Nahost-Liveblog ++ Saudi-Arabien fordert unabhängiges Palästina ++
Saudi Arabien hat in einer Erklärung seine "unerschütterliche Position" für einen unabhängigen palästinensischen Staat verdeutlicht. Rettungskräfte bargen Kinder aus Trümmern im Westjordanland. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Saudi-Arabien bekräftigt Ruf nach unabhängigem Palästina
- USA sollen laut Präsident Trump Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, der Gazastreifen solle unter die Kontrolle der USA gebracht werden, stößt in den Reihen israelischer Politiker teils auf große Zustimmung.
Zu den Befürwortern zählt Itamar Ben-Gvir, der aus Protest gegen das Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aus der israelischen Regierungskoalition ausgetreten war. Er habe immer wieder betont, dass die einzige Lösung für Gaza darin bestehe, die Auswanderung seiner Bewohner zu befürworten, schrieb der rechtsextreme Politiker beim Kurznachrichtendienst X. Jetzt sei klar, dass dies "die Strategie für den 'Tag danach'" sei. Ben-Gvir forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, den Plan schnellstmöglich anzunehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen.
Ähnlich äußerte sich auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel und die USA werden gemeinsam "die Welt wieder großartig machen", schrieb er auf X. Der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana, sprach vom "Beginn eines neuen Tages" für Israel. Die Times of Israel zitierte den Vorsitzenden der Oppositionspartei "Nationale Einheit", Benny Gantz, mit den Worten, Trump habe mit seinem Plan bewiesen, dass er ein wahrer Freund Israels sei und "kreative, originelle und interessante Gedanken" geäußert, die geprüft werden müssten.
"Im krassen Widerspruch zum Völkerrecht"
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Er steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht und würde zwei Millionen Palästinensern ihre Heimat rauben", sagt Schmid im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Nur eine Zweistaatenlösung könne die Sicherheit Israels und die Rechte der Palästinenser gewährleisten, frei und in Würde zu leben. "Daran sollten wir Europäer zusammen mit unseren Partnern in der arabischen Welt festhalten", mahnte Schmid und warnte, dass es bei einer Vertreibung der Palästinenser keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten geben werde.
PLO pocht auf Zweistaatenlösung
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) lehnt de Plan von US-Präsident Donald Trump ab, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die dort lebende palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden soll. PLO-Generalsekretär Hussein al-Sheikh erklärte, die PLO lehne alle Forderungen nach einer Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat ab. "Die palästinensische Führung bekräftigt ihren festen Standpunkt, dass die Zweistaatenlösung im Einklang mit der internationalen Legitimität und dem Völkerrecht die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist", schrieb al-Sheikh beim Kurznachrichtendienst X. Die PLO ist international als die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat den Plan von Präsident Donald Trump gelobt, die Kontrolle im Gazastreifen zu übernehmen und die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser zwangsweise umzusiedeln. Johnson sprach beim Kurznachrichtendienst X von einem "mutigen" Vorgehen, in der Hoffnung, einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen. "Wir sind hoffnungsvoll, dass dies der Region dringend benötigte Stabilität und Sicherheit bringt", schrieb er.
Alle direkt angestellten Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind ab dem 7. Februar weltweit beurlaubt. Dies teilt die Trump-Administration auf der USAID-Internetseite mit. Tausende von Mitarbeitern die rund um die Welt arbeiten, werden zurückgerufen. Nur einige Mitarbeiter, die für "missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind", seien von der Maßnahme ausgenommen.
USAID beschäftigt insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter, von denen nach Angaben des Congressional Research Service (CRS) etwa zwei Drittel im Ausland tätig sind. Die Behörde verfügt über mehr als 60 Länder- und Regionalmissionen.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio befürwortet die Ankündigung von Präsident Donald Trump, der Gazastreifen solle unter US-Kontrolle gestellt werden. Der Küstenstreifen müsse von der radikal-islamischen Hamas befreit werden, betonte Rubio beim Kurznachrichtendienst X. Die USA stünden bereit, "um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen". Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung "Make Gaza Beautiful Again", eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan "Make America Great Again". Rubio schreibt weiter: "Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."
Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.
