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Nahost ++ Türk kritisiert israelisches Militär ++

Stand: 01.04.2025 22:37 Uhr

UN-Menschenrechtskommissar Türk äußert nach dem israelischen Angriff auf einen Notfall-Konvoi mit 15 Toten "ernste Besorgnis". Israels Militär hat nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah erneut einen Vorort Beiruts angegriffen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Die Bundesregierung hat nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, 19 deutsche Staatsbürger und deren enge Familienangehörige aus dem Gazastreifen evakuieren lassen. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" vollzogen worden, hieß es demnach aus dem Ministerium. Dabei sei der Grenzübergang Kerem Schalom genutzt worden. Die Weiterreise sei dann über einen Flughafen in Süd-Israel direkt nach Deutschland erfolgt, so das Auswärtige Amt weiter.

Maskierte jüdische Siedler haben Berichten zufolge ein palästinensisches Dorf im nördlichen Westjordanland angegriffen und Eigentum der Bewohner in Brand gesteckt. Die Siedler setzten Schusswaffen und Gummigeschosse ein und verletzten drei Palästinenser, teilte der örtliche Rote Halbmond mit. Nach Angaben des Bürgermeisters des Dorfes Duma fackelten die Angreifer drei Autos und zwei Gärten ab. Den Dorfbewohnern sei es gelungen, die rund 300 Eindringlinge zurückzudrängen, hieß es in den Berichten. Das israelische Militär teilte mit, dass es Berichte erhalten habe, wonach Dutzende israelische Zivilisten in Duma palästinensisches Eigentum in Brand gesteckt hätten. Militär und israelische Polizei seien ausgerückt und hätten die "verfeindeten Mengen" voneinander getrennt.

Fünf Siedler seien festgenommen worden, berichtete das Kan-Radio. Später schrieb die Times of Israel unter Berufung auf Sicherheitskreise, sie hätten entkommen können. 

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat den Angriff der israelischen Armee auf einen Sanitäts- und Notfall-Konvoi verurteilt. 15 medizinische und humanitäre Helfer seien am 23. März in Gaza getötet, ihre Leichen acht Tage später in Rafah gefunden worden. "Dies wirft erhebliche Fragen in Bezug auf das Verhalten der israelischen Armee während und nach dem Vorfall auf", so Türk in einer Mitteilung.

Zudem würden das Verschwinden und die Tötungen "Anlass zu ernster Besorgnis" geben. Türk forderte, das Schicksal und den Verbleib des letzten noch vermissten Mitglieds der Hilfsorganisation "Palästinensischer Roter Halbmond" zu klären. "Der Vorfall muss unabhängig, unverzüglich und gründlich untersucht werden, und die Verantwortlichen für die Verletzung des Völkerrechts müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Israel hat kurz vor der erwarteten Ankündigung umfassender Gegenzölle der USA auf weltweite Importe alle Abgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das teilten Mitarbeiter der Regierung in Jerusalem laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die notwendige Unterschrift von Wirtschaftsminister Nir Barkat und die Billigung des Finanzausschusses im Parlament seien Formsache. Da bereits jetzt auf 98 Prozent aller US-Importe in Israel keine Zollgebühren erhoben werden, sind von der Maßnahme Zölle im Volumen von rund elf Millionen US-Dollar betroffen.

Die Huthi-Miliz im Jemen will eine weitere US-Hightech-Drohne abgeschossen haben. Die Drohne des Typs "MQ-9 Reaper" sei mit einer "geeigneten, lokal hergestellten Rakete" vom Himmel geholt worden, sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree in einer Videobotschaft. Die Huthi veröffentlichten Bildmaterial, auf dem Trümmer zu sehen sind, die von der Drohne stammen sollen. Den Angaben zufolge wurde sie im Gouvernement Marib abgeschossen, wo sich Öl- und Gasfelder befinden, die noch unter der Kontrolle von Verbündeten der jemenitischen Zentralregierung im Exil stehen. Das US-Militär bestätigte der Nachrichtenagentur AP, es wisse von den Berichten über einen Drohnenabschuss, lehnte aber weitere Kommentare ab.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen seit Herbst 2023 Handelsschiffe am wichtigen Zugang zum Suezkanal an. Nach eigenen Angaben wollen sie auf diese Weise die Hamas im Gazastreifen bei ihrem Kampf gegen Israel unterstützen. Um die Angriffe einzudämmen, greifen die USA Stellungen der Huthi mit Kampfflugzeugen und Drohnen an.

