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Kanzlerwahl ++ Scholz übergibt Amtsgeschäfte an Merz ++

Stand: 06.05.2025 23:58 Uhr

Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett zum ersten Mal zusammenkommen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sein Regierungsteam zu einem Bier aus seiner sauerländischen Heimat einladen. Im RTL-Interview bestätigte er, dass er ein Zehn-Liter-Fass ins Kanzleramt gebracht habe, um bei der abendlichen Kabinettssitzung mit seinen Ministerinnen und Ministern anzustoßen.

Es werde sicherlich kein "Frusttrinken" wegen des missglückten ersten Wahlgangs geben, versicherte Merz. Stattdessen wolle er auf die gemeinsame Arbeit anstoßen.

Kanzler Friedrich Merz will mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwoch über eine härtere Migrationspolitik sprechen. Er wolle, dass man "gemeinsam eine europäische Politik formulieren", sagt Merz im ZDF.

Zu Warnungen Polens, dass die neue Regierung mit Zurückweisungen von Flüchtlingen kein Europarecht brechen dürfe, fügte der CDU-Chef hinzu: "Ich habe dazu eine klare Meinung. Aber wenn es darüber Meinungsverschiedenheiten gibt, dann gibt es Formate, in denen man darüber reden kann."

Merz betonte: "Wir werden ein offenes, freiheitliches, liberales Land bleiben, auch was Migration und Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt betrifft." Aber man sei sich in der Koalition mit der SPD einig, dass man die illegale Migration jetzt schnell zurückdrängen müsse.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein schnelles Gespräch mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten telefonieren", sagt Merz im ZDF.

Möglicherweise werde er ihn auch vor dem Nato-Treffen Ende Juni treffen. Zugleich weist der CDU-Chef Kritik der US-Regierung an der Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zurück.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder kann dem Debakel im ersten Durchgang der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auch etwas Positives abgewinnen: "Ich glaube, dass der Moment heute sogar eine Stärkung sein kann", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem ZDF-Spezial. 

"Ich glaube, dass die neue Regierung heute erst richtig zusammengeschweißt wurde und erst erkannt hat, was passiert, wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann." Insofern könne aus dem im ersten Moment holperigen Start dann doch die Geburtsstunde einer neuen Verantwortungsidee werden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz im ARD-Brennpunkt.

Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen". Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der turbulenten Kanzlerwahl eine solide Vertrauensbasis für die Arbeit in seiner schwarz-roten Koalition. Es habe trotz der Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan "einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel" gegeben, betonte er im ARD-Brennpunkt.

Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil hat Beschlüsse der neuen schwarz-roten Regierung noch für den Abend angekündigt. "Wir werden uns heute Abend noch treffen im neuen Kabinett, wir werden die ersten Beschlüsse fassen", sagt der SPD-Co-Chef im ARD-Brennpunkt. "Es geht jetzt los, und wir haben harte Arbeit vor uns."

Klingbeil wies Spekulationen zurück, warum Friedrich Merz im ersten Wahlgang scheiterte. "Das Entscheidende am Ende dieses Tages ist doch: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der ist gewählt", betont er. "Wir haben eine neue Bundesregierung, die ist im Amt. Und wir haben verdammt viel vor uns."

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt offen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren für richtig hält. "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung", sagte der CDU-Chef im ARD-Brennpunkt Blick auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die Partei als rechtsextrem einstuft.

"Aber selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten in Deutschland beseitigt werden, und dafür muss diese Bundesregierung arbeiten."

Im ARD-Brennpunkt äußerte sich Deutschlands neuer Bundeskanzler auch zur Lage im Nahen Osten. "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagte Friedrich Merz mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen. Bundesaußenminister Johann Wadephul werde am kommenden Wochenende in seinem Auftrag nach Israel reisen. "Wir bereiten diese Reise gerade gemeinsam vor. Aber es muss klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen hat und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden." Merz fügte hinzu: "Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis."

Eine Frage, die schon vor Beginn der Regierungsarbeit alles überschattet, ist der Umgang von Union und SPD mit der AfD. Erneut verwies Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Brennpunkt darauf, dass es gemäß des Koalitionsvertrags keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Ich habe schon immer klar gesagt: Das ist eine rechtsextreme Partei." Es gehe jetzt darum, das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Das müsse nun im Kabinett besprochen werden - ein Verbotsverfahren sei nicht vom Tisch.

Wer ist für das Scheitern des ersten Wahlgangs von Friedrich Merz verantwortlich? Diese Frage treibt das politische Berlin um. "Ich habe keinerlei Hinweise darauf, dass es bei uns Abweichler gab", sagte der neue Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Brennpunkt. "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen", stellte er klar. Es müsse jetzt darum gehen, wie das Land stark gemacht werden könne.

