Führung in Moskau eine Propaganda-Möglichkeit und berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird", teilten die Außenminister Litauens, Estlands und Lettlands in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Sie wollten daher nicht an den Beratungen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Außenministertreffen des Militärbündnisses Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht", sagte er in Brüssel.

Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die NATO wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

"Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung", sagte Stoltenberg. NATO-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

In der Ukraine wurde offiziellen Angaben zufolge die Ehefrau des Leiters des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, vergiftet. Das bestätigte der Sprecher des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow. Zuvor hatten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend gemeldet, Budanows Ehefrau habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen.

Demnach wurde Marianna Budanowa mit Schwermetallen vergiftet, die im Alltag unüblich sind. Ermittlungen wegen versuchten Mordes seien aufgenommen worden, hieß es in den Berichten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an den von der Türkei verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die NATO geübt. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei "mehr als überfällig", sagte sie bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel auf eine Frage nach der bislang nicht erfolgten Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch die Türkei.

Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die NATO vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken. Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung allerdings bis heute nicht abgeschlossen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt zu, dass Deutschland trotz der gegenwärtigen Haushaltskrise seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten werde. Es sei wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Allianz gemeinsam in ihre Sicherheit investierten, sagt Baerbock vor Beratungen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel. "Das bedeutet auch, dass Deutschland im nächsten Jahr seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen wird."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird nicht an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Zur Begründung teilt ein Sprecher des Ministeriums in Kiew mit, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow zu den Beratungen auf Ministerebene am Mittwoch und Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje zugelassen sei.

Nach einer Rekordernte will Russland Regierungsangaben zufolge mehr als 65 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Russland könne bei einer Erntemenge von über 151 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchten - darunter fast 99 Millionen Tonnen Weizen - den eigenen Bedarf decken und Rekordmengen an "ausländische Partner" verschiffen, sagte Agrarminister Dmitri Patruschew staatlichen Medien zufolge.

Die vorherige Saison schloss Russland mit einem Exportrekord von 60 Millionen Tonnen ab. Nach Patruschews Angaben hat Russland in der zwischen Sommer 2023 und dem Sommer 2024 laufenden Saison bereits jetzt den zweitgrößten Getreideertrag in der Geschichte des Landes erwirtschaftet.

Die Agrarwirtschaft ist seit dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine mit einer Reihe Sanktionen belegt worden. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, seit der Invasion ukrainisches Getreide im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben.

Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol in der Ukraine eine weltweit operierende Cybercrime-Bande zerschlagen. Die Bande habe in mehr als 70 Ländern die Server von großen Unternehmen oder Organisationen angegriffen und Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht, teilte Europol in Den Haag mit.

In der Ukraine waren trotz des andauernden Krieges am Dienstag rund 30 Gebäude durchsucht worden. Der mutmaßliche 32 Jahre alte Bandenführer sowie seine vier Hauptkomplizen wurden nach Angaben von Europol festgenommen. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das für großangelegte Ransomware-Attacken verantwortlich gemacht wird.

Ein Sturm über dem Schwarzen Meer bremst nach Ansicht von US-Experten das militärische Vorgehen entlang der Frontlinie in der Ukraine. Die Kampfhandlungen seien aber nicht vollständig zum Erliegen gekommen, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Bodenangriffe trotz Schnees und schlechter Sichtverhältnisse fort, allerdings etwas langsamer.

Aufgrund der gefährlichen Bedingungen im Schwarzen Meer sei Russland gezwungen gewesen, seine Marineschiffe und Raketenträger zurückzuziehen, hieß es unter Berufung auf die ukrainische Marine. Ein russischer Militärblogger habe zudem vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im gesamten nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Der Sturm habe auch Eisenbahnlinien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beeinträchtigen könne.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ehefrau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow soll ukrainischen Medienberichten zufolge vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit in ein Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Demnach sei die Frau mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien. Offiziell gibt es keine Bestätigung.

In der Ukraine sind nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko bei Schneestürmen zehn Menschen ums Leben gekommen. Sie seien in den Regionen Odessa, Charkiw, Mykolajiw und Kiew gestorben, schrieb Klymenko bei Telegram. 23 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder. Insgesamt 411 Siedlungen in elf Regionen seien ohne Strom, rund 1.500 Fahrzeuge müssten geborgen werden. Seit Sonntag fegen eisige Winde und Stürme über das Land.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow könnte nach eigenen Angaben zur Stärkung der russischen Streitkräfte weitere 3.000 Kämpfer in die Ukraine schicken. "Sie haben die beste Ausrüstung und moderne Waffen", sagte Kadyrow auf Telegram. "Außerdem sind die Jungs sehr kämpferisch und sehr motiviert, um Ergebnisse zu erzielen." Im Mai hatte Kadyrow erklärt, mehr als 26.000 Kämpfer in die Ukraine geschickt zu haben. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die russischen Streitkräfte verschärfen dem Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka zufolge ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt. "Die Intensität der Zusammenstöße hat seit einiger Zeit zugenommen", sagte Witali Barabasch dem Medienunternehmen Espreso TV. "Die Russen haben zwei weitere Sektoren geöffnet, aus denen sie Angriffe starten - in Richtung Donezk und in der sogenannten Industriezone. Der Feind versucht, die Stadt aus allen Richtungen zu stürmen."

Offiziellen Angaben zufolge ist nach monatelangen Kämpfen in der Stadt, die für ihre große Kokerei bekannt ist, kein einziges Gebäude mehr intakt. Von den 32.000 Einwohnern vor dem Krieg sind weniger als 1.500 übrig geblieben.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr umgerüstete "Puma"-Panzer erst Anfang 2024 erhalten. Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zurzeit für "sinnlos". Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.