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Nach Unionsantrag im Bundestag ++ Hunderte Menschen bei Demo vor CDU-Zentrale ++

Stand: 29.01.2025 22:10 Uhr

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstrieren Hunderte Menschen gegen das gemeinsame Votum von Union und AfD. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Union vor, die "politische Mitte verlassen" zu haben. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung Maischberger. 

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat das Vorgehen seiner Fraktion im Bundestag in den tagesthemen verteidigt. "Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten", sagte der CDU-Chef.

Etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit einer Partei zusammenzuarbeiten. "Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen." Merz sagte, seine Partei sei verhandlungsbereit: "Wir können auch über den Gesetzentwurf, den wir am Freitag zur Abstimmung stellen, noch diskutieren."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich betroffen über den mit Hilfe der AfD verabschiedeten Unionsantrag zur Migrationspolitik gezeigt. Er werde "noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schrieb Scholz am Mittwochabend im Online-Dienst X. "Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land."

"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde", fuhr der SPD-Kanzlerkandidat auf seinem als Bundestagsabgeordneter angelegten Konto bei X fort. "Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden."

Nach dem Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Anträge seiner Partei verteidigt. "Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitsbekundungen", sagte Frei im ZDF-Heute Journal. "Wir müssen ins Handeln kommen. Wir hätten uns ein Handeln der Bundesregierung gewünscht, ein Handeln aus der Mitte des Parlaments", fügte er hinzu. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat an SPD und Grüne appelliert, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten. Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagte Kubicki im Bundestag. "Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen."

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas glaubt nicht, dass das Votum für den Unions-Antrag Konsequenzen für die Mirgationspolitik haben wird. "Das macht den Wahltag heute um so bemerkenswerter", sagte er im Interview mit tagesschau24. Trotzdem seien CDU-Chef Friedrich Merz und die Union gegenüber den Wählern dieses Risiko eingegangen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg. "CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empörte sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und «geschichtsvergessen».

Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. 

Acht Abgeordnete der Unionsfraktion nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Alle gehören der CDU an. 

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von etwa 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte.

Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. Dem gegenüber stehen 344 Nein-Stimmen, die von SPD, Grünen und Linkspartei kamen. 31 Abgeordnete hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, zehn enthielten sich.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert. "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Abstimmung mit der AfD kritisiert. Nach einer Sonderfraktionssitzung der SPD sagte er bei einem Auftritt mit der gesamten Fraktion, Merz und die Union hätten in unverantwortlicher Weise die politische Mitte verlassen.

Er sei empört "über die Leichtfertigkeit, über die Wahrheitswidrigkeit und über die Rechtsbeugung", der den Unions-Antrag zu Asyl durchziehe. Merz habe damit den Europa-Kurs der CDU und früherer Kanzler verlassen. Besonders empörend sei, dass der Antrag an einem Tag beschlossen wurde, an dem an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde.

Die Linke hat nach dem Votum für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag, das mithilfe der AfD zustande kam, die Union scharf kritisiert. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, sagte im Plenum nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: "Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert!". 

Die Mehrheiten mit der AfD seien keine Zufallsmehrheiten. "Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheit gezielt gesucht und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht!", rief Reichinnek in Richtung Union.

Die Grünen sprechen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

"Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Mehrheit für den Unionsantrag im Bundestag. "Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist", sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Nachrichtenagentur Reuters.

Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhalte, "lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen", so Schuster.

Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis für eine Verschärfung der Migrationspolitik. "Das ist wahrlich ein historischer Moment", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer "Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream" in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bedauert, dass es eine Mehrheit für den Unions-Antrag mithilfe der AfD gegeben hat. "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das", sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Die AfD hatte vor der Abstimmung gesagt, dass ihre Abgeordneten dem Antrag zustimmen werden.

Nach der Zustimmung zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linkspartei lehnten ihn ab.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat nun auch die zweite Abstimmung zum Unionsantrag geschlossen. Auch hier beginnt nun die Auszählung.