Der neue Bundeskanzler Merz sprach im ARD-Brennpunkt mit Blick auf seine Kanzlerwahl erst im zweiten Wahlgang von einem "ehrlichen Tag". Der CDU-Politiker gab sich zuversichtlich, dass die neue Regierung nun vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. "Wir machen uns nun an die Arbeit."

Der neue Kanzler Friedrich Merz hat seinen Vorgänger Olaf Scholz bei der Amtsübergabe für dessen Arbeit gelobt. "Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts.

Scholz habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 "eine der wirklich großen Regierungserklärungen" eines Bundeskanzlers gehalten. Mit dem Begriff "Zeitenwende" habe Scholz ein Wort geprägt, das in vielen Sprachen übernommen worden sei. Scholz habe auch in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen.

Der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Amtsgeschäfte im Kanzleramt an Nachfolger Friedrich Merz (CDU) übergeben. Auch in einigen Ministerien ist das geplant, in anderen morgen Früh.

Laut Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas geht Friedrich Merz "ohnehin schon durchaus gebeutelt in dieses Kanzleramt." Es handele sich nach der heutigen Wahl erst recht um eine "schwierige Ausgangssituation", so Faas bei tagesschau24. Man werde, glaube er, "nie erfahren, ob die Unterstützung - oder die mangelnde Unterstützung genau genommen - eher aus den Unionskreisen oder aus der SPD-Fraktion letztlich gekommen ist."

Mit der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen. Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler - und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz - ist Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Im Bundestag sind die neuen 17 Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition vereidigt worden. Nacheinander traten sie im Plenarsaal vor Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schworen - mit oder ohne "Gottes Hilfe" - ihren Eid.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat ihrem früheren Rivalen alles Gute gewünscht. Merkel habe Friedrich Merz "per SMS herzlich zu seiner Wahl gratuliert und ihm Kraft, Fortune und Freude gewünscht", teilte eine Sprecherin der Altkanzlerin der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Sprecherin mitgeteilt, es sei Merkel "aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich" gewesen, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte im TV-Sender Phoenix, Merkel habe für die Teilnahme an der Kanzlerwahl ihren Urlaub unterbrochen. Die damalige CDU-Chefin und spätere Langzeitkanzlerin Merkel hatte Merz 2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs verdrängt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. "Ihre Führungsstärke wird von entscheidender Bedeutung sein, während wir an unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit arbeiten, um die Sicherheit unser Völker zu gewährleisten", schrieb Rutte auf X.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. "Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland ist grundlegend, um die Herausforderungen des aktuellen internationalen Kontexts zu bewältigen", teilte die Ministerpräsidentin mit. Sie sei überzeugt, dass Deutschland und Italien gemeinsam auch auf europäischer Ebene, im Rahmen der G7, der NATO und bei zentralen internationalen Themen wichtige Fortschritte erzielen könnten. "Ich glaube vor allem, dass Deutschland und Italien, die beiden wichtigsten produzierenden Volkswirtschaften Europas, einen großen Beitrag zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit leisten können, vor allem in der Automobilbranche." Beide Länder könnten auch beim Aufbau gleichberechtigter Partnerschaften mit afrikanischen Staaten sowie "im Kampf gegen irreguläre Migration" eine wichtige Rolle spielen.

Woher kamen die Abweichler in der ersten Runde der Kanzlerwahl? Sowohl bei den Sozial- als auch Christdemokraten habe es im Vorfeld große Enttäuschungen gegeben, zeichnet ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher im Gespräch mit tagesschau24 nach - weist aber darauf hin: Es handele sich nur um Überlegungen. "Eins ist nicht zu übersehen: Der Teamgeist, das Mannschaftsplay: Da hat's heute kräftig gescheppert - jedenfalls im ersten Wahlgang."

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang für das Amt des Kanzlers sendet das Erste heute nach der 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau einen Brennpunkt mit dem Titel "Das Drama um die Kanzlerwahl". Die weiteren Sendungen verschieben sich um ungefähr eine halbe Stunde.

Viele Stunden später als gedacht reihte sich das schwarz-rote Kabinett im Schloss Bellevue auf.

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Zeremonie beendet hat, hat er die neue Regierung aufgefordert, nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er.

"Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit", sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet. Es sei eine Zeit, "in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, in Frage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird".

Der Bundespräsident gab in seiner kurzen Ansprache der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der politischen Stimmung im Land Ausdruck: "Ich bin mir sicher, es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können, wo unsere Stärken sind."

