Offener Streit über Ukraine-Hilfe Baerbock kritisiert, Scholz kontert
Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bekräftigt, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will.
"Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme", sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. "Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist."
Baerbock-Kritik an Scholz
Den indirekten Vorwurf von Außenministerin Annalena Baerbock, dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er.
Baerbock hatte Politico gesagt, es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden. "Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen", sagte Baerbock ohne Scholz beim Namen zu nennen.
Baerbock bedauerte den anhaltenden Streit über die neue Milliardenhilfen und warnte vor den Folgen. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen"
Der Streit über die Finanzierung
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit dafür, dass die Ukraine in diesem Jahr weitere drei Milliarden Euro für Militärhilfe bekommen soll. Streit gibt es aber darüber, wie der Betrag finanziert werden soll.
Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine "außerplanmäßige Ausgabe" möglich ist. Dafür gibt Artikel 112 des Grundgesetzes aber eine Bedingung vor: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Scholz hatte den Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse schon in den Verhandlungen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach.
Scholz rechnet mit Entscheidung erst bei der Wahl
Wegen der unterschiedlichen Ansätze geht Scholz davon aus, dass die Finanzierungsfrage erst bei der Wahl am 23. Februar entschieden wird. "Bei der Bundestagswahl steht diese Frage zur Abstimmung: Ob man das auf Kosten des Haushalts und auf Kosten von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen will oder extra."
Rückendeckung bekam Scholz von SPD-Chefin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, "dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen", so Esken. "Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen."