Thüringen Korruptionsvorwurf gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgenommen. Dafür hatte am Mittwoch der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität der beiden aufgehoben. Es geht um Korruptionsvorwürfe - beide Minister weisen die Vorwürfe zurück.
- Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Immunität von Katja Wolf und Steffen Schütz auf
- Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt
- BSW-Spitzen weisen Vorwürfe laut Fraktionschef zurück
- Fragen zu Mallorca-Reise von Wolf auf ein Privatanwesen von Schütz
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz. Der Vorwurf an die beiden Vorsitzenden des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Thüringen: Korruption.
Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dabei geht es um eine gemeinsame Reise über den Jahreswechsel 2023/24.
Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29.12.2023 bis 2.1.2024. Staatsanwaltschaft Erfurt |
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität der beiden Minister aufgehoben. Damit wurde der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.
BSW-Fraktionschef: Wolf und Schütz weisen Vorwürfe zurück
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten bestätigte, dass es die Vorwürfe gegen die beiden Minister gibt. Beide sind auch Landesvorsitzende des BSW. Augsten sagte, Wolf und Schütz hätten die Fraktion am Mittwochmittag über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert. Beide hätten erklärt, dass die Vorwürfe gegen sie haltlos seien.
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten
Der BSW-Fraktion ist nach eigener Aussage der Inhalt der anonymen