Die Mitglieder der neuen Regierung wüssten "um die Größe der Herausforderung", fuhr der Bundespräsident fort. An die neue Ministerriege gewandt sagte er: "Sie trauen sich zu, in dieser schwierigen Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Dinge zum Besseren zu verändern. Das ist ehrenwert, das erfordert Mut."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch den 17 Ministerinnen und Ministern von Bundeskanzler Friedrich Merz im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden überreicht. "Gutes Gelingen", wünschte Steinmeier dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der als erster seine Urkunde erhielt.

Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz noch heute Abend stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wurde die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18 Uhr geplant. 

Wenige Minuten nach der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert - und ein Treffen der beiden Politiker am Mittwoch in Paris bestätigt.

"Nun ist es an uns, den deutsch französischen Motor wieder zu stärken", schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben. 

Macron und Merz hatten schon vor dem Amtsantritt des Bundeskanzlers bei zwei Treffen in Paris und Berlin eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich vom neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsstärke in Europa. "Wir hoffen aufrichtig, dass Deutschland noch stärker wird und wir noch mehr deutsche Führungsstärke in den europäischen und transatlantischen Beziehungen erleben werden", schrieb Selenskyj auf Deutsch im sozialen Netzwerk X. Merz hat als Oppositionsführer die Ukraine zweimal während des Kriegs besucht.

Friedrich Merz ist im Bundestag als Kanzler vereidigt worden. Zuvor hatte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) ernannt. Die Wahl des CDU-Chefs zum Kanzler war mit mehrstündiger Verspätung erst im zweiten Anlauf gelungen. Vereidigt werden sollen auch die Ministerinnen und Minister aus Union und SPD. Anschließend will sich das schwarz-rote Kabinett konstituieren.

Nach der Ernennung zum Kanzler in Bellevue ist Friedrich Merz wieder im Bundestag angekommen. Er beginnt seine Amtszeit laut Ansicht des stellvertretenden Leiters des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiss, holprig. "Ich würd sagen nicht nur mit einem, sondern mit zwei blauen Augen", so der Journalist in der tagesschau. Das Problem betreffe die gesamte Koalition. "Auch die SPD und Lars Klingbeil - der ja jetzt Vizekanzler wird - muss sich fragen lassen, wie man es so weit hat kommen lassen." Enttäuschungen spielten da sicherlich eine Rolle. Bei der Personalauswahl seien nicht alle berücksichtigt worden. Es sehe danach aus, dass der Vorgang von heute "ein Denkzettel sein sollte."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Friedrich Merz (CDU) zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit", schrieb von der Leyen im Onlinedienst Bluesky. "Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen." Von der Leyen, die unter Angela Merkel (CDU) zunächst Familien- und später Verteidigungsministerin war, nannte Merz einen "ausgewiesenen Freund und Kenner Europas". Beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia hatte Merz von der Leyen in der vergangenen Woche die Unterstützung der neuen Bundesregierung zugesichert. 

Auch EU-Ratspräsident António Costa sprach Merz seine "warmen Glückwünsche" zur Wahl aus. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit an einer ehrgeizigen gemeinsamen europäischen Agenda", schrieb Costa im Onlinedienst X. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Steinmeier überreichte ihm auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Mit diesem Schritt geht die Amtsgewalt als Kanzler auf Merz über.

In der geheimen zweiten Abstimmung zum Amt des Bundeskanzlers hat Friedrich Merz 325 Ja-Stimmen bekommen - neun mehr als die nötige Mehrheit von 316 verlangt hätte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze im Parlament.

Mit ungefähr sieben Stunden Verspätung ist Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Im nächsten Schritt soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihm im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde übergeben. Dann ist Merz auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. 

Anschließend soll der CDU-Politiker zurück in den Bundestag fahren und dort den Amtseid sprechen. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Der geplante Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiss, optimistisch für eine Wahl Friedrich Merz' zum Bundeskanzler gezeigt. CDU/CSU und SPD hätten eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. "Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass diese Mehrheit jetzt aus eigener Kraft zustande kommt." Sollte es Stimmen aus anderen Fraktionen geben, könne sich die Union dagegen nicht wehren.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) hat für Geschlossenheit beim zweiten Anlauf zur Wahl des Bundeskanzlers geworben. "In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie", sagte Mast, die als Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgesehen ist. "Und es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden."

Sie sei "allen demokratischen Fraktionen - CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken" dankbar, gemeinsam den Fristverzicht beantragt zu haben. Sonst hätte man nach ihren Worten drei Tage warten müssen bis zu einem zweiten Wahlgang. Der Antrag fand im Plenum die nötige Zustimmung.

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.

