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Lage im Nahen Osten ++ Flughafen Damaskus nimmt Betrieb wieder auf ++

Stand: 19.12.2024 01:27 Uhr

Erstmals seit dem Umsturz in Syrien starten wieder Flieger vom Flughafen in Damaskus. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollten die Sanktionen gegen Syrien überdacht werden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog des heutigen Tages. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Frankreich versucht nach eigenen Angaben, zwischen der Türkei und den Kurden im Nordosten Syriens zu vermitteln. "Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, eine Vereinbarung zu finden, die alle Interessen berücksichtigt", sagte Außenminister Jean-Noel Barrot. Präsident Emmanuel Macron habe das Thema bei einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im Laufe des Tages aufgebracht. Einzelheiten nennt Barrot nicht. Die Türkei bekämpft die Kurden im Norden ihres Nachbarlandes, die von westlichen Staaten allerdings als Bollwerk gegen die Extremisten-Miliz IS gesehen werden.

Frankreich hat für Januar ein weiteres Treffen zu Syrien angekündigt. Dies werde ein Folgetreffen zu dem am vergangenen Wochenende in Jordanien sein, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot vor dem Parlament. Teilnehmen sollen arabische und westliche Partnerstaaten sowie die Türkei.

Hilfen für den Wiederaufbau und das Ende der Sanktionen in Syrien würden von klaren politischen und sicherheitspolitischen Zusagen der neuen Machthaber abhängen, so Barrot weiter. Auch er erklärte, die kurdischen Partner im Nordosten Syriens müssten geschützt werden. Ihnen komme eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die radikale IS-Miliz zu.

Deutschlands Medienanstalten gehen gegen den Propaganda-Kanal der Hisbollah, Al-Manar, vor. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten des libanesischen TV-Senders veranlasst.  Betroffene Telekommunikationsunternehmen sind dadurch verpflichtet, den Zugriff auf die Seite unverzüglich zu unterbinden. "Das Angebot wird von der Terrororganisation Hisbollah verantwortet und verbreitet antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte", teilte die KJM mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Einbeziehung aller Gruppen in Syrien auf dem Weg hin zu einer neuen Regierung des Landes angemahnt. In einer Rede im Deutschen Bundestag verwies die Ministerin explizit auch auf die Kurden im Norden des Landes, die nach wie vor von der Türkei bekämpft werden. Die Kurden seien wie Deutschland Teil der Koalition gegen den extremistischen Islamischen Staat, sagte die Grünen-Politikerin. Die Einbeziehung aller Gruppen in Syrien sei daher auch "in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse". Dies werde sie bei ihrem Besuch diesen Freitag in der Türkei "sehr sehr deutlich machen", so die Ministerin. "Denn wir müssen gemeinsam mit den unterschiedlichen Partnern hier an einem Strang ziehen. Wenn wir in unterschiedliche Richtungen gehen, dann kann ein Weg zum Frieden kaum beschritten werden."

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf. Pedersen sprach von einem "neuen Syrien, das (...) eine neue Verfassung annehmen wird". Wenn es nach einer Übergangszeit so weit sei, "werden wir freie und faire Wahlen haben", erklärte er. Der UN-Sondergesandte forderte zudem sofortige humanitäre Hilfe für Syrien und unterstrich seine Hoffnung auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach 13 Jahren Bürgerkrieg zu ermöglichen

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme nach eigenen Angaben Leichen und Leichenteile in einem Medikamentenlager in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus entdeckt. In einem Kühlraum hätten Leichen gelegen, einige offenbar seit mehr als anderthalb Jahren, sagte der Weißhelm-Vertreter Ammar al-Salmo der Nachrichtenagentur AFP. Auch Knochen hätten verteilt auf dem Boden gelegen. Die Zahl der Opfer schätzte al-Salmo auf mehr als 20. Einige der Leichensäcke im Kühlraum seien mit "Aleppo-Hrajtan", zwei Städtenamen im Norden, und Nummern beschriftet gewesen. Über DNA-Tests solle nun versucht werden, die Identität der Opfer zu klären und ihre Familien zu benachrichtigen. 