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz in einer gemeinsamen Videobotschaft mit Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich. Angesichts der Errichtung neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland sprach Smotrich, der selbst ein Siedler ist, von einer "Revolution". Die israelischen Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal.

Smotrich verkündete zudem, das Jahr 2024 sei ein "Rekord"-Jahr bei der Zerstörung "illegaler arabischer Gebäude" im Westjordanland gewesen. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einer "nationalen Plage" herangewachsen. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Die palästinensische Autonomiebehörde wurde in den 1990er-Jahren als temporäre palästinensische Regierung eingerichtet. Israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Idee eines souveränen palästinensischen Staates abgelehnt.

Israel hat UN-Angaben über zur Neige gehende Lebensmittelvorräte im Gazastreifen in Abrede gestellt. Während der sechswöchigen Waffenruhe mit der Hamas seien genügend Lebensmittel in das Küstengebiet gelangt, um die rund zwei Millionen Palästinenser dort "über einen langen Zeitraum" zu versorgen, teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Militärbehörde Cogat mit.

Im Verlauf des Waffenstillstands seien mehr als 25.000 Lastwagen mit fast 450.000 Tonnen Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. Diese Menge entspreche etwa einem Drittel der während des gesamten Krieges gelieferten Menge. "Es gibt genug Lebensmittel für eine lange Zeit, wenn die Hamas sie der Zivilbevölkerung überlässt", so Cogat.

UN-Organisationen hatten mitgeteilt, die Lebensmittel würden knapp. Palästinenser in Gaza berichten, die Märkte seien weitgehend leer, nachdem Israel Anfang März die Versorgung des Gebiets mit Lebensmitteln, Treibstoff und humanitärer Hilfe eingestellt hat, um die Hamas zu Änderungen am Waffenruheabkommen zu zwingen. Das Welternährungsprogramm WFP sah sich gezwungen, weitere 19 Bäckereien zu schließen, die Hunderttausende Menschen versorgt hatten, weil die Vorräte zur Neige gehen, wie aus einem internen Vermerk hervorgeht, der am Montag an Hilfsorganisationen verteilt wurde.

Seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe im Gazastreifen vor mehr als zehn Tagen sind laut dem Hilfswerk UNICEF mindestens 322 Kinder getötet worden. Das gehe aus verschiedenen Berichten hervor, teilte UNICEF mit. Weitere 609 Kinder seien verletzt worden.

Die meisten von ihnen seien Vertriebene gewesen, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hätten. Die Zahlen umfassten auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden des Küstenstreifens am 23. März getötet oder verletzt worden seien.

Die erneute Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen gefährdeten die Zivilbevölkerung, insbesondere die eine Million Kinder. "Die Waffenruhe in Gaza war ein dringend benötigter Rettungsanker für die Kinder", sagte Catherine Russell, UNICEF-Exekutivdirektorin. "Doch erneut wurden Kinder in einen Teufelskreis aus tödlicher Gewalt und Not hineingezogen. Alle Konfliktparteien müssen ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Kinder schützen."

Bei dem Angriff der israelischen Armee auf den Süden Beiruts sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums insgesamt vier Menschen getötet worden. Aus dem Umfeld der Terrororganisation Hisbollah verlautete, der Angriff habe Hassan Bdair gegolten, dem stellvertretenden Leiter der Hisbollah-Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern, der "mit seiner Familie zu Hause" gewesen sei.