Strack-Zimmermann, die seit vergangenem Jahr für die FDP im EU-Parlament sitzt, sprach von einem "Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann". Es handele sich um das "Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und mangelhafter Vorbereitung". Namentlich kritisierte Strack-Zimmermann die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU, Lars Klingbeil und Jens Spahn. Diese hätten im Vorfeld der Kanzlerwahl "sehr genau arbeiten" und die "eigene Fraktion abholen" müssen.

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

Nach dem gescheiterten ersten Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, hat sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Regierungsbildung in Deutschland geäußert. "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland", sagte Kallas dem Fernsehsender Phoenix. Dass Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt habe, sei Teil des demokratischen Prozesses: "Das ist so in der Demokratie, und es hängt von den Abgeordneten ab." Deutschland komme als größtem Mitgliedsland der EU eine besondere Bedeutung zu. "Was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus", sagte sie.

Die Führung der Unionsfraktion setzt auf die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang. "Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die künftige Koalition aus Union und SPD werde Merz dafür vorschlagen. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein", sagte Spahn. Die Unionsfraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz. Spahn sprach nach der verfehlten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang von einer besonderen Lage. "Aber wir folgen einem geordneten demokratischen Verfahren."

Er wolle "allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können", sagte Spahn. Hintergrund ist, dass für eine Abweichung von Fristen für Abstimmungen ein Beschluss des Plenums mit Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist. Union und SPD brauchen dafür auch Stimmen von Grünen und Linken. Mit Blick auf die Linkspartei gibt es bei der CDU einen Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" generell ablehnt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankte sich bei Grünen und Linkspartei.

Der Bundestag tritt zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen, um über eine Kanzlerschaft Friedrich Merz' abzustimmen. Das teilten Union und SPD mit. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung 310 Stimmen bekommen - sechs weniger als nötig. Es gilt als einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Es folgten stundenlange Beratungen der Fraktionen über einen zweiten Wahlgang noch heute. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung dieser Möglichkeit. Nötig dafür ist eine Fristverkürzung. Grüne und Linke hatten sich dazu bereit gezeigt.

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu. 

Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer "absoluten Katastrophe". "Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gründlich ausgehandelten Koalitionsverträge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.

Eine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg dafür, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: "eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden". 

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ist es "klug, jetzt in einen zweiten Wahlgang zu gehen". Das sagte Römmele bei tagesschau24. "Eine längere Hängepartie kann sich unser Land nicht leisten." Hinzu komme, dass durch die geheime Wahl ohnehin nicht bei den Abweichlern direkt angesetzt werden könnte. Wer sie seien, bleibe unklar. Union und SPD hätten noch einmal an große Verantwortung gegenüber der Demokratie und das "große Ganze" appelliert, so Römmele.  

Weiterhin unbeantwortet bleibt der Politikwissenschaftlerin zufolge die Frage, ob es strukturelle Abweichler gab, die auch im zweiten Wahlgang gegen Merz stimmen. Sollte die Regierung gewählt werden, komme sie "sehr schwer aus den Startlöchern". Misstrauen in einer neuen Koalition sollte besonders am Anfang vermieden werden. "Der Sturm auf hoher See kommt ja noch."

Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als Bärendienst an der Demokratie bezeichnet. "Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein Bärendienst an unserer Demokratie", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Stärke der Demokratie liege auch darin, einen Machtwechsel mit Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wählern fair über die Bühne zu bringen. "Dass das in so fragilen Zeiten wie diesen nicht geglückt ist, macht mich wütend." Endres betonte, sie glaube nicht, dass SPD-Abgeordnete Merz die Gefolgschaft verweigert hätten. "Meine Leute sagen mir, dass wir vollzählig waren und die Reihen standen." Die SPD-Abgeordneten hätten auch durch das Mitgliedervotum einen klaren Auftrag von der Basis, als SPD in diese Regierung einzutreten.

Auch der CDU-Politiker Mathias Middelberg rechnet eigenen Angaben nach fest mit der nötigen Mehrheit für Friedrich Merz als künftigem Kanzler. "Und ich sehe auch nicht, dass er wahnsinnig angeschlagen wäre", sagte er im Bundestag dem Sender Phoenix. Sein Eindruck sei, dass Abweichlern womöglich nicht so ganz klar gewesen sei, was sie mit einer Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels auslösen. "Die haben gedacht, da kommt gleich der zweite Wahlgang hinterher und dann können wir den Friedrich Merz ja wählen und dann ist alles gut", sagte Middelberg, der geschäftsführender Fraktionsvize der Union ist. Er sei sich sehr sicher, dass unter den Abweichlern "allenfalls ganz, ganz wenige dabei sind, die wirklich diese Regierung nicht wollen". Middelberg sagte: "Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang gewählt wird."

Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. Union, SPD, Linke und Grüne wollten den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag gemeinsam beantragen, sagte der Fraktionschef. "Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist." Angesichts der internationalen Lage, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die sehr schnell in zuverlässigen Strukturen arbeiten könne. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.

CDU-Chef Friedrich Merz will sich noch heute im Bundestag erneut zur Wahl stellen, um Kanzler der nächsten Regierung zu werden. Dies sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil vor Journalisten.

Die Grünen wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. "Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. "Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht."

Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil seien nach dem gescheiterten ersten Wahlgang am Zug, für die nötige Mehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen zu sorgen, erklärte Haßelmann.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich "sehr besorgt" über die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gezeigt. Die fehlenden Stimmen für Merz seien "gerade in der aktuellen Situation eine Belastung für unsere Demokratie", erklärte er. 

"Wechselseitige Vorwürfe helfen dabei nicht weiter."  Auf allen Abgeordneten der beiden potentiellen Regierungsfraktionen aus Union und SPD liege jetzt eine große Verantwortung, so Weil. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung, und zwar schnell."

Der Sozialflügel der CDU hat die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz als Katastrophe für das ganze Land bezeichnet. Deutschland verliere derzeit 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat und brauche dringend eine stabile Regierung, sagte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa. 

Das Scheitern im ersten Wahlgang habe Merz mit Blick auf seine künftig angedachte Rolle nicht gerade gestärkt, etwa wenn er als Kanzler bald auf internationaler Bühne auftreten werde und Präsidenten wie Macron und Trump treffen müsse. "Er muss damit rechnen, dass ihm die Frage gestellt wird, wie stabil seine Regierung ist und wie belastbar seine Aussagen sind."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat an die Bundestagsangeordneten von CDU/CSU und SPD appelliert, in einem zweiten Wahlgang CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. "Wir erleben eine historische Stunde für unser Land. Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung", schreibt der CDU-Politiker. Man brauche ein "Signal der Stabilität für unsere Demokratie". Die Menschen erwarteten einen Politikwechsel.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die Wirtschaft, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten." Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. "Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck." Ein politischer Kurswechsel sei überfällig.

Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang wirbelt auch seine Pläne für die nächsten Tage durcheinander. Er wollte die Präsidenten in Polen und Frankreich besuchen. Zum zweitägigen Treffen der neuen EU-Außenminister sollte für Deutschland außerdem der neue Amtsinhaber Johann Wadephul reisen.

Der europäische politische Betrieb stehe durch die Turbulenzen in Deutschland aber nicht still, berichtet ARD-Korrespondent Christian Feld aus Straßburg. SPD-Abgeordnete aus dem Europaparlament würden aber wiederholt mit der Frage konfrontiert: "Was ist in Deutschland los?" Die EU-Kommission habe aber die klare Regel, sich erst zu äußern, wenn eine Regierungsbildung abgeschlossen ist, so Feld.

Die zahlreichen Krisen in der Welt verlangten aber eine geschlossene EU. Das beinhalte, dass der größte Mitgliedsstaat Deutschland mit der größten Wirtschaft ebenfalls stark sein müsse und mit anpacken könne, sagte Feld. "Große Grundsatzentscheidungen trifft eine geschäftsführende Bundesregierung nicht." 

Nach Aussage der Grünen-Politikerin Renate Künast herrscht in ihrer Bundestagsfraktion nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl Sprachlosigkeit. Zugleich offenbare das Ergebnis eine grundsätzliche Schwäche des CDU-Kanzlerkandidaten: "Er bindet nicht zusammen", sagte Künast der Nachrichtenagentur KNA. " Überdies habe er in den eigenen Reihen Erwartungen geschürt, die er nicht einhalten könne. "Er hat seine Parteifreunde auf den Baumwipfel getrieben und kann sie jetzt nicht mehr in die Realität zurückholen." Das führe zu Frustration und Entfremdung.

Wie geht es nun nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang weiter? Was passiert bei einem erneuten Scheitern? Und hat Deutschland jetzt noch einen Bundeskanzler? Frank Bräutigam und Kolja Schwartz geben Antworten auf wichtige Fragen zur Nichtwahl von Merz.

Nach dem gescheiterten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ist die Wirtschaft besorgt. Es zeige sich, dass der Koalitionsvertrag teils auf tiefe Ablehnung stoße, so DIW-Chef Fratzscher. Der DAX reagiert mit Kursverlusten.

Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das Berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter. Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess. 

