Lage im Nahen Osten ++ Jordanien versorgt Gaza aus der Luft ++
Seit heute versorgt Jordanien über eine Luftbrücke die nächsten acht Tage die Menschen im Gazastreifen. Erstmals seit dem Regimesturz ist eine russische Delegation in Damaskus eingetroffen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
- Jordanien versorgt Gaza aus der Luft
- Russische Delegation in Syrien eingetroffen
- US-Außenminister Rubio spricht mit Jordaniens Abdullah über Gaza
Ende des Liveblogs
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.
Syrische Kurden: 18 Zivilisten bei türkischen Angriffen getötet
Bei türkischen Angriffen im Norden Syriens sind nach Angaben kurdischer Kämpfer binnen zwei Tagen 18 Zivilisten getötet worden. Alleine bei einem Drohnenangriff auf einen Markt in Sarrin seien am Dienstag zwölf Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des kurdisch geführten Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens (SDF), Farhad Schami, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Angriffen auf weitere Gebiete seien am Montag und Dienstag sechs weitere Menschen getötet worden. Zuvor hatte Schami von insgesamt zwölf Todesopfern gesprochen, darunter sechs Tote in Sarrin.
Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen in Nordsyrien seit Dezember insgesamt 521 Menschen getötet, darunter 56 Zivilisten.
Scholz: Trumps Umsiedlungspläne für Gaza "nicht akzeptabel"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Umsiedlungsäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump für die Menschen im Gazastreifen strikt zurückgewiesen. "Angesichts aktueller öffentlicher Aussagen sage ich ... ganz klar, irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.
Die Perspektive müsse weiter eine Zweistaatenlösung sein, mit einem friedlichen Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat, so Scholz. "Das heißt auch ganz konkret aus meiner Sicht: Es muss klar sein, dass die palästinensische Autonomieverwaltung die Verantwortung auch für Gaza übernimmt", fügte der Kanzler hinzu.
14 Verletzte bei Drohnenangriff im Südlibanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Abend 14 Menschen verletzt worden. Ein israelischer Militärsprecher teilte kurz darauf mit, der Angriff habe einem Lastwagen und einem weiteren Fahrzeug der Hisbollah-Miliz gegolten, in denen Waffen transportiert wurden. Der Angriff sei erfolgt, als die Waffenübergabe beobachtet wurde, hieß es.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bis zum 18. Februar verlängert werden soll. Die Feuerpause war im November vereinbart worden.
Israels Regierungschef Netanjahu ins Weiße Haus eingeladen
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach israelischen Angaben für kommenden Dienstag ins Weiße Haus in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro in einer Erklärung hervor.
Bruder von toter Hamas-Geisel fordert Übergabe von Überlebenden
Der Bruder einer mutmaßlich im Gazastreifen gestorbenen Geisel setzt sich dafür ein, bei den anstehenden Geisel-Übergaben statt der Leiche seines Bruders eine lebende Geisel an Israel zu übergeben. "Mein Bruder ist auf der Liste der Geiseln, die jetzt zurückkommen sollen, und er ist anscheinend nicht mehr am Leben", sagte Dani Elgarat am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss. Die Heimkehr überlebender Geiseln sei aber wichtiger als die Übergabe von Toten.
Israel will für unbestimmte Zeit Berg Hermon besetzen
Die israelische Armee wird laut Verteidigungsminister Israel Katz für unbestimmte Zeit auf dem Berg Hermon in Syrien bleiben, den sie nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad besetzt hat. Israel werde es nicht zulassen, dass sich feindliche Kräfte im Süden Syriens etablieren, sagte Katz nach einem Truppenbesuch.
Israel hatte nach dem Sturz von Assad durch Rebellen-Gruppen unter Führung des islamistischen HTS-Miliz strategisch wichtige Gebiete in Südsyrien besetzt, um nach eigenen Angaben die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten.
Jordanien versorgt Gaza aus der Luft
Neun Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat Jordanien eine Luftbrücke zur Lieferung von Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gestartet.
