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Krieg in Nahost ++ Explosionen erschüttern Damaskus ++

Stand: 04.11.2024 23:42 Uhr

Syriens Hauptstadt Damaskus ist Berichten zufolge am Abend von Raketen getroffen worden. Bundesentwicklungsministerin Schulze sicherte bei einem Besuch im Libanon weitere Hilfe zu. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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In Israel sind weitere Tausende Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe Juden ergangen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant habe die Empfehlung der israelischen Armee genehmigt, "zusätzliche 7.000 Einberufungsbefehle für die Überprüfung und Bewertung von ultraorthodoxen Wehrpflichtigen in der kommenden Phase zu erteilen", erklärte sein Ressort.

Diese soll demnach "in den kommenden Tagen" beginnen.  Eine erste Welle von 3.000 zuvor gerichtlich verfügten Wehrdienstverpflichtungen war im Juli verschickt worden. Daraufhin war es zu massiven Protesten strengreligiöser Männer gekommen.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut mehrere Salven von Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Insgesamt wurden bis zum Abend 90 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen, wie die israelische Armee mitteilte. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Die Luftwaffe habe eine Abschussrampe im Libanon, von der aus 30 der Geschosse abgefeuert worden seien, angegriffen und getroffen, hieß es weiter. 

Die Hisbollah reklamierte fünf Attacken auf Israel für sich, darunter auf das Gebiet der Hafenstadt Haifa sowie auf die Stadt Safed in Galiläa. Am Sonntag waren insgesamt mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert worden. 

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich nach Angaben der radikalislamischen Hamas zu Gesprächen in Kairo getroffen. Bei dem Treffen, das auf Einladung Ägyptens abgehalten worden sei, seien "verschiedene nationale Themen" besprochen worden, sagte der Hamas-Vertreter Osama Hamdan. Speziell sei es dabei um den "Krieg im Gazastreifen und Wege für nationales Handeln" gegangen.

Den Gesprächsverlauf bezeichnete Hamdan als "positiv und offen". Unter den erörterten Ideen waren demnach "die Bildung eines Gremiums, das die Angelegenheiten des Gazastreifens und seine Bedürfnisse in verschiedenen Fragen verfolgt, bis die Voraussetzungen für die Bildung einer nationalen Einheitsregierung geschaffen" seien. Die Hamas-Führung werde die Treffen und Kontakte "mit unseren Brüdern bei der Fatah fortsetzen".

Die beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen hatten 2007 in einem kurzen, blutigen Krieg um die Vorherrschaft gekämpft, anschließend übernahm die islamistische Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen.

Die Vereinigten Staaten seien "zutiefst besorgt" über Berichte über zunehmende Gewalt durch extremistische israelische Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Zuvor hätten jüdische Siedler am Stadtrand von Ramallah Autos in Brand gesteckt.

Miller sagte, die USA hätten der israelischen Regierung diese Bedenken deutlich gemacht. Es sei die Pflicht der Behörden, alles Mögliche zu tun, um die Lage zu deeskalieren und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele bei der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sie hätten einer Geheimdienstzentrale der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gegolten. "Das Hauptquartier des Hisbollah-Geheimdienstes hat eine Zweigstelle in Syrien, die ein unabhängiges Netzwerk zur Sammlung, Koordinierung und Bewertung von Informationen umfasst", erklärt das israelische Militär. Das syrische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, Israel habe zivile Einrichtungen südlich der Hauptstadt angegriffen und einige Schäden verursacht.

Die Angriffe auf den Geheimdienst der Hisbollah in Syrien würden die Hisbollah schwächen, betonte die israelische Armee. Die Leiter des Geheimdienstes seien bereits in der vergangenen Zeit bei Angriffen im Libanon getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist nach Einbruch der Dämmerung von Explosionen erschüttert worden. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge handelte es sich ersten Erkenntnissen nach um einen israelischen Luftangriff auf einen Randbezirk, nahe einem schiitischen Heiligtum. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, es seien drei Ziele in dem Stadtteil südlich von Damaskus getroffen worden. Demnach wurden zwei Mitglieder der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah getötet und fünf weitere schwer verletzt. Krankenwagen eilten zu den Orten der Raketeneinschläge. 

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hat Israel wiederholt Luftangriffe auf Ziele in oder nahe Damaskus geflogen. Meist galten die Bombardierungen hochrangigen Persönlichkeiten der mit Irans Staatsführung verbündeten Milizen oder Waffendepots. Israel kommentiert diese Angriffe in der Regel nicht.

Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen mindestens zehn Palästinenser ums Leben gekommen. Das erklären Sanitäter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe sieben Tote bei einem Angriff auf zwei Häuser in der Stadt Beit Lahija im Norden des Gazastreifens gegeben und drei bei einem Angriff auf ein Haus im Lager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens. Zudem seien bei beiden Angriffen mehrere Menschen verletzt worden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot. Israel hatte kurz zuvor die UNO offiziell über das Ende seiner seit 1967 bestehenden Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk in Kenntnis gesetzt.