Neben der Linken- ist auch die Grünen-Bundestagsfraktion dazu bereit, einer Fristverkürzung für die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen. Für die Fristverkürzung wäre im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wofür neben den Stimmen von Union und SPD auch die Zustimmung von Linken und Grünen nötig wäre. Die Grünen wären dazu bereit, sagte Parteichef Felix Banaszak. "Wir werden nicht mit Verfahrenstricks die Bildung einer neuen Regierung verhindern", sagte er.

Den CDU-Kandidaten Merz wollten die Grünen weiterhin nicht unterstützen. "Eine Regierung muss eine Mehrheit aus sich selbst haben", sagte Banaszak. "Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, mit Nein zu stimmen."

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Sehr knapp war es aber auch früher schon einige Male. Ein Rückblick auf die Wahlgänge seit 1949.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht persönliche Konsequenzen für den CDU-Vorsitzenden gefordert. "Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabei bliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler wird", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. "Friedrich Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen."

Sie sprach von einer "krachenden Niederlage" auch für SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehen ist. Mit Blick auf das im März beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und die vorerst gescheiterte Wahl von Merz am Dienstag sagte Wagenknecht nun: "Diese schwarz-rote Aufrüstungskoalition ist eine Totgeburt."

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte Söder nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle." Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.

Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. "Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar." Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne "am Ende ein Vorbote von Weimar sein", sagte Söder.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag. Er setze darauf, "dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind", sagte Linnemann im Sender Phoenix. Linnemann schloss aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten ausgewechselt. Merz sei "der richtige Kandidat zur richtigen Zeit".

Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. "Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagt der neue Fraktionschef. "Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen." Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwertner, hat erklärt, ihre Partei sei bereit für Gespräche mit der Union, um einen neuen Wahlgang möglicherweise schon heute stattfinden zu lassen. "Es gibt Gespräche, und es gibt zumindest auch die Möglichkeit, den zweiten Wahlgang heute durchzuführen", sagte Schwertner in der ARD. Die Linke sei zu diesen Gesprächen bereit. "Weil wir natürlich auch wollen, dass es ein normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD-Abgeordneten als diejenigen inszenieren können, die hier den Kanzler wählen." Sie betonte allerdings, dass die Linke Merz nicht zum Kanzler wählen werde.

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl sieht der designierte Außenminister Johann Wadephul ihn nach eigenen Worten nicht politisch beschädigt. "Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat", sagte der CDU-Politiker

Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei "bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist".

Der Verband der Jungunternehmer spricht von einem fatalen Signal. "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender Bürokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verlässliche Führung", sagt Verbandschef Thomas Hoppe. "Parteipolitische Ränkespiele gefährden den Wohlstand unseres Landes, mehren die Politikverdrossenheit und sind Wasser auf die Mühlen der Extremisten im Land."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl eine schnelle Entscheidung zum weiteren Vorgehen gefordert. "Wir haben natürlich Interesse daran, dass es so schnell wie möglich einen zweiten Wahlgang gibt. Die Welt dreht sich weiter", sagte er im ARD-Interview im Bundestag. "Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz", erklärte Linnemann. Europa schaue auf Deutschland, und man könne sich nicht erlauben, noch tagelang zu warten. "Wir brauchen jetzt Klarheit."

Das weitere Vorgehen werde gerade juristisch fleißig geprüft, "weil die Erfahrungswerte da nicht so ausgeprägt sind". Man überprüfe, ob der zweite Wahlgang bereits heute noch möglich ist, "man spricht mit anderen Fraktionen. Ich finde spätestens morgen, aber Freitag wäre mir schon zu lang."

Die schwarz-rote Koalition sei sich jedoch ihrer Verantwortung bewusst, betonte Linnemann. "Das ist kein Spaß hier." Er räumte ein, dass es kein einfacher Start für die neue Regierung sei. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat entsetzt auf die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag reagiert. "Was heute passiert ist, ist unverantwortlich", sagte die SPD-Politikerin auf der Fraktionsebene des Bundestags dem Sender Welt. Sie habe aber "keinen Anlass zur Spekulation", aus welchen Fraktionen die nötigen Stimmen für Merz fehlten. "Ich vertraue all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion", betonte sie.

Die Linke plädiert für eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag bereits am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erteilte Überlegungen für eine neue Wahlrunde erst am Freitag mit Hinweis auf den geplanten Bundesparteitag der Linken eine Absage. "Um es deutlich zu sagen, die ungeschriebenen Regeln des Deutschen Bundestages haben immer so funktioniert, dass man Rücksicht auf die Fraktionen im Hause genommen hat, die Parteitage haben, dass an diesen Tagen keine Abstimmungen stattfinden, die den Parteitag sprengen", sagte Ramelow im Sender Phoenix.

