liveblog

Krieg in Nahost ++ Israel verstärkt Truppen an Grenze zu Syrien ++

Stand: 06.12.2024 16:20 Uhr

Nach dem schnellen Vorrücken von Islamisten in Syrien schickt Israel weitere Soldaten an seine Grenze zu Syrien. Israels Armee hat nach eigenen Angaben mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder in Gaza getötet. Die Entwicklungen vom Freitag.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der jüngste Schritt der Teheraner Führung im Atomprogramm sei ein "gravierender iranischer Eskalationsschritt, den wir entschieden verurteilen". Weiter verlautet aus dem Ministerium: "Es ist offensichtlich, dass derartige Maßnahmen den Rahmen für diplomatische Bemühungen erheblich verschlechtern."

Zuvor hatte die Internationalen Atom-Energiebehörde IAEA bekannt gegeben, dass der Iran weit mehr hochangereichertes Uran herstellen könne als bisher.

Nach dem schnellen Vorrücken von islamistischen Kämpfern in Syrien schickt das Nachbarland Israel weitere Soldaten auf die vom jüdischen Staat annektierten Golanhöhen. Zusätzliche Luft- und Bodentruppen würden dort entlang der Grenze zu Syrien stationiert, teilte das israelische Militär mit. Israel Armee werde "keine Bedrohungen in der Nähe der israelischen Grenze tolerieren", hieß es in einer Mitteilung weiter.

Nach der Einnahme von Aleppo und Hama stehen die Islamisten in Syrien Aktivisten zufolge inzwischen vor den Toren der Stadt Homs, die strategisch von großer Bedeutung ist. Die drittgrößte Stadt Syriens liegt rund 200 Kilometer Luftlinie von der israelisch-syrischen Grenze entfernt.  Israel stellt sich Medien zufolge auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete, Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs aus der syrischen Grenzregion heraus vor.

Im Sechstagekrieg 1967 wurden die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau, von Israel erobert und 1981 annektiert. International wird dies nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Der Iran kann laut der Internationalen Atom-Energiebehörde IAEA weit mehr hochangereichertes Uran herstellen als bisher. Der Iran habe die Kapazität, mindestens sieben- oder achtmal mehr Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent herzustellen, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei "dramatisch" mehr als zuletzt.

Bisher habe der Iran nur etwa fünf bis sieben Kilo davon herstellen können. Die IAEA beobachtet das iranische Atomprogramm. Es soll sichergestellt werden, dass das Land, wie von ihm selbst behauptet, das Programm nur zu friedlichen Zwecken nutzt. Für Atomwaffen wird etwa 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Dafür braucht es nach Expertenschätzungen nur noch einen weiteren Schritt.

Bei israelischen Angriffen in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes 29 Menschen getötet worden. Dutzende andere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Zuvor hatten der Zivilschutz und der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens erklärt, dass Israel am Freitag mehrere Angriffe ausgeführt habe, bei denen die Klinik getroffen worden sei.

Der Krankenhausdirektor sprach von vier getöteten Mitarbeitern. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nach einer Stellungnahme. Das Krankenhaus ist eines der wenigen noch funktionierenden Gesundheitszentren im Gazastreifen und liegt in der Stadt Bait Lahiya

Jordanien schließt eigenen Angaben zufolge die Grenze zu Syrien. Der einzige Grenzübergang für den Personen- und Warenverkehr zum Nachbarland sei gesperrt worden, teilt das jordanische Innenministerium mit. Zwar dürften jordanische Staatsangehörige und Lastwagen aus dem Königreich über den Übergang zurückkehren, doch eine Einreise nach Syrien sei nicht mehr möglich. Aus syrischen Armeekreisen heißt es, dass eine Gruppe Bewaffneter den syrischen Grenzposten Nassib im Südwesten des Landes angegriffen habe. Dutzende von Transportern und Passagieren säßen nun in der Gegend fest.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sichere Überstellung von mindestens 12.000 Patienten aus dem umkämpften Gaza-Streifen in aufnahmebereite Länder gefordert. Die Schwerkranken und Verletzten benötigten dringend eine medizinische Behandlung, sagte der WHO-Beauftragte für die besetzten Gebiete, Rik Peeperkorn, bei einer Videokonferenz. Unter den wartenden Patienten habe es bereits Todesfälle gegeben.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas seien 5.325 Patienten aus dem Gaza-Streifen herausgebracht worden. Die größte Gruppe seien Krebserkrankte. Die WHO unterstütze die Evakuierung der Patienten, die meistens in die Vereinigten Arabische Emirate gebracht werden.