16 Militärhubschrauber - 14 der jordanischen und zwei der italienischen Luftwaffe - hoben von den Lagerhäusern der Wohltätigkeitsorganisation Jordaniens (JHCO) in Al-Ghabawi nahe der Hauptstadt Amman ab.
Die Luftbrücke soll laut jordanischer Regierung acht Tage aufrechterhalten werden. Die Hilfsgüter werden demnach an den Grenzübergang Kissufim zwischen Israel und dem Gazastreifen gebracht und daraufhin an Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) übergeben. Diese sollen die Hilfsgüter dann unter den Bewohnern verteilen.
Lazzarini warnt vor UNRWA-Verbot in Israel
Der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, Philippe Lazzarini, hat vor katastrophale Folgen gewarnt, sollte Israel künftig alle Aktivitäten der UN-Organisation auf seinem Territorium verbieten.
Das würde "die Instabilität und die Verzweiflung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu einem kritischen Zeitpunkt verstärken", sagte er. Der Waffenstillstand im Gazastreifen werde untergraben und die Erholung der Enklave und der politischen Übergang sabotiert.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, hatte zuvor erklärt, sein Land werde selbst indirekte Kontakte zum UNRWA abbrechen. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu
Frankreich kritisiert Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser
Frankreich hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, scharf kritisiert. "Jede Zwangsumsiedlung der Bevölkerung von Gaza wäre inakzeptabel", erklärte das Außenministerium in Paris. "Es wäre nicht nur eine schwere Verletzung des Völkerrechts, sondern auch ein erhebliches Hindernis für die Zweistaatenlösung", hieß es weiter. Zudem würde es Ägypten und Jordanien destabilisieren. Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor darauf verwiesen, dass die beiden Länder "immer schon betont haben, dass sie dagegen sind".
Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen am Samstag als "Abrissgebiet" bezeichnet, das für einen Frieden im Nahen Osten "zu räumen" sei.
Kairo dementiert Telefonat von Trump und al-Sisi
Die ägyptische Regierung hat Berichte über ein Telefonat von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit US-Präsident Donald Trump dementiert. "Eine hochrangige offizielle Quelle hat zurückgewiesen, was mehrere Medien über ein Telefongespräch zwischen dem ägyptischen und dem US-Präsident berichtet haben", erklärte der staatliche Informationsdienst in Kairo. Sollte ein derartiger Kontakt stattfinden, würde dies öffentlich mitgeteilt.
Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen am Samstag als "Abrissgebiet" bezeichnet und gesagt, für einen Frieden im Nahen Osten sei das Palästinensergebiet "zu räumen". Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser nannte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien. Zugleich kündigte Trump für den nächsten Tag ein Gespräch mit al-Sisi über seinen Vorstoß an, nachdem er diesen bereits mit dem jordanischen König Abdullah II. erörtert habe. Ein Telefonat von Trump und al-Sisi wurde aber in der Folge von keiner Seite offiziell bekanntgegeben.
Berichte über Festnahme von Islamisten-Anführer
Scheich Raed Salah, Anführer der verbotenen Islamischen Bewegung im Norden Israels, ist nach Medienberichten von der Polizei festgenommen worden. Während der Razzia sei auch sein Haus in der arabischen Stadt Umm al-Fahm durchsucht worden, berichteten mehrere israelische Medien. Grund für die Festnahme seien "Sicherheitsvergehen", berichtete die Zeitung Maariv. Die Polizei berichtete von einem Großeinsatz in Umm al-Fahm gegen Kriminalität, erwähnte dabei aber nicht Salahs Festnahme.
Die Islamische Bewegung in Israel war 2015 verboten worden. Scheich Salah wurde 2020 wegen Anstiftung zum Terror zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er war in Vergangenheit schon mehrfach zu Haftstrafen verurteilt worden. Israel hatte ihm auch vorgeworfen, Geld für die islamistische Terrororganisation Hamas zu sammeln.