In der Zentrale der Unions-Fraktion im Bundestag hat es Treffen zwischen den Unions- und SPD-Spitzen gegeben, berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten aus Berlin. Auch Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten teilgenommen, wollten sich anschließend allerdings nicht äußern. Bevor Merz den Raum betreten habe, sei heftig diskutiert worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu einem zweiten Wahlgang am morgigen Mittwoch eingeladen, hieß es in Berlin. 

Der Deutsche Bundestag will seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung am Mittag wieder aufnehmen. Der Wiederaufnahme seien Beratungen der Bundestagspräsidentin mit den Fraktionen vorangegangen, hieß es aus Bundestagskreisen.

Nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl zeigt sich der Vorsitzende der Linken, JAn van Aken, überrascht. "Wenn er nicht mal seine eigenen Leute hinter sich vereinen kann, nicht mal hier in der Berliner Blase, wie soll er dann das Land vereinen?", sagte er der ARD. Dass er offenbar in den eigenen Reihen solche Spuren hinterlassen habe, sei ein "hartes Ding", so van Aken. Morgen oder bis spätestens zum Ende der Woche werde neu gewählt. "Aber natürlich muss sich die CDU jetzt fragen, ob Merz der Richtige ist", sagte der Linken-Chef. "Von mir aus kann Kanzler Merz heute abtreten."

Nach dem Scheitern von Merz wird über die Ursache spekuliert und aus welchen Reihen die Abweichler gekommen sein könnten. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Union steht hinter Merz, das sei die DNA der Union. Fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen. Im Fraktionssaal der Union habe es minutenlangen Applaus für Merz gegeben.

Kreise der SPD-Fraktion hingegen erklärten dem ARD-Hauptstadtstudio, man habe nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollständig für Merz gestimmt hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum seien ein Auftrag an die Fraktion und sie erfülle diesen. "Auf uns ist Verlass."

Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang müsse Friedrich Merz nun den zweiten Versuch einer Kanzlerwahl starten - womöglich mit "weichen und zitternden Knien", sagte Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele der ARD. Es herrsche große Ratlosigkeit. "Es ist die große Frage: Wie konnte es dazu kommen?", so Römmele. Jeder habe darauf gewartet, dass Deutschland mit einer neuen Regierung handlungsfähig werde und auch international wieder auftrete. Das gelte auch für Frankreich und Polen, denen Merz nach den ursprünglichen Plänen schon morgen einen Besuch abstatten wollte. "All das muss jetzt erstmal verschoben werden."

Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüßt. "Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, sprach in einem Video auf der Plattform von Wahlbetrug. Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe "die Quittung bekommen" für "Machenschaften im Vorfeld" und einen "ungeheuren Wahlbetrug".

De facto ist der heutige Fall als ein juristisch möglicher im Grundgesetz geregelt - wie genau, erklären Frank Bräutigam und Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.

Während Baumann auf X den angeblichen Wahlbetrug nicht näher ausführte, sagte er im Interview mit ARD-Korrespondent Matthias Deiß, dass er damit Aussagen der CDU im Wahlkampf meint - etwa die Schuldenbremse nicht anzutasten oder Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen -, die er allesamt gebrochen sehe.

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang wird es heute keinen neuen Wahlgang geben. Das bestätigten die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der nächste Wahlgang könnte am Mittwoch stattfinden.

Die ehemalige Grünen-Bundesministerin Renate Künast hat in der ARD erklärt, "das Land brauche nun Entscheidungen". "Es wäre Kaffeesatzleserei, zu sagen, was passiert ist", so Künast weiter. "Aber wie verärgert müssen Leute sein, dass sie nach den Koalitionsverhandlungen die Regierungsbildung platzen lassen." Es seien so viele Fragen offen, und Deutschland habe eine so wichtige Rolle in Europa. "Da bin ich gerade sprachlos", sagte Künast. "Wenn sie das schon nicht hinbekommen haben, wie soll es dann werden."

Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam hat skizziert, wie das weitere Vorgehen nach dem Scheitern von Friedrich Merz aussieht. Doch das sei gar nicht so einfach vorherzusagen. "Dass die Wahl geheim abgelaufen ist, macht es so schwierig zu gucken, woran hat es denn nun eigentlich gelegen", erklärte Bräutigam.

Das Grundgesetz sehe vor, dass Phase zwei beginne, so Bräutigam weiter. Der Bundestag habe nun 14 Tage Zeit, erneut mit Kanzlermehrheit einen Kanzler zu wählen. Der Vorschlag müsse jetzt aber nicht mehr vom Bundespräsidenten, sondern könne auch aus der Mitte des Bundestags kommen. Mehrere Wahlgänge seien nun möglich.