Vor Beginn des Krieges seien täglich etwa 100 Patientinnen und Patienten in einem kritischen Gesundheitszustand aus dem Gazastreifen geholt worden, hieß es von der WHO. Laut Mitarbeitenden genehmigt Israel, das den Gaza-Streifen abgeriegelt hat, nicht die nötigen Verlegungen. Die Krankentransporte erfolgten ungeordnet und spontan. Die anhaltende Gewalt behindere ebenso die Transporte.

Angesichts des raschen Vormarsches von islamistischen Aufständischen in Syrien fordert Russland seine Staatsbürger in dem Bürgerkriegsland zur Ausreise auf. Die Botschaft in Damaskus habe die Landsleute aufgefordert, das Land mit Linienflügen zu verlassen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und unterstützt die Armee im Kampf gegen islamistische Kämpfer seit Jahren militärisch.

Die Bundesregierung hat den "Völkermord"-Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen Israel zurückgewiesen. Völkermord setze die "klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe voraus", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, in Berlin. "Diese klare Absicht erkenne ich weiterhin nicht", fügte Fischer hinzu. Insofern könne er den Schlussfolgerungen des Berichts "nicht folgen". Der Sprecher betonte, man nehme die in dem Amnesty-Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und sei dabei, diese zu analysieren.

Die Bundesregierung fordere seit langem, dass Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts agiere und den Verpflichtungen zum Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten besser nachkomme. Zugleich sei man tief besorgt über die dramatische humanitäre Lage und erwarte "von Israel weiterhin, dass es seine Zusage einhält, den Gazastreifen mit Hilfsmitteln zu fluten".

Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch sie verwies auf die laut der Völkerrechts-Konvention für eine solche Einstufung erforderliche Absicht: "Das ist nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht gegeben." Aber es sei immer wieder wichtig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung maximal, so wie es unter diesen Umständen möglich ist, gewahrt bleibe, sagte Hoffmann weiter.

Amnesty hatte Israel in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation kommt darin zu dem Schluss, dass Israel "durch seine Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord" an der Bevölkerung im Gazastreifen "begangen hat und weiterhin begeht".

Wegen des wiederaufgeflammten Bürgerkriegs in Syrien rechnen die Vereinten Nationen mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen. Seit Ende November seien bereits 280.000 Menschen vertrieben worden, sagt Samer AbdelJaber, Direktor des Welternährungsprogramms unter anderem für Notfallkoordination, bei einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn sich die Situation weiter in diesem Tempo entwickelt, rechnen wir damit, dass insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen vertrieben werden und unsere Unterstützung benötigen."

Ein israelischer Luftangriff hat libanesischen Medienberichten zufolge einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien getroffen. Bei dem Angriff auf den Arida-Grenzübergang im Nordlibanon seien schwere Sachschäden entstanden, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung "Al-Watan" berichtete, der Grenzübergang sei nach dem Luftangriff am Freitag geschlossen worden.

Er war bereits im November attackiert und einige Tage später wieder eröffnet worden. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Dort sei Munition für die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah transferiert worden. In den vergangenen zwei Monaten haben israelische Luftangriffe zu Schließungen mehrerer Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon geführt.