Lapid sieht Ablauf der Waffenruhe kritisch
Nach der Rückkehr Hunderttausender palästinensischer Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens im Rahmen der Waffenruhe hat Israels Oppositionsführer die Regierung kritisiert. "Die Tatsache, dass die Einwohner von Gaza in ihre Häuser zurückkehren, bevor alle Einwohner des (israelischen) Gaza-Grenzgebiets in ihre Häuser zurückgekehrt sind, ist der herzzerreißende Beweis dafür, dass diese Regierung das Land einfach nicht führen kann", schrieb Lapid auf der Plattform X.
Nach Angaben des Medienbüros der Hamas waren allein am Montag rund 300.000 Menschen in ihre Heimatorte im Norden zurückgekehrt. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels
Scholz fordert Zukunft für Menschen in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt nach der Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas darauf, die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Gazastreifens stärker voranzutreiben. "Wichtig ist jetzt, dass die Waffenruhe hält, alle Geiseln freikommen. Und dass die Bewohner des Gazastreifens zuverlässig und umfassend mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden", sagte er.
Die Bundesregierung freue sich, dass wieder Geiseln aus den Händen der Terrororganisation freigelassen wurden. Jetzt sei der Moment, um die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gazastreifens zu planen.
Russische Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Erst am Morgen war berichtet worden, dass ein Besuch für diese Woche in Planung sei. Zur Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus", seit Assad im Dezember floh.
Bericht: Russlands stellvertretender Außenminister reist nach Syrien
Der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Bogdanov wird diese Woche in Damaskus offenbar die neuen Machthaber Syriens treffen. Das berichteten zwei syrische Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Es handelt sich um den ersten Besuch russischer Offizieller seit dem Sturz des mit Moskau verbündeten Präsidenten Bashar al-Assad.
Von den russischen Behörden gab es keinen unmittelbaren Kommentar. Russland war ein langjähriger Verbündeter Assads und intervenierte militärisch, um ihm zu helfen.
Scholz betont Bereitschaft zur Beteiligung am Wiederaufbau
Kanzler Olaf Scholz hat die deutsche und europäische Bereitschaft betont, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen. "Gaza darf nie wieder Ausgangspunkt für mörderischen Terrorismus werden", sagte er in Berlin. Aber die Bewohnerinnen und Bewohner müssten deshalb eine Perspektive bekommen. Auch eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde für den Gazastreifen müsse in die Verantwortung hineinwachsen.
Scholz stellt sich damit indirekt auch gegen Vorschläge von US-Präsident Donald Trump, dass die palästinensische Bevölkerung den Gazastreifen ganz verlassen sollte.
US-Außenminister spricht mit Jordaniens König über Gaza
US-Außenminister Marco Rubio hat mit Jordaniens König Abdullah telefoniert, wie das Außenministerium mitteilte. Das Telefonat erfolgte zwei Tage nach dem Vorschlag von Präsident Donald Trump, Jordanien und Ägypten sollten mehr Palästinenser aus Gaza aufnehmen.
"Der Außenminister und König Abdullah besprachen die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza, die Freilassung von Geiseln und die Schaffung eines Weges für Sicherheit und Stabilität in der Region", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Trumps Äußerungen vom Wochenende wurden in der Erklärung nicht erwähnt.
EU kündigt Lockerung der Syrien-Sanktionen an
Die Außenminister der EU wollen mit gelockerten Sanktionen den Wiederaufbau in Syrien unterstützen. Zugleich betonen sie, die Lage weiter zu beobachten.
Baerbock spricht mit Rubio auch über Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock hat erstmals mit ihrem neuen US-Amtskollegen Marco Rubio telefoniert und ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. "Wir wollen mit der neuen US-Regierung eng zusammenzuarbeiten", wurde die Grünen-Politikerin auf der Plattform Bluesky vom Auswärtigen Amt zitiert, nachdem sie etwa eine halbe Stunde lang mit Rubio gesprochen hatte. "Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen", machte sie demnach deutlich.
Baerbock und Rubio hätten auch über die Bedeutung einer starken NATO, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie über die Haltung zu China gesprochen.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Acht von 33 Geiseln, die in der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens freikommen sollten, sind laut Israel tot. US-Präsident Trump stößt mit seinen Umsiedlungsplänen in der EU auf Widerspruch.