Al-Schaar amtierte von 2011 bis 2018 - auf dem Höhepunkt des syrischen Bürgerkriegs - als Innenminister. Wegen seiner Beteiligung an "Gewalt gegen Demonstranten" hatte EU Sanktionen gegen ihn verhängt. Er stand zudem auf einer US-Sanktionsliste. Die Sicherheitskräfte der neuen Übergangsregierung hätten al-Schaar zur Fahndung ausgeschrieben und "in den vergangenen Tagen Orte durchsucht, an denen er sich versteckt hatte", erklärte das Innenministerium.
Dem US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge hat Präsident Donald Trump der Region zu verstehen gegeben, dass der Gazastreifen auf längere Zeit unbewohnbar sein werde. Witkoff spricht von zehn bis 15 Jahren. Seinen Angaben zufolge hat Trump zudem eine Anweisung unterzeichnet, um Israel mit neuer Munition zu versorgen.
Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen stoßen im In- und Ausland auf Kritik. "Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen", erklärt Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der radikal-islamischen Hamas.
Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt auf dem Kurznachrichtendienst X zu Trump: "Er hat völlig den Verstand verloren" (Original: "He lost it"). "Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz."
Der US-Verbündete Australien hält nach eigenen Angaben an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt fest. Die Haltung des Landes sei "die gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr", sagt Ministerpräsident Anthony Albanese vor der Presse: "Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zwei-Staaten-Lösung."
Das Außenministerium in Saudi-Arabien hat schnell auf Trumps Ankündigung reagiert, die USA wollten den Gazastreifen unter ihre Kontrolle bringen. In einer scharf formulierten Erklärung hieß es, dass ihr langjähriger Ruf nach einem unabhängigen palästinensischen Staat eine "feste, unerschütterliche und unerschütterliche Position" sei. Das Königreich betonte eine "absolute Ablehnung von Eingriffen in die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes".
"Saudi-Arabien wird seine unermüdliche Arbeit zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht einstellen und dass das Königreich ohne dies keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen wird", wird Kronprinz Mohammed bin Salman in der Erklärung zitiert. Die Haltung sei nicht verhandelbar, hieß es.
Der israelische Premier Netanjahu hatte sich beim Treffen mit Trump zuvor zuversichtlich zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien geäußert.
US-Präsident Donald Trump schließt eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. "Wir werden tun, was notwendig ist", entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. "Wenn es notwendig ist, werden wir das tun." Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter.
US-Präsident Donald Trump sagte auf einer Pressekonferenz, er würde gerne einen " großartigen Deal" mit Iran aushandeln, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Er fügte gleichzeitig hinzu, Teheran dürfe keine Atomwaffen entwickeln. "Sie können keine Atomwaffen haben, und wenn ich denke, dass sie eine Atomwaffe haben werden ... Ich denke, das wird sehr unglücklich für sie verlaufen."
US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. "Wir werden ihn besitzen." Palästinensische Bewohner sollen laut Trump in andere Länder umgesiedelt werden.
Die Idee fand Gehör bei Netanjahu: "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."
Rettungskräfte haben nach palästinensischen Angaben zwei Minderjährige nach zwei Tagen lebend unter Trümmern eines von Israel gesprengten Hauses im Flüchtlingsviertel von Dschenin im Westjordanland geborgen, wie der palästinensische Zivilschutz mitteilte. Die Bergungsarbeiten hätten begonnen, nachdem Hilferufe aus dem zusammengestürzten Gebäude gehört worden seien, teilte der palästinensische Zivilschutz mit. Die Suche nach der Mutter der Minderjährigen und einem weiteren Kind werde fortgesetzt.
Das israelische Militär hatte am Sonntag nach eigenen Angaben mehrere Häuser in dem Ort gesprengt, weil diese von Terroristen genutzt worden seien. Auf Anfrage teilte die Armee nun mit, sie habe alle Bewohner vor den Sprengungen auf verschiedenen Wegen und wiederholt gewarnt. Auch nach den Sprengungen sei die Lage geprüft worden. Zu möglicherweise verschütteten Menschen habe die Armee keine Informationen. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Präsident Erdogan hat Syriens Übergangspräsidenten Al-Scharaa in der Türkei empfangen und ihm Unterstützung zugesichert. Bundespräsident Steinmeier übergab in Jordanien Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