Israelische Soldaten haben in der Nacht das Krankenhaus in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen dem Klinikleiter zufolge gestürmt. Einige Mitarbeiter sowie Vertriebene seien davongejagt worden, sagt der Chef des Krankenhauses Kamal Adwan. Zunächst seien das komplette Personal, alle Patienten und Vertriebenen in den Hof beordert worden. Stunden später hätten die Soldaten sie wieder in das Gebäude gelassen.

Die Leichen der durch die Luftangriffe getöteten Menschen hätten überall auf der Straße gelegen. "Die Lage im Krankenhaus und in seiner Umgebung ist katastrophal", sagt Abu Safija in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung. Es gebe eine große Zahl Toter und Verletzter, aber es seien keine Chirurgen mehr da. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.

Eine Delegation des Jüdischen Weltkongresses (WJC) hat im Vatikan Bedenken über Äußerungen von Papst Franziskus zu möglichen Genozid-Vorwürfen gegen Israel vorgebracht. Die Vertretung des weltweiten Judentums hatte um das Treffen gebeten, nachdem Papst-Zitate aus einem neuen Buch bekannt wurden, in dem er für eine sorgfältige Prüfung solcher Vorwürfe plädiert. Miroslaw Stanislaw Wachowski, Untersekretär des Vatikanischen Staatssekretariats, erklärte bei dem Treffen, die Worte des Papstes seien in Medienberichten aus dem Kontext gerissen und falsch interpretiert worden, wie der Jüdische Weltkongress mitteilte.

Die von David Koschitzky (WJC Nordamerika) angeführte Delegation in Vertretung von Weltkongress-Präsident Ronald S. Lauder lobte demnach bei dem Treffen auch den langjährigen Dialog zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Jüdischen Weltkongress. Ebenso würdigte die Gruppe das anhaltende Engagement von Papst Franziskus und dem Heiligen Stuhl, alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verurteilen.

Papst Franziskus schreibt in dem Buch "Hoffnung enttäuscht nie. Pilger auf dem Weg zu einer besseren Welt": "Nach Ansicht einiger Experten weist das Geschehen in Gaza die Merkmale eines Völkermords auf. Wir sollten sorgfältig prüfen, ob es in die von Juristen und internationalen Gremien formulierte technische Definition passt." Israel, dessen Kriegsführung gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen manche Kritiker als Genozid bezeichnen, erwähnt der 87-Jährige nicht. Die Zeitung "La Stampa" hatte am 17. November Auszüge aus dem Buch veröffentlicht.

Bereits am 21. November hatte ein Kardinalstaatssekretär die Kritik an Papst Franziskus' Vorschlag, den Genozid-Vorwurf gegen Israel zu prüfen, zurückgewiesen. "Der Papst hat gesagt, was die Position des Heiligen Stuhls ist, und das ist, dass wir diese Dinge untersuchen müssen, weil es technische Kriterien gibt, um das Konzept des Völkermords zu definieren", sagte der Kardinalstaatssekretär vor Journalisten in Rom. Anliegen und Interesse des Vatikans sei, dass der Krieg im Nahen Osten bald beendet werde.

Tausende Menschen sind angesichts des rasanten Vormarsches von Islamisten nach Angaben von Augenzeugen aus der syrischen Großstadt Homs geflohen. Auch die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass zahlreiche Menschen über Nacht und am frühen Morgen die drittgrößte Stadt des Landes verlassen hätten. Ihr Ziel sei die Küstenregion, die als Hochburg der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gilt.

Dort bestätigte ein Anwohner, dass Tausende aus Homs angekommen seien. Befürchtet werden wie zuvor schon in Aleppo und Hama heftige Kämpfe. Trotz russischer Unterstützung konnte die syrische Armee diese beiden strategisch wichtigen Städte nicht gegen die Islamisten verteidigen. Um den weiteren Vormarsch der Aufständischen Richtung Süden auszubremsen, bombardierten russische Einheiten Militärangaben zufolge in der Nacht die Rustan-Brücke an der Autobahn M5, der Hauptverkehrsroute nach Homs.