Die erste Abstimmung ist nun geschlossen. Damit beginnt die die Auszählung. Die Abgeordneten haben nun erneut 20 Minuten Zeit, um über den zweiten Antrag der Union abzustimmen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Abstimmungsprozess für eröffnet erklärt. Nun haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit, ihr Votum zu ersten Antrag der Union abzugeben.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Grünen kritisiert. Sie seien "hauptverantwortlich" für den Aufstieg der AfD, sagte Wagenknecht. Über Jahre hätten vor allem die Grünen jeden, der vor irregulärer Migration gewarnt habe, in die rechte Ecke gestellt.

Die CDU und die CSU kritisierte sie wegen der eingebrachten Anträge. Der Fünf-Punkte-Plan enthalte zwar Richtiges. Aber: "Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in diesem Land." Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bei der Abstimmung über den Unions-Antrag im Bundestag enthalten, dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag will das BSW dann aber zustimmen.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat Oppositionsführer Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz im Bundestag scharf angegriffen. Scholz hinterlasse ein "auf die Spitze getriebenes Migrationschaos", sagte Weidel in ihrer Erwiderungsrede nach der Regierungserklärung. Damit schade die Bundesregierung auch Deutschen mit Migrationshintergrund. "Einheimische Bürger ebenso wie rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund" erwarteten von der Regierung, "die illegale Migration und Rechtlosigkeit zu beenden und Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abzuschieben".

Merz attestierte Weidel, keinen wirklichen Politikwechsel zu wollen. Sie warf ihm vor, sich "bei den Grünen und der SPD anzubiedern und sich darauf festzulegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren". An Merz gewandt sagte Weidel: "So lange Sie sich an ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauer-Tote geben." Sie fügte hinzu: "Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache", um Millionen von Wählern auszuschließen.

FDP-Chef Christian Lindner mahnte die SPD und Kanzler Olaf Scholz bei Migration und Asyl zu mehr Realpolitik. Lindner verwies auf Dänemark, wo Sozialdemokraten eine Wende vollzogen und die irreguläre Migration stark begrenzt hätten, sagte Lindner im Bundestag. "Migration spaltet die Gesellschaft nicht mehr, und die Rechten sind dort, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand."

Es liege im Interesse der Stabilität der Demokratie, sich an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Andernfalls würden diese sich zunehmend zu den Rändern hinbewegen, wie jetzt auch in Österreich geschehen. Dort entstehe jetzt aus einer liberalen eine autoritäre Demokratie. "Das darf es in Deutschland niemals geben", mahnte Lindner in der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appellierte an Union und FDP, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen. "Stimmen Sie nicht mit denen ab, in dieser entscheidenden Frage", sagte Habeck im Bundestag mit Blick auf die Unions-Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik.

Das hieße, mit "Rassisten" gemeinsame Sache zu machen, sagt Habeck in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. Und wenn Union und FDP in einer solch wichtigen Frage gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei machten, dann werde dies auch in anderen Fragen passieren, warnte der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister.

CDU-Chef Merz hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz in seiner Rede im Bundestag.

"Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter. "Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen", fügte der CDU-Chef hinzu. Für ihn sei es aber eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden. Er könne es mit seinem Gewissen "einfach nicht mehr vereinbaren", hier untätig zu bleiben.

Er warf SPD und Grünen vor, sie seien schuld daran, dass ein Gesetzentwurf von CDU und CSU am Freitag möglicherweise mit Stimmen der AfD beschlossen wird. Man habe drei Jahre lang versucht, mit den beiden Regierungsparteien eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen, jedoch ohne Erfolg.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnte, es müssten nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg jetzt endlich Taten statt nur Worte folgen. Mitgefühl und Anteilnahme dürften "nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen", sagte der CDU-Chef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.

Stattdessen müssten "jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden". Es gebe ein großes Problem mit Ausländerkriminalität, vor allem unter Asylbewerbern. Die EU-Migrationspolitik sei dysfunktional. Kritik, seine Vorschläge seien nicht konform mit Bundes- oder EU-Recht, wies Merz zurück, etwa mit Verweis auf andere Länder, die diese bereits durchführten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Die von Merz angekündigten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Solche Scheinlösungen beschädigten den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben.

"Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an", kritisierte Scholz. "Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bisher nur Viktor Orban in Ungarn wagt." Das habe eine fatale Signalwirkung an andere Staaten. "So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan", betonte Scholz. "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein."

Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin räumte er ein, dass es in Deutschland ein Vollzugsdefizit im Zusammenhang mit illegalen oder straffälligen Migranten gebe. Allerdings seien die Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden und der Schutz vor psychisch kranken Straftätern Sache der Bundesländer. Insbesondere kritisierte er hier erneut Bayern, dessen Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg "irritierend" gewesen sei.

Die Anschläge der vergangenen Monate hätten sich mit den bestehenden Gesetzen verhindern lassen, erklärte Scholz. "Ich erwarte deshalb, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden." Nötig seien etwa mehr Abschiebehaftplätze in den Ländern. Abschiebungen müssten auch durchgesetzt werden.

Das Erste überträgt die Sitzung des Bundestags jetzt in einem "Bundestag live". Zunächst hält Kanzler Scholz eine Regierungserklärung. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant. Danach wird über die Anträge zur Migrationspolitik abgestimmt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt davor, bei der Bundestagswahl für die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu stimmen. In einem Schreiben von Zentralratspräsident Josef Schuster heißt es weiter: "In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause." Der Text richtet sich an jüdische Gemeinden in Deutschland. Über den Brief berichtete die Jüdische Allgemeine.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gemahnt, dass die Demokratie verteidigt werden müsse. "Nehmt die Feinde der Demokratie ernst", sagte er.

Man dürfe nicht zurück in die dunkle Zeit, so der Bundespräsident in Anspielung auf den Nationalsozialismus. "Wir wissen es besser, machen wir es besser", mahnte er wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über einen Asyl-Antrag der Union, bei dem die AfD erstmals Mehrheitsbeschafferin werden könnte.

Bundespräsident Steinmeier hat im Bundestag bei der Gedenkstunde für die NS-Opfer vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Die Logistikbranche warnt vor erheblichen Störungen des freien Warenverkehrs durch die von der Union geforderten flächendeckenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen. "Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das Lkw-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. Dies könnte "erhebliche Mehrkosten" für die Transportunternehmen bedeuten.

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen stärkeren Einsatz für den Schutz von Jüdinnen und Juden gefordert. "Wir müssen ehrlich mit uns sein. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher in Deutschland", sagte Bas in der Gedenkstunde des Bundestags. Im Kampf gegen Antisemitismus erlebe man "enttäuschende Rückschritte". Für den Schutz seien jeder und jede gefordert. Man müsse sich fragen: "Was bin ich bereit, für das 'Nie wieder' zu tun?"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in seiner Rede, das Bewusstsein für die NS-Verbrechen weiterhin wachzuhalten. Es dürfe "keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung" geben. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs müssten auch neue Formen des Erinnerns gerade für junge Menschen gefunden werden.

Es dürfe außerdem nicht zugelassen werden, dass "Antisemitismus Alltag ist in unserem Land, auf unseren Straßen und Plätzen, in unseren Schulen und Hochschulen", sagte der Bundespräsident. "Wenn wir heute die Schoah verdrängen, verharmlosen, vergessen, dann erschüttern wir damit doch auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist."

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration rät der Unionsfraktion, ihre Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik zu überdenken. "Sie beruhen auf ungesicherten rechtlichen Erwägungen, die durch die Organe der Europäischen Union so nicht geteilt werden", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Rechtsprofessor Winfried Kluth, in Berlin. "Die Pläne verletzen damit europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet", ergänzte er.

Kluth bezog sich damit auf die Forderung nach einer Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, die ein Antrag der Fraktion von CDU und CSU fordert, über den heute abgestimmt werden soll. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme ebenfalls nicht für vereinbar mit europäischem Recht. Die Union beruft sich auf anders lautende rechtliche Einschätzungen.

Der österreichische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Gerald Knaus warnt angesichts der drohenden Grenzkontrollen im WDR-Interview vor der größten Existenzkrise der EU in ihrer Geschichte. Der Vorstoß der Union zu dauerhaften Grenzkontrollen und Abweisungen dort wirke nicht besonders überzeugend. Zum einen brauche es dafür Tausende Polizisten. Zum anderen widerspreche "diese Vorstellung, 'Wir schließen jetzt die Grenze und das wirkt' allem, was wir in den letzten zehn Jahren in Europa gesehen haben". Dies könne einen Domino-Effekt nach sich ziehen, wenn andere Länder ebenfalls ihre Grenzen faktisch schließen würden.

