Mögliche Menschenrechtsverletzungen BAFA leitet Prüfung gegen Kupferkonzern Aurubis ein
Es geht um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei Lieferanten des Kupferkonzerns Aurubis. Laut SWR hat das Bundesamt BAFA jetzt eine Prüfung gegen Aurubis eingeleitet - wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Lieferkettengesetz.
Lieferanten des Kupferkonzerns Aurubis in Lateinamerika und Bulgarien werden Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nach Recherchen des SWR hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt eine anlassbezogene Prüfung gegen die Aurubis AG eingeleitet.
Die Beschwerde richtet sich laut einem Schreiben des BAFA, das dem SWR vorliegt, gegen das Unternehmen Aurubis AG mit Bezug auf eine Kupfermine des mexikanischen Bergbaukonzerns Grupo Mexico. Demnach erfüllen die eingereichten Unterlagen die Voraussetzungen des Lieferkettensorgfaltsfplichtengesetzes (LkSG) für eine anlassbezogene Prüfung.
Das LkSG verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen, auf Missstände beim Einkauf von Material aus dem Ausland zu reagieren. Bei Verstößen droht Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Unternehmensumsatzes.
Toxischer Mix nach Umweltkatastrophe
Es war die schlimmste Bergbaukatastrophe in der Geschichte Mexikos. Am 6. August 2014 ergossen sich 40.000 Kubikmeter einer sauren Kupfersulfatlösung aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine Buenavista del Cobre, einer Tochtergesellschaft der Grupo Mexico (GM) in den Sonora-Fluss - mit gravierenden Folgen für Umwelt, Landwirtschaft und der Gesundheit von rund 22.000 Menschen. Das geht unter anderem aus einem Gutachten des Sekretariats für Umwelt und Natürliche Ressourcen der mexikanischen Regierung von 2023 hervor.
Der größte Bergbaukonzern Mexikos und drittgrößte Kupferproduzent weltweit bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Schwermetallbelastung im Sonora Fluss und dem Minenunfall. Ein dennoch versprochenes Krankenhaus und Entgiftungsanlagen für die Brunnen wurden vom Konzern nie fertiggestellt - wie die mexikanische gemeinnützige Organisation PODER dokumentiert hat.
Beschwerdeführerin verstorben
"Zehn Jahre der Straflosigkeit und des Missbrauchs" beklagte Martha Patricia Velarde Ortega, die Beschwerdeführerin in dem Verfahren gegen Aurubis und eine der prominentesten Aktivistinnen der Gruppe, die sich um Wiedergutmachung für die Giftmüllkatastrophe im Río Sonora bemüht, noch im vergangenen Herbst. Sie starb laut Medienberichten Mitte Februar an multiplem Organversagen. Martha hatte selbst Schwermetalle im Blut und litt an Leberproblemen.
Keine zwei Wochen zuvor hatte sie als Vertreterin des Komitees vom Sonora-Flussbecken gemeinsam mit PODER und der Menschenrechtsorganisation Romero Initiative (CIR) aus Münster ihre Beschwerde gegen Aurubis im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingereicht.
"Der Tod Marthas ist ein schwerer Verlust für die betroffenen Menschen, die seit über zehn Jahren für Gerechtigkeit kämpfen", erklärt Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der CIR gegenüber dem SWR. Doch ihr Kampf gehe weiter.
"Von den Rechtsverletzungen sind Tausende Menschen betroffen. Stellvertretend für sie werden zwei Frauen, die ebenfalls erkrankt und von der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen betroffen sind, die Beschwerde beim BAFA erneut einreichen und an Marthas Arbeit anknüpfen", berichtet Wimberger. "Wir hoffen, dass die Behörde den Fall unmittelbar fortführt, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Es ist höchste Zeit, dass in Sonora etwas passiert!"
Konzern äußert sich zu den Vorwürfen
Erst im vergangenen Jahr ist Aurubis - nach eigenen Angaben einer der größten Kupferrecycler weltweit - mit dem 17. Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Branche Metallindustrie ausgezeichnet worden. Der Konzern kündigte im November an, deutlich vor 2050 CO2-neutral produzieren zu wollen.
Konfrontiert mit den konkreten Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Zulieferer aus Mexiko erklärt ein Konzernsprecher gegenüber dem SWR schriftlich: "Aurubis arbeitet nur mit Geschäftspartnern zusammen, die umfassende Prüfungsverfahren gemäß unseren gesetzlichen und branchenüblichen Verpflichtungen durchlaufen." Zu Lieferanten, konkreten Minen und entsprechenden Bezugsmengen mache das Unternehmen grundsätzlich keine Angaben.
"Wir verfolgen mit unseren Geschäftspartnern stets den Ansatz der kontinuierlichen Verbesserung. Wir halten es für sinnvoll, im Dialog zu bleiben und durch ständigen Austausch Einfluss auf den verantwortungsvollen Abbau und die Produktion von Erzen und Metallen zu nehmen", heißt es weiter.
Protestaktion vor der Aktionärsversammlung angekündigt
Die Romero Initiative verweist bei ihrer Kritik auf Daten der Handelsdatenbank Panjiva. Demnach lieferte das mexikanische Bergbauunternehmen erst im Februar fast 11.000 Tonnen Kupfererzkonzentrat an Aurubis. Vor der heutigen Aktionärsversammlung in Hamburg wird die NGO gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und anderen Organisationen eine Protestaktion durchführen.
Christian Wimberger will auf der Versammlung vor den Aktionären über den Stand der Lieferkettenbeschwerde gegen den Konzern berichten und den Vorstandsvorsitzenden Toralf Haag nach konkreten Abhilfemaßnahmen von Aurubis zum Fall in Mexiko und einem weiteren Fall in Panama befragen.
"Wenn die Behörde eine Pflichtverletzung feststellt, kann sie dem Unternehmen anordnen, konkrete Maßnahmen zur Behebung der Pflichtverletzung umzusetzen. Das BAFA kann auch hohe Bußgelder verhängen. Aurubis sollte schon jetzt tätig werden." Zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre fordert Wimberger Aurubis auf, "einen Teil der Dividendenausschüttung an die Aktionäre für Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Menschen zu verwenden."
Lieferkettenverantwortung in den Koalitionsverhandlungen
Wirtschaftsverbände hatten vor den Wahlen eine Abschaffung des LkSG gefordert. In ihrem Sofortprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand forderte die CDU auf ihrem Parteitag vor den Wahlen "Bürokratiemonster" zurückzustutzen - auch das Lieferkettengesetz. Unter dem Titel "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" findet sich diese Forderung auch in den Zwischenergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen wieder, warnen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Der Fall in Mexiko zeige, dass das Lieferkettengesetz dringend nötig sei, wenn wir unsere Wirtschaft nicht weiter auf Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten aufbauen wollen, meint Wimberger. Seine Forderung an die neue Regierung: "Das Lieferkettengesetz beizubehalten, bis die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt ist."