Bilanz der Ampel-Regierung Deutlicher Stellenzuwachs in Bundesministerien
Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau.
Die Zahl der Planstellen, die den jeweiligen Bundesministerien zugeordnet sind, ist während der Regierungszeit von SPD, B‘90/Grünen und FDP spürbar gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des ARD-Politikmagazins Report Mainz.
Basis dafür waren die Bundeshaushaltspläne der Jahre 2021 bis 2024 sowie der Ampel-Entwurf für das Haushaltsjahr 2025. Die Daten beziehen sich auf die sogenannten Geschäftsbereiche der Bundesministerien (ohne Ersatzplanstellen und nachgeordneter Bereich), die in den allgemeinen Überblickstabellen aufgelistet sind.
Demnach hatten im Jahre 2021, zum Ende der Großen Koalition hin, noch 20.458 Beamtinnen und Beamte für die jeweiligen Bundesministerien gearbeitet - zuletzt lag diese Zahl bei 22.087. Während der Ampel-Regierung wurden damit 1.629 zusätzliche Planstellen geschaffen, ein Plus von acht Prozent. Zwar sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Personen ohne Beamten-Status -, allerdings blieb netto, unter dem Strich, ein Zuwachs von 1.443 Stellen übrig - ein Plus von 5,1 Prozent.
Größter Personalaufbau im Gesundheitsministerium
Den prozentual größten Personalaufbau während der Ampel-Regierung verzeichnet das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) mit einem Plus von 12,1 Prozent. Es folgen das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) mit 11,7 Prozent und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Svenja Schulze (SPD) mit 11,1 Prozent.
Das von Volker Wissing (Ex-FDP) geführte Bundesverkehrs- und Digitalministerium verzeichnet 8,2 Prozent mehr Stellen, das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) 6,3 Prozent und der Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts ein Plus von 4,7 Prozent. Insgesamt stiegen im Jahr 2024 die Personalkosten aller Bundesbehörden inklusive der nachgeordneten Bereiche auf 43,5 Milliarden Euro an, das ist gut ein Fünftel mehr als noch im Jahre 2021.
Bund der Steuerzahler fordert Trendwende
Auf Anfrage spricht Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, von einer "XXL-Staatsverwaltung", die die Ampel-Regierung geschaffen habe. "Deshalb ist ein ressortübergreifendes Personalkonzept überfällig, das nicht mehr so massiv auf Verbeamtungen setzt", so Holznagel. Er fordert eine "Bürokratiewende, die auch die aufgeblähte öffentliche Verwaltung umfasst". In den Bundesministerien kann er sich eine "Auflösung der Ressorts und Zusammenlegung der Kompetenzen" vorstellen.
Die inzwischen zerbrochene Ampel-Regierung hatte 2021 mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz (SPD) ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Die Bau- und Wohnpolitik hatte zuvor beim Bundesinnenministerium gelegen, das deshalb während der Ampel-Regierung als einziges Ressort Personal verloren hat, rund neun Prozent.
BDA kritisiert Bürokratie-Aufbau
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), befürchtet durch den Stellenaufbau in den Bundesministerien langfristig Nachteile für die heimische Wirtschaft.
"Immer größere Apparate suchen sich immer größere Aufgaben. Eine Flut von Bürokraten führt zu einer Flut von Vorschriften", schreibt Kampeter in einer Stellungnahme. "Wir brauchen daher eine einfachere Regulierung. Bürokratieabbau muss aber von Bürokratenabbau begleitet werden."
Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg als Gründe
Auf Anfrage weisen die Bundesministerien die Kritik an dem Stellenaufbau während der Ampelkoalition zurück. Das Bundesgesundheitsministerium nennt "die pandemiebedingten (Präventions-) Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Gesundheit und die vielfältigen Herausforderungen in Bezug auf die effiziente Versorgung der Versicherten".
Das Bundesfinanzministerium, das bis Anfang November noch von Christian Lindner (FDP) geleitet wurde, nennt ebenfalls zusätzliche Aufgaben als Grund für den Personalaufbau, zum Beispiel der Kampf "gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche".
Das Verteidigungsministerium erinnert an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch den sich "die zu leistenden Aufgaben und Vorgänge deutlich erhöht" hätten. Im Rahmen der Reorganisation sei es aber gelungen, "die Zahl der Dienstposten im Ministerium leicht zu verringern". Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zum Stellenaufbau unbeantwortet.
FDP-Haushälter: Besser als Große Koalition
Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt mit dem Finger auf die Große Koalition, die laut seiner Berechnung "rund 10.500 neue Beamtenstellen in den Ministerien" geschaffen habe. Die Ampelkoalition habe es "immerhin geschafft, mit weit weniger als der Hälfte auszukommen." Wegen des Ukraine-Kriegs, der Energiepreisbremsen und der beschleunigten Ausstattung der Bundeswehr "musste man zusätzliches Personal einstellen", meint Fricke.
Allerdings zeigt sich der Haushaltspolitiker auch selbstkritisch gegenüber der zerbrochenen Ampelkoalition und räumt ein: "Viele Ministerien haben für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal verlangt, ohne zunächst kritisch zu prüfen, bei welchen etablierten Aufgaben der Aufwand gesunken ist und Personal abgezogen werden kann."