"Es gab mindestens acht Einschläge auf der Brücke", sagte ein Offizier der syrischen Armee der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Angriff solle verhindert werden, dass die Islamisten diese wichtige Verkehrsader nutzen können. Regierungstruppen verstärkten zugleich ihre Stellungen rund um Homs.

Schwere Bombardierungen und ein israelischer Panzer vor der Tür haben am Krankenhaus Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Panik ausgelöst. Obwohl es keinen offiziellen Räumungsaufruf der israelischen Armee gab, hätten sich in der Nacht Berichte über einen bevorstehenden Angriff verbreitet, sagte der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten Gebiete, Rik Peeperkorn.

Er sprach über Video aus Gaza zu Reportern in Genf. Menschen wären über die Mauern geklettert, um zu fliehen, es habe Berichte über Tote gegeben. Die WHO habe nach wochenlangen erfolglosen Versuchen erst vor wenigen Tagen ein Nothilfeteam zu dem Krankenhaus bringen können, darunter zwei indonesische Chirurgen, sagte Peeperkorn. Sie hätten sich heute Morgen gemeinsam mit einem Strom der Fliehenden in Sicherheit gebracht und über die Ereignisse berichtet. 

Der Iran sagt seinem Verbündeten Syrien im Kampf gegen die vorrückenden Islamisten weitere Raketen und Drohnen zu. Auch die Zahl der militärischen Berater werde erhöht, um Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen, sagt ein hochrangiger Vertreter des Iran.

"Es ist wahrscheinlich, dass Teheran militärische Ausrüstung, Raketen und Drohnen nach Syrien schicken muss", sagt er zur Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran habe alle notwendigen Schritte unternommen, um die Zahl seiner Militärberater in Syrien zu erhöhen und Einsatzkräfte zu entsenden. Derzeit stelle der Iran Syrien Geheimdienstunterstützung und Satellitendaten zur Verfügung.

Die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben des Chefs der von den USA unterstützten syrischen Kurden die Kontrolle über einige Gebiete in Ostsyrien übernommen. "Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommt es zu verstärkten Bewegungen von Söldnern des Islamischen Staates in der syrischen Wüste, im Süden und Westen von Deir Al-Sor und in der Umgebung von Al-Rakka", sagte Maslum Abdi in einer Pressekonferenz.

Die Hisbollah hat libanesischen Sicherheitskreisen zufolge in der Nacht einige "Überwachungstruppen" in die syrische Stadt Homs entsandt. Sie sollten dabei helfen zu verhindern, dass regierungsfeindliche Kämpfer die strategisch wichtige Stadt einnähmen, sagten zwei hochrangige Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Aus syrischen Militärkreisen verlautet, dass Elitetruppen der vom Iran unterstützten Hisbollah in der Nacht vom Libanon nach Syrien gelangt seien und in Homs Stellung bezogen hätten.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder getötet, die am Terrorüberfall auf Israel vor 14 Monaten beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sei einer der Kommandeure gewesen, die am 7. Oktober 2023 das Massaker im israelischen Kibbuz Nahal Oz angeführt hätten, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. 

Der Grenzort zählt zu den am stärksten vom Hamas-Terrorüberfall betroffenen Gegenden in Südisrael. Israels Luftwaffe habe in der vergangenen Woche zudem weitere wichtige Mitglieder eines im Viertel Al-Schati angesiedelten Hamas Bataillons angegriffen und getötet, unter ihnen einen Kompaniechef, der vor 14 Monaten bei der Entführung von Zivilisten aus Israel in den Gazastreifen geholfen habe.

Zudem sei unter den Getöteten auch ein für den Hamas-Tunnelbau Verantwortlicher, der während des Hamas-Massakers am 7. Oktober ebenfalls in Nahal Oz eingedrungen sei.

