LKA Berlin Der Polizist und der Kosaken-Verein
Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten.
Das Berliner Landeskriminalamt hat einen Beamten aus der Abteilung für den polizeilichen Staatsschutz versetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies ergeben gemeinsame Recherchen das ARD-Politikmagazins Kontraste, der Wochenzeitung "Die Zeit" und des russischsprachigen Onlinemediums "Meduza".
Dem Beamten Michael B. wird zu Last gelegt, über Jahre private Reisen nach Russland und Belarus nicht wie vorgeschrieben bei seinem Arbeitgeber angezeigt zu haben. Zudem steht seine Versetzung offenbar auch mit seinem Kontakt zu einem Rechtsextremisten in Zusammenhang. Beamte, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten, sind gesetzlich verpflichtet, Reisen in Länder wie Syrien, Russland oder Belarus zu melden. Auf Anfrage von Kontraste, "Zeit" und "Meduza" teilte B. mit, er wolle sich dazu nicht äußern und: "ich melde immer alles". Mit der Versetzung des Beamten erlosch auch seine erweiterte Sicherheitsüberprüfung, mit der er Zugang zu als "geheim" eingestuften Dokumenten haben durfte.
Das Berliner LKA wurde nach Informationen von Kontraste, "Zeit" und "Meduza" vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz auf den Vorgang aufmerksam gemacht. Es übermittelte dem LKA auch ein Foto, das den Polizeibeamten B. mit Jörg S. zeigt, einem behördenbekannten Mann, der als rechtsextrem gilt. Jörg S. und der Polizeibeamte B. sind mindestens zweimal, 2017 und 2020, gemeinsam mit anderen nach Belarus gereist. Dies belegen Fotos. Eine weitere Reise führte nach Russland.
Vorbereitungen auf den Tag "X"
Jörg S. fiel den Sicherheitsbehörden als Teil des rechtsextremen "Nordkreuz"-Netzwerks auf, das 2017 öffentlich bekannt wurde. Darin hatten sich rund 50 Personen zusammengeschlossen, darunter Polizisten und aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie wollten sich auf einen "Tag X" vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbrechen werde. Einige der Nordkreuz-Mitglieder hatten illegale Schießübungen abgehalten und Depots angelegt, in denen auch gestohlene Polizei-Munition gelagert wurde. Nordkreuz-Mitglieder sollen auch über politische Morde diskutiert haben. Bis heute laufen Gerichtsverfahren wegen Waffendelikten. Jörg S. ist jedoch kein Beschuldigter. Inzwischen hat S. allerdings keine Waffenbesitzkarte mehr, mit der er legal Waffen besitzen darf.
Aktiv in einem pro-russischem Kosaken-Verein
Die gemeinsamen Reisen von Jörg S. und Michael B. haben mit einem Verein zu tun, dessen Vorsitzender und Mitbegründer der Polizist Michael B. war. Der "Verein für Völkerfreundschaft" setzt sich unter anderem für Bürgerrechte in Ecuador oder die Freiheit von Julian Assange ein. Besonderes engagiert ist man jedoch im Hinblick auf Russland. In einem Mitgliederschreiben, unterzeichnet von B., heißt es 2017 über die Kampfhandlungen in der Ostukraine: "Hier wird einem russisch geprägten Volk das Recht auf Souveränität und Eigenbestimmung genommen, es ist und bleibt ein Genozid an der russisch-stämmigen Bevölkerung in der Ostukraine." Der Verein sammle Spenden, "um hier zur Unterstützung beizutragen". In Postings des Vereins ist zu sehen, dass sich ein Transporter mit Spenden auf den Weg gemacht hat.
Die Vereinsmitglieder bezeichnen sich laut interner Unterlagen als "Kosaken" und "Gardisten" und sehen sich offenbar in der Tradition der russischen Wehrbauern, die gegen das osmanische Reich kämpften. Der "Verein für Völkerfreundschaft" ist nach Informationen von Kontraste, "Zeit" und "Meduza" mit der sogenannten "Großen Don Armee" vernetzt, einer paramilitärischen russischen Gruppierung, die 2014 in der Ukraine kämpfte. Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen die Verbindung des Vereins zu den russischen Paramilitärs auch im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten sehr ernst.
Verein ist militärisch organisiert
In einem inzwischen gelöschten Eintrag auf der Webseite des Vereins heißt es, der Verein arbeite an einem "Alarmplan", etwa darüber, wie man im Notfall kommunizieren könne. Anfang 2020 gründeten Mitglieder der Völkerfreunde einen Schützenverein. Gliederungen des Völkerfreunde-Vereins werden im militärischen Jargon als "Stäbe" bezeichnet. Der Deutsche Michael B. wird von belarussischen Kosaken mit dem militärischen Kosaken-Rang "Ataman" bezeichnet.
Polizist Michael B. ist in sozialen Medien sehr aktiv. Dort teilte er fremdenfeindliche und islamophobe Inhalte sowie Posts von Pegida, den russischen "Sputnik News" und der AfD. In einer Facebook-Gruppe namens "Putinisten" wetterte er gegen das "Scheindemokratieparlament" der EU. Im Sportverein des deutschen Bundestags leitete der Polizist B. eine Karategruppe.
Treffen in russisch-orthodoxem Kloster
Vereinsmitglieder trafen sich wiederholt in einem russisch-orthodoxen Kloster im brandenburgischen Götschendorf, so auch im Oktober 2020. Dort nahmen sie an einer Gedenkveranstaltung für Alexander Schmorell teil. Er war ein deutsch-russischer Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland, der in der "Weißen Rose" aktiv war und in der russisch-orthodoxen Kirche als Heiliger verehrt wird. Bilder von der Veranstaltung zeigen, dass auch Jörg S. anwesend war.
2021 nahm auch der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, an einem Treffen in Götschendorf teil. Lindemann, der mehrfach öffentlichkeitswirksam auf die von Russland 2014 annektierte Krim reiste, wurde vom "Verein für Völkerfreundschaft" die "Freundschaftsmedaille 2. Klasse" verliehen.
Auf Anfrage von ZEIT, "Kontraste" und "Meduza" teilte Michael B. mit, zu den Verstrickungen von Jörg S. in das Nordkreuz-Netzwerk könne er nichts sagen, da er Nordkreuz gar nicht kenne. Wie er Jörg S. kennengelernt habe, dazu äußert sich B. nicht. Nach den Anfragen verschwand die Facebook-Seite des Vereins.
Vergangenheit bei Stasi und Volkspolizei
Jörg S. teilte Kontraste, "Zeit" und "Meduza" mit, Kosaken seien für ihn "christlich orthodoxe Soldaten", der Verein für Völkerfreundschaft sei ein Wohltätigkeitsverein, auch Kampfsport sei ein verbindendes Element. Auffällig ist, dass sich in dem Verein mehrere ehemalige DDR-Bürger mit polizeilicher oder militärischer Vergangenheit sammeln. So diente Jörg S. als junger Mann im Stasi-Wachbataillon "Feliks Dzierzynski", Polizist Michael B. begann seine Laufbahn 1984 bei der DDR-Volkspolizei.
Jörg S. erklärte, er selbst gehe davon aus, dass es Kräfte gebe, die die Gesellschaft destabilisieren wollen und dass dahinter der Feind stehe. Wer genau der Feind sei, wollte er nicht sagen.
Mitarbeit: Henrike Reintjes, rbb-Rechercheservice