Friedrich Merz ist trotz Mehrheit von Union und SPD im Bundestag im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl gescheitert. Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte im Interview mit der ARD: "Es gab Stimmen, die das befürchtet haben, innerhalb von Union und SPD".

Merz habe in beiden Fraktionen Gegner, insbesondere nach seiner "AfD-Aktion", sagt Hofreiter. An erster Stelle seien nun Union und SPD gefragt, um zu klären, woher die Abweichler kamen - und ob sie glauben, die nötige Mehrheit noch realisieren zu können. "Friedrich Merz geht, wenn er überhaupt noch Kanzler wird, mit einer riesigen Hypothek in dieses Amt", so der Grünenpolitiker im ARD-Interview. Die Sitzung im Bundestag ist vorerst unterbrochen.

Nach dem überraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang bei der Wahl zum Kanzler beraten nun die Fraktionen über die aktuelle Lage. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Bei der Wahl des Bundeskanzlers sind neben hochrangigen Politikern auch Familienmitglieder des designierten neuen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU) und Prominente anwesend. Auf der Besuchertribüne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Ehefrau Charlotte Merz und die Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz.

Zur Eröffnung der Sitzung schickte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen besonderen Gruß an die Familienmitglieder. Diejenigen, die sich für den politischen Weg entschieden, übten auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nah mit ihnen lebten, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner begrüßte auf der Tribüne außerdem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen hatte. Dahinter zu sehen war Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf zählt zu den Gästen.

Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Die sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt auf Tempo bei wichtigen ersten Entscheidungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung. "Wenn wir jetzt nicht am Anfang liefern, werden die Leute uns nicht vertrauen", sagte er kurz vor der Kanzlerwahl im Bundestag dem TV-Sender Phoenix. Deswegen seien die ersten 100 Tage entscheidend.

Die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli werde vermutlich die wichtigste für die komplette Wahlperiode, sagte Linnemann. "Was da zugeknöpft wird, ist entscheidend für den Erfolg." Mit Blick auf den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er: "Ich glaube fest daran, dass er dieses Land überraschen wird." Als eine Haupteigenschaft von Merz nannte Linnemann Führungsstärke. "Er wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Das sei "eine kecke These", aber er gebe sie aus.

Genau sechs Monate nach dem Scheitern der Ampel ist es soweit - die Sitzung zur Kanzlerwahl im Bundestag hat begonnen. CDU-Chef Friedrich Merz soll heute zum 10. Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Anschließend nimmt die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit auf.

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind. Nach einem Zählappell teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollzählig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am Vortag hatten mehrere Abgeordnete noch krankheitsbedingt gefehlt. Merz hatte deutlich gemacht, dass er mit einer Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang rechnet.

Der CDU-Vorsitzende muss mindestens die Stimmen der Mehrheit der Bundestagsmitglieder erhalten – das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über zwölf mehr, als sie unbedingt brauchen.

Wenn Friedrich Merz heute vermutlich zum Kanzler gewählt wird, schauen sie in Arnsberg vor allem stolz in Richtung Berlin. Aber auch mit glasklaren Erwartungen. Ein Besuch in Merz' Heimatregion.

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich im ARD-Morgenmagazin zur künftigen Zusammenarbeit von Schwarz-Rot geäußert. Die Koalition werde hoffentlich "geräuschlos und geschmeidig" funktionieren, so sein Wunsch. Da es sich dieses Mal nur um zwei Koalitionsparteien handele, sieht er dafür gute Chancen.

Frei erklärte zudem, man habe bei den Koalitionsverhandlungen gemerkt, dass es "ein großes gemeinsames Bewusstsein ob der Herausforderungen" gebe, denen das Land gegenüberstehe. Dabei nannte er den russischen Angriffskrieg, den Zoll- und Handelsstreit mit den USA, aber auch die innerstaatlichen Herausforderungen wie die Rezession.

Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen?

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet. Heute soll Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. So sieht der Zeitplan aus.

Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab. 

Hinter dem "Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik" stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.

Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. "Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen", sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen.

Es brauche auch eine zügige Umsetzung bei den geplanten "Superabschreibungen" auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 und die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte streichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage für das Kabinett. Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.

Laut der Beschlussvorlage, über die auch das Magazin Politico berichtete, soll es künftig unter anderem keinen Botschafter für feministische Außenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Libyen. Gestrichen werden soll auch der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium.

Der Juso-Chef Philip Türmer hat eine "ungerechte, ungleiche Behandlung" von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, "dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen", sagte Türmer dem Nachrichtenportal web.de. "Einem Druck, den Männer so nicht zu befürchten haben." Türmer forderte mit Blick auf den innerparteilichen Umgang einen Kulturwandel.