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, fordert von der internationalen Gemeinschaft, beim Wiederaufbau in Syrien Familien besonders zu berücksichtigen. "Syrien braucht ein großangelegtes Sozialschutzprogramm, um zu verhindern, dass besonders vulnerable Kinder und Familien noch tiefer in extreme Armut abrutschen", sagte Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, nach einem Besuch in Syrien. Das sei angesichts der seit dem Sturz des Assad-Regimes stark ansteigenden Preise für Treibstoff, Brot und grundlegende Güter besonders wichtig.

"Während meiner Reise durch Syrien wurde das Ausmaß der Not offensichtlich", betonte Beigbeder. 7,5 Millionen Kinder benötigten humanitäre Hilfe. Unsicherheit und wirtschaftliche Not verschärften die Sorgen und Nöte der Familien und Kinder weiter. Die Rechte der zehn Millionen syrischen Kinder müssten in der Übergangsphase in den Vordergrund gerückt werden. Das Hilfswerk forderte alle beteiligten Gruppen und die internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Hilfe und eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Auch im Bereich Bildung gibt es UNICEF zufolge großen Handlungsbedarf. Mehr als 2,4 Millionen Kinder gingen nicht zur Schule, einer weiteren Million Kindern drohe der Schulabbruch. "Dadurch steigt das Risiko von Kinderarbeit, Kinderheirat, Menschenhandel sowie von Rekrutierung und Einsatz durch Konfliktparteien", hieß es.

Das von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen berichtet, bei israelischen Angriffen seien mindestens zehn Menschen getötet worden. Am Morgen seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden.

In dem Krankenhaus sei die Intensivstation getroffen worden und in Brand geraten, sagte dessen Leiter Hussam Abu Safeia der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Die Patienten hätten wie durch ein Wunder gerettet werden können, aber die Lage sei katastrophal.

Die israelische Armee hatte zunächst erklärt, sie prüfe den Bericht. Später bezeichnete sie ihn als falsch. Weder in der Nacht noch am Morgen habe es in der besagten Gegend Angriffe gegeben. Die Angaben beider Seiten aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet ließen sich zunächst nicht überprüfen. 

Das israelische Militär hat nach einem Dementi schließlich bestätigt, dass jüdische Siedler die Grenze in den Libanon überquert haben. Die Zivilisten der Siedlerbewegung Uri Zafon seien "ein paar Meter" über die Grenze gekommen und von Soldaten weggebracht worden, teilte das Militär mit. Zuvor hatte es Berichte über die Grenzüberquerung in israelischen Medien dementiert.

Die Gruppe Uri Zafon tritt für einen israelischen Siedlungsbau im Süden des Libanons ein. Fotos, die am Samstag von der Gruppe im Internet veröffentlicht wurden, zeigten eine kleine Gruppe Aktivisten mit Schildern, die in Anwesenheit israelischer Soldaten Zelte auf libanesischem Boden errichteten. Das Militär teilte mit, die Überquerung der Grenze in der Gegend des libanesischen Dorfs Marun A Ras sei ein "ernster Vorfall" gewesen, es werde ermittelt. Solche Aktionen ohne vorherige Absprache seien mit Lebensgefahr verbunden. Zudem werde dadurch der Einsatz des Militärs beeinträchtigt.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben des Außenministeriums, ob und wann wieder die Botschaft in Syrien eröffnet werden kann. "Wir prüfen jetzt alle Optionen, inwiefern und wann wir eine Präsenz in Damaskus auch wieder herstellen können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst müssten aber die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Einen Zeitraum wollte er nicht nennen.

Am Dienstag hatten deutsche Diplomaten in Damaskus erstmals Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung in Damaskus geführt. Dabei habe man sich auch die Liegenschaften der seit Jahren geschlossenen Botschaft angeschaut. Damit schloss sich Deutschland den Bemühungen der USA und Großbritanniens an, die nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits Kontakte zu der islamistischen Gruppe HTS aufgenommen hatten, die das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, dass man prüfe, ob es dabei bleibe, dass die HTS in Deutschland weiter als Terrororganisation eingestuft wird. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium betonten, dass es derzeit zu früh sei, über die mögliche Rückführung von Syrern ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland zu sprechen.