Israel hat nach libanesischen Angaben zwei Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Geschosse seien kurz nach der Grenze auf syrischen Boden getroffen, teilt der libanesische Verkehrsminister Ali Hamieh mit. Es handele sich um die Grenzübergänge Arida im Norden und Jousieh im Osten des Libanon. Beide sind wichtige Zugänge für die syrische Provinz Homs. Dort bereiten sich Islamisten nach ihrer Blitzoffensive im Nordwesten Syriens darauf vor, nach Süden in Richtung Homs vorzustoßen.

Durch Syrien verlaufen zudem Versorgungswege für die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon. Im Kampf gegen die Hisbollah greift Israel daher immer wieder Ziele in Syrien aus der Luft an.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gehen offenbar weiter. "Es sind intensive Verhandlungen im Gange, die sich auf die gesamte Region auswirken könnten", sagte der israelische Präsident Izchak Herzog einem Sprecher zufolge bei einem Treffen mit muslimischen Religionsführern und einflussreichen Imamen arabischer Gemeinden in Israel. 

Auch die Hamas bestätigte die Verhandlungen. In den letzten Tagen wurden die Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe, die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen und die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel "reaktiviert", so Bassem Naim, ein Beamter des politischen Büros der Hamas, der in der Türkei mit der Nachrichtenagentur AP sprach. Er hoffe, dass ein Abkommen zur Beendigung des 14-monatigen Krieges in Reichweite sei.

Die Verhandlungen waren im vergangenen Monat unterbrochen worden, als das Emirat Katar seine Vermittlungsbemühungen aus Frustration über die mangelnden Fortschritte zwischen Israel und der Hamas aussetzte. Ägypten unterbreitete der Hamas Medienberichten zufolge einen abgeänderten Vorschlag für ein Abkommen. Ägypten war - neben Katar und den USA - in den vergangenen Monaten ebenfalls als Vermittler in die Verhandlungen involviert gewesen, da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Israel stellt sich angesichts der überraschend schnellen Offensive der Islamisten im benachbarten Syrien Medienberichten zufolge auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Man beobachte die Entwicklungen und sei "auf alle Szenarien vorbereitet, sowohl offensiv als auch defensiv", teilte das israelische Militär mit.

Der Zusammenbruch der Verteidigungslinien der syrischen Armee in den vergangenen 24 Stunden sei schneller erfolgt als erwartet, zitierte die US-Nachrichtenseite "Axios" zwei israelische Geheimdienstbeamte. Israels Verteidigungsminister Israel Katz beriet sich mit Vertretern der Militärführung über die Entwicklung in Syrien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow.

Israel wies die Vorwürfe als "völlig falsch" und "lügenbasiert" zurück. Die USA bezeichneten die Vorwürfe als "unbegründet". Deutliche Kritik an dem Bericht kam auch von Mitarbeitern der NGO selbst sowie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

In Dschenin im Westjordanland ist es am Donnerstag zu heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, folgten die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach einem Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte rund um die Flüchtlingssiedlung von Dschenin, nachdem Fahrzeuge der Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen worden waren.

Dschenin gilt als eine der Hochburgen der islamistischen Terrororganisation Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen im Westjordanland. Zeugen berichteten, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte Straßensperren an den Ausgängen des Lagers errichtet hätten. Zuvor soll eine Gruppe bewaffneter Männer zwei Fahrzeuge der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlagnahmt haben und mit Fahnen des sogenannten Islamischen Dschihad durch die Straßen gezogen sein.

Der Sprecher der Sicherheitskräfte, Anwar Radschab, erklärte, dass "eine Gruppe von Gesetzlosen das Feuer auf das Hauptquartier der Sicherheitsdienste eröffnet" und zwei Fahrzeuge gestohlen habe. Die Sicherheitskräfte würden "die Fahrzeuge zurückholen und die Täter zur Rechenschaft ziehen".

Israels Militär geht nach eigenen Angaben in Chan Yunis im Süden Gazas gegen Terroristen vor. Amnesty International hat den der ARD bereits bekannten Bericht zum Genozidvorwurf gegen Israel veröffentlicht.