Die israelische Armee, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Auslandsgeheimdienst Mossad teilten mit, Bdair sei bei dem Angriff "eliminiert" worden. Er habe kürzlich Kämpfer der Terrororganisation Hamas "angeleitet und ihnen bei der Planung eines schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Terroranschlags gegen israelische Zivilisten geholfen". Der libanesische Präsident Joseph Aoun verurteilte den israelischen Angriff und forderte die Verbündeten seines Landes auf, "unser Recht auf uneingeschränkte Souveränität" zu unterstützen.

Nach der umstrittenen Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs sollte ein Ex-Marinekommandeur den Posten übernehmen. Doch nun revidierte Premier Netanjahu seine Entscheidung - einen Tag nach der Ankündigung.

Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Mitglieder der verbündeten Terrororganisation Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei "eliminiert" worden, hieß es.

Das Gebiet gilt als eine Hochburg der Hisbollah. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Berichte über mögliche Opfer gibt es noch nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte die israelische Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus dem Libanon gemeldet.

Die Leichen von 15 Rettungs- und Hilfskräften des Roten Halbmonds, des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen sind laut Angaben von UN-Vertretern aus einem Sandgrab im Süden des Gazastreifens geborgen worden. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, schrieb auf X, die Leichen seien in der Nähe von zerstörten und gut markierten Fahrzeugen begraben worden. "Sie wurden von israelischen Streitkräften getötet, als sie versuchten, Leben zu retten. Wir fordern Antworten und Gerechtigkeit."

Das israelische Militär sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe den Transport von Toten aus dem Gebiet, das es als aktive Kampfzone bezeichnete, erleichtert. Am Montag teilte das Militär mit, eine Untersuchung habe ergeben, dass israelische Truppen am 23. März das Feuer auf eine Gruppe von Fahrzeugen eröffnet hätten, zu denen auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge gehörten. Die Fahrzeuge hätten sich ohne vorherige Koordination und ohne Scheinwerfer oder Notsignale einer Position genähert. Israel sprach hingegen davon mehrere Kämpfer der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet zu haben.

Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation OCHA sagte Reuters, vorliegende Informationen deuteten darauf hin, dass das erste Team von Rettungskräften am 23. März von israelischen Streitkräften getötet worden sei. Andere Rettungs- und Hilfsmannschaften seien über mehrere Stunden hinweg nacheinander getroffen worden, als sie nach ihren vermissten Kollegen suchten.

Die Evakuierungsanordnungen des israelischen Militärs für den größten Teil der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens lösen nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA Panik bei der palästinensischen Bevölkerung aus. "Die Menschen werden wie Flipperkugeln behandelt, weil das Militär ständig mit ihrem Schicksal und ihrem Leben spielt", schrieb der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, auf X. "Dies führt zu Panik, Angst und Unsicherheit am ersten Tag des Zuckerfestes, einer Zeit, in der man eigentlich mit seiner Familie und seinen Lieben zusammen ist."

Die Anordnungen des israelischen Militärs erfolgten während des Eid al-Fitr, einem muslimischen Feiertag, der das Ende des Fastenmonats Ramadan markiert. Laut Lazzarini waren mindestens 140.000 Menschen von dem israelischen Evakuierungsbefehl betroffen. Dieser erstreckt sich fast auf die gesamte Stadt Rafah und die umliegenden Gebiete.

Das israelische Militär hat weitreichende Evakuierungsanordnungen für den größten Teil der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens erlassen. Die Anordnungen scheinen sich auf fast die gesamte Stadt und die umliegenden Gebiete zu erstrecken. Das Militär wies die betroffenen Palästinenser an, sich nach Muwasi zu begeben, einer Reihe von Zeltlagern an der Küste.

Viele Menschen luden ihre Habseligkeiten auf Esel oder Autodächer. Andere zogen zu Fuß mit Gepäck und Kindern an der Hand los. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP. "Wir sterben. Es gibt kein Essen, kein Trinken, keinen Strom und keine Medizin", sagte Hanadi Dahud, die schon aus der Stadt Chan Yunis vertrieben wurde. "Wir wollen leben. Wir wollen einfach nur leben."