Außenminister Israel Katz erklärte dazu, bereits jetzt würden "lediglich 13 Prozent" der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Israel werde "weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt".

UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem Kurzbesuch im Libanon eingetroffen, um dem vom Krieg zwischen Israel und der Hisbollah schwer erschütterten Land weitere Hilfe zuzusichern.

Der Bundestag hatte ihrem Ministerium Mitte Oktober insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, die für die gesundheitliche Versorgung, Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser für die Hunderttausenden Vertriebenen und Flüchtlinge verwendet werden sollen. 

"Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands", sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati in Beirut. "Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken", so Schulze.

In der Nacht wurden nach Augenzeugenberichten 18 Fahrzeuge von Palästinensern im Westjordanland in Brand gesetzt. Den Angaben zufolge handelte es sich um rund zehn Angreifer. Sie hätten in die Luft geschossen, als palästinensische Feuerwehrfahrzeuge in dem Ort nahe Ramallah eintrafen, um die Brände zu löschen. Nach Konfrontationen mit den Einwohnern seien die Siedler wieder gegangen.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe nach den Brandanschlägen Ermittlungen aufgenommen.  Es gibt immer wieder Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt. 

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben einen Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt getötet. Der Angriff habe sich in Baraachit im Süden des Libanons ereignet, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der Mann sei "für die Planung und Ausführung von Angriffen mit Raketen und Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen verantwortlich" gewesen. 

Im Gazastreifen tötete die Luftwaffe laut Militär außerdem ein Mitglied der Geheimdienstabteilung der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. Der Mann habe am Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 teilgenommen. Er sei auch an Angriffen im Grenzort Kfar Aza beteiligt gewesen. "Ein weiterer Terrorist wurde mit ihm ausgeschaltet", hieß es in der Mitteilung.

Die französische Fluggesellschaft Air France hat ihre Flüge über das Rote Meer bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies geschehe "vorsorglich", erklärte die Fluggesellschaft gestern und begründete die Entscheidung mit einem "leuchtenden Objekt", das die Besatzung eines Flugzeugs "in größer Hohe" oberhalb des Sudan gesehen habe. Nach Angaben aus Kreisen der Luftfahrtbranche ist Air France die einzige Gesellschaft, die ihre Flüge über dem Roten Meer unterbrochen hat.

Wie Air France weiter mitteilte, drehten aufgrund des Vorfalls zwei ihrer Maschinen wieder um und kehrten nach Paris zurück. Betroffen gewesen seien ein Flug von der französischen Hauptstadt nach Antananarivo auf Madagaskar und einer von Paris nach Nairobi in Kenia.

Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit. Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschließlich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, "aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern", so der UN-Botschafter weiter.

Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.

Eine zuvor von der Nachrichtenagentur Reuters herausgegebene Meldung, dass Israel das Arbeitsverbot für UNRWA zurücknimmt, hat sich als falsch herausgestellt.

Trotz der jüngsten Warnung aus den USA plant der Iran Medienberichten zufolge einen erneuten Angriff auf Israel. Der Gegenschlag werde "heftig und komplex" ausfallen, zitierte die US-Zeitung "The Wall Street Journal" einen ägyptischen Beamten, der über die Planungen informiert wurde.

Bei einer neuen Attacke würden Raketen mit größeren Sprengköpfen eingesetzt als bei dem vorherigen Angriff am 1. Oktober, berichtete die Zeitung unter Berufung auf iranische und arabische Informanten. Zudem würden neben den Revolutionsgarden auch die regulären Streitkräfte zum Einsatz kommen. Allerdings wolle der Iran mit seinem Gegenschlag nicht die US-Wahl beeinflussen. Der Angriff werde deshalb nach der Abstimmung am Dienstag, aber vor der Amtseinführung des künftigen Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten im kommenden Januar kommen, sagte eine iranische Quelle der Zeitung.

Zuletzt hatte die Regierung in Washington den Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt erneut Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios". Israel hatte am 26. Oktober mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober.

Ein israelisches Gericht hat die Haft eines ehemaligen Sprechers des Ministerpräsidenten Netanyahu verlängert. Eliezer Feldstein sowie weitere Mitarbeiter von Netanyahus Büro waren festgenommen worden, weil sie angeblich unerlaubt Geheimdienstinformationen an ausländische Medien weitergegeben haben sollen, hieß es. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Die Dokumente sollen Informationen über die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und die Bemühungen um deren Freilassung enthalten.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Spezialeinsatz in Syrien einen Spion für den Iran gefasst. Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind mehr als 20 Menschen getötet worden.