Wenn das EU-Recht zusammenbreche, werde es gravierende Folgen haben: "In einer Situation, wo Feinde der EU in vielen Ländern die Chance haben, Wahlen zu gewinnen, an die Macht zu kommen, kann es sehr schnell gehen, dass das, was die EU zusammenbindet, nämlich das gemeinsam gemachte Recht, sich dann einfach auflöst. Und dann ist die EU ohne großen spektakulären Austritt vor der größten Existenzkrise in ihrer Geschichte."

In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag heute ab Mittag an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.

Der 1936 geborene Schwarzman war 1941 in das Ghetto Berschad auf dem Gebiet der heutigen Ukraine deportiert worden. 1944 befreite die Rote Armee das Ghetto. Schwarzman ist heute unter anderem Vorsitzender des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende.

Phoenix überträgt die Veranstaltung im Livestream.

Die Anträge, über die heute abgestimmt wird, hätten kaum politische Relevanz, denn sie seien nur eine Art Aufforderung an eine Minderheitsregierung, sagt der Politologe Thorsten Faas von der FU Berlin im Interview mit tagesschau24. Dennoch sei die Debatte darüber sehr hitzig. Offenbar wolle die Union im Wahlkampf ein Zeichen setzen, allen rechtlichen Bedenken zum Trotz.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD laut einer gemeinsamen Presseerklärung geeinigt haben. Laut Tagesordnung des Bundestags soll am späten Donnerstagabend über den Entwurf final entschieden werden. Auch die FDP-Fraktion will dem neuen Gesetz nach dpa-Informationen zustimmen.

Der Gesetzentwurf sieht einen gestaffelten Anspruch auf Mutterschutz vor. Wie viele Frauen die Neuregelung genau betreffen würde, ist unklar. Unter Berufung auf Recherchen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) schätzt das Familienministerium, dass jährlich etwa 90.000 Frauen Fehlgeburten erleiden.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, sprach von einem "wichtigen frauenpolitischen Meilenstein". Eine Frau, die ihr Kind still geboren hat, müsse sich künftig nicht mehr um eine Krankschreibung bemühen. Sie bekomme "einen Schutzraum, um diesen schweren Verlust verarbeiten zu können", erklärte Breher. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich festgelegt: Die zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration enthalten. Dies teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit wird es für Merz sehr schwierig, mit AfD, FDP und Fraktionslosen eine Mehrheit zu bekommen.

Wagenknecht bekräftigte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen wird. Auch dafür ist demnach eine Mehrheit unsicher.

Dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz will das BSW hingegen am Freitag zustimmen. Eine Mehrheit ist somit wahrscheinlich, wenn Union, AfD, FDP und BSW einheitlich dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Unionspläne ab.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten. Hintergrund für die Festlegung auf durchschnittliche Zahlen Wahlberechtigter ist der Grundsatz der Wahlgleichheit: Jede Stimme muss danach den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. 

Vor dem Votum des Bundestags über die beiden Anträge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit hat AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion präzisiert. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Berliner Tagesspiegel.

Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, "durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten", sagte Chrupalla.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union heute zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Dafür war er angesichts gegenteiliger Äußerungen im Herbst heftig kritisiert worden. "Mir ist klar, dass das alles mit Risiko verbunden ist", sagte Prien.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik grundlegende europäische Übereinkünfte anzugreifen. CDU und CSU "scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp.

Kopp verwies unter anderem auf die Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, die in einem Antrag der Union gefordert wird, über den der Bundestag am Nachmittag abstimmen soll. Mit einem solchen Schritt würde das europäische Schengen-System "zerlegt", warnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

In der aktuellen Migrationsdebatte mahnt die Diakonie Deutschland zu einer sachlichen Diskussion. "Den Ruf nach einer schnellen und entschlossenen politischen Reaktion nach dem entsetzlichen Angriff von Aschaffenburg kann ich menschlich nachvollziehen", sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Um die innere Sicherheit wirkungsvoll zu verbessern, brauchen wir aber eine ernsthafte und sachliche Diskussion, die die Prinzipien des Grundgesetzes achtet." Laut Schuch sollte der Wahlkampf die Parteien in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl nicht zu Schnellschüssen verleiten. "Die innere Sicherheit wird nicht dadurch erhöht, dass Grund- und Menschenrechte aufgeweicht werden."
  