Der Iran hat die Warnungen Deutschlands und anderer Staaten vor seinem Atomprogramm kritisiert. "Die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und die USA versuchen eine politische Agenda voranzutreiben, um ein konstruktives Engagement für eine diplomatische Lösung zu untergraben", sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Irawani. Der Iran kooperiere konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde und es gebe keine Rechtfertigung für solche Warnungen.

In einer gemeinsamen Erklärung vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben die E3 genannten Staaten als verbliebene Partner des Atoms-Deals von 2015 den Iran aufgerufen, die "nukleare Eskalation" umzukehren. "Iran muss seinen Kurs wechseln, deeskalieren und sich für Diplomatie entscheiden", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor der Debatte zum geplanten Ausbau des Atomprogramms des Landes.

Hunderte Schüler und Studierende haben ein sofortiges Abkommen für eine Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gefordert. Von Tel Aviv bis Jerusalem blieben sie ihren Vorlesungen fern, zogen zu zentralen Kreuzungen und blockierten Straßen. Viele reckten Transparente mit Fotos der Geiseln hoch, die nach 14 Monaten Krieg noch immer im Gazastreifen sind. Dort sollen sich noch rund 100 Geiseln aufhalten, ein Drittel von ihnen ist nach Einschätzung der israelischen Regierung jedoch tot.

Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei Rüstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht bestehte, dass die Rüstungsgüter zu "schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.

In ihrem Bericht fordert die GKKE Rüstungsgüter wie Panzermunition nicht nach Israel zu exportieren, "solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon keine signifikant höhere Priorität einräumt". Jüsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als "ambivalent". Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren.

Die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in Damaskus ermutigende Signale der Kooperationsbereitschaft von Syriens neuer Führung erhalten. Es stehe außer Frage, dass "sie aktuell nach Wegen suchen, damit das Ganze funktioniert, inklusiver zu sein, Partnerschaften mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen und mit anderen Regierungen", sagte Pope der Nachrichtenagentur AP. Der neuen Führung sei bewusst, welch enorme Aufgabe vor ihr liege und dass sie die Hilfe der Weltgemeinschaft brauche.

Die IOM schätzt, dass rund 100.000 Menschen seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember von Nachbarländern nach Syrien gekommen sind. Ihre Organisation habe auch schätzungsweise 85.000 Menschen gezählt, die von Syrien über Grenzübergänge in den Libanon gereist seien, sagte Pope.

Die Anzeichen für mögliche Fortschritte bei den Bemühungen um eine Waffenruhe-Vereinbarung im Gazastreifen sowie einen neuen Geisel-Deal verdichten sich. Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog traf sich in Jerusalem mit dem designierten US-Sondergesandten für Geiselfragen, Adam Boehler. Die USA bemühen sich gemeinsam mit Ägypten und Katar seit Monaten um eine Beendigung des Krieges. Angesichts der wenigen Wochen bis zum Machtwechsel in Washington spielt das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump dabei mittlerweile auch eine wichtige Rolle.

Zuletzt hatten Medien berichtet, dass sich möglicherweise ein Durchbruch in den seit Monaten festgefahrenen indirekten Verhandlungen anbahnt. Die islamistische Hamas hatte mitgeteilt, die jüngsten Verhandlungen seien ernsthaft und positiv, eine Einigung sei möglich, wenn Israel keine neuen Forderungen stelle. Die Hamas hält nach israelischen Angaben noch 100 Geiseln fest, von denen aber viele nicht mehr am Leben seien.

Israel hat laut Medizinern im Gazastreifen erneut Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen und dabei mindestens 16 Palästinenser getötet. Zehn Menschen seien in einem Haus in der nördlichen Stadt Beit Lahija ums Leben gekommen, sechs weitere bei Luftangriffen in Gaza-Stadt. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden. Vorher müsse es aber "echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess" geben, sagte sie. Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, "damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt". Die EU hatte im Sommer Sanktionen gegen Syrien verlängert. Sie sind noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem Organisationen, die den inzwischen gestürzten Machthaber Baschar al-Assad und seine Unterstützer sowie Wirtschaftssektoren treffen sollten.

Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat nach tagelangem Stillstand nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad seinen Betrieb wieder aufgenommen. Ein erstes Flugzeug sei am Morgen abgehoben, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem Assad gestürzt wurde, hatten dessen Sicherheitskräfte ihre Posten auf dem Flughafen verlassen. Daraufhin war es zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß.

Vor dem sogenannten Versöhnungszentrum in der syrischen Stadt Latakia lassen sich Hunderte ehemalige Soldaten des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad namentlich registrieren, übergeben ihre Waffen und werden abgelichtet, um im Gegenzug einen "Versöhnungsausweis" zu bekommen. Der gebe ihnen das Recht, sich im Land für drei Monate "frei und sicher" zu bewegen, sagt ein Sicherheitsoffizier der neuen Übergangsregierung.

Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat könnte nach einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Fachkräftelücke in Deutschland vergrößern. Etwa 80.000 Syrer arbeiten demnach hierzulande in Engpassberufen, mehr als 4.000 zum Beispiel als Kfz-Mechatroniker. In der Kraftfahrzeugtechnik können laut IW fast sieben von zehn offenen Stellen nicht mit passend qualifizierten Fachkräften besetzt werden.

Nach dem Umsturz in Syrien drängt Österreich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. "Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt". Die Strategie müsse darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten. Dazu gehöre der Aufbau einer Demokratie. "Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger", sagte Nehammer.

Der UN-Sicherheitsrat hat seine erste Erklärung zu Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad veröffentlicht - alle Mitglieder waren sich einig, selbst Russland, das Assads Regime immer unterstützt hatte. Der Rat erklärte, die Syrer sollten "friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft entscheiden". Das Land solle eine neue Verfassung und freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen bekommen.

Syriens neue Führung will nach UN-Angaben eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die von den Rebellen angeführte syrische Übergangsregierung habe sich zu einer "ehrgeizigen Aufstockung der lebenswichtigen humanitären Hilfe" verpflichtet, sagte der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Der Lieferungen von Hilfsgütern in das kriegsgebeutelte Land wurden Anfang des Monats durch das Chaos nach dem plötzlichen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterbrochen. Fletcher sagte, die Vereinten Nationen hätten jedoch die Zusicherung erhalten, dass die neue syrische Führung die Beförderung von Hilfsgütern und die Einreise von Nothelfern aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Irak erleichtern werde, "solange humanitäre Maßnahmen erforderlich sind" - auch über die noch aktiven Konfliktlinien hinweg.

Die israelische Besetzung der Pufferzone in Syrien verletzt nach Angaben der UN das Waffenstillstandsabkommen von 1974. Das Abkommen "muss respektiert werden, und Besetzung ist Besetzung - ob sie eine Woche, einen Monat oder ein Jahr dauert, es bleibt eine Besetzung", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, dass Israel die Besetzung der Pufferzone in Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf absehbare Zeit beibehalten wolle.

Weder die aufständische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die nun den Großteil Syriens kontrolliert, noch andere arabische Staaten äußerten sich zunächst zu Israels Plänen. Israel eroberte die Golanhöhen im Nahost-Krieg 1967 von Syrien und annektierte sie später. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der USA, betrachtet sie als besetztes Territorium Syriens.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hat die wachsende Stabilität des Landes seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad gewürdigt und anhaltende internationale Unterstützung gefordert. Der Konflikt sei noch nicht vorbei, sagte der per Video aus Syrien zugeschaltete Geir Pedersen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Aber wir sehen ein Syrien, das in vielen Teilen ein stabiles Land ist." Eine weitere Stabilisierung könne auch zu einem Ende der Sanktionen gegen das Land führen.

Die nun auf das Land und die internationale Gemeinschaft zukommenden Aufgaben seien riesig, sagte Pedersen. Infrastruktur sei zerstört, 90 Prozent der Menschen in Syrien würden in Armut leben, sagte Pedersen. Es brauche jetzt politische Prozesse, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, freie Wahlen und eine neue Verfassung.

Das Hilfswerk Caritas sieht 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut. Israels Verteidigungsminister Katz kündigt an, sein Land werde die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.