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einem "echten Kurswechsel in der Migrationspolitik" bekräftigt. "Wir werden einen Antrag in die Debatte einbringen, der deutlich über die Vorschläge der Union hinausgeht, etwa indem wir die Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpfen und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er warf den früheren Partnern der Ampelkoalition vor: "SPD und Grüne weigern sich beharrlich, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen - und damit helfen sie in Wahrheit nur der AfD. Damit muss jetzt Schluss sein."

Die Liberalen wollen ihren Antrag mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz heute im Bundestag verbinden. Gefordert wird auch, EU-Recht zu ändern und den EU-Außengrenzschutz deutlich zu stärken. Die FDP hatte bereits vor Kurzem gefordert, die Entwicklungshilfe für andere Länder künftig an die Bereitschaft zu koppeln, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen.

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), hat in einem rbb-Interview die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik kritisiert. Diese seien rechtswidrig und nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sie trügen populistische Züge und hätten nichts konkret mit den Mordtaten von Aschaffenburg oder Magdeburg zu tun.

Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci: "Es ist ja klar, dass gehandelt werden muss und es wird bereits gehandelt. Wir haben die Asylzahlen [...] senken können, im gesamten Jahr um 30 Prozent." Zugleich sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen.

Im Bundestag wird heute über eine schärfere Migrationspolitik debattiert. Bei der Aussprache stellt die Union anschließend zwei Anträge zur Abstimmung. ARD-Korrespondent Michael Strempel rechnet mit einer heftigen Debatte, "die den Wahlkampf sicher auch beeinflussen wird".

Das Erste überträgt die Sitzung des Bundestags in einem "Bundestag live" heute ab 13:59 Uhr live. Alexander Budweg, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert. Als Gast begrüßt er Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin.

Kirchenvertreter kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in einem Brandbrief, der vorab an die Abgeordneten verschickt wurde. Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker".

Die Kirchenvertreter kritisieren auch die schon heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Union und die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage "sehr befremdet".

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl der Bundeswahlleiterin zufolge bislang planmäßig. Das gelte entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl, sagte Ruth Brand den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Präsidenten der vier Spitzenverbände der Wirtschaft fordern mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende in der Steuer-, Sozial- und Energiepolitik. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Aufruf der vier Präsidenten Reiner Dulger (BDA), Peter Leibinger (BDI), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH) an Bundesregierung und Opposition. Sie bescheinigen der deutschen Wirtschaft darin eine Notsituation. Dem Bericht zufolge heißt es in dem Aufruf: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Der Ausblick für 2025 Jahr ist trübe. Der Standort Deutschland hat enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließt ab." Es sei Zeit zu handeln. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Die Union müsse ihren "gefährlichen nationalen Irrweg", der nur mit AfD-Stimmen möglich sei, schnellstmöglich verlassen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen sollten Gesetze zur Stärkung der Sicherheit und Eindämmung irregulärer Migration aus der demokratischen Mitte beschlossen werden. Faeser verwies dabei auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Für diese Gesetze brauche es keine Kooperation mit der AfD.

Außenministerin Annalena Baerbock warnt die Union eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie appelliere "an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen".

Baerbock verweist auf die Reform des europäischen Asylsystems. "Wir schaffen die Möglichkeit für Registrierung und Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze, in Deutschland an Flughäfen sowie schnellere Rückführungen in andere EU-Staaten."

Der Bundestag wird heute voraussichtlich über die Anträge der Union zu schärferen Regeln in der Migrationspolitik abstimmen. Ob eine Mehrheit dafür zustande kommt, ist unsicher. Die AfD-Fraktion hat zwar angekündigt, mit CDU und CSU zu stimmen, ebenso die FDP. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will aber nur Teile davon mittragen. SPD und Grüne lehnen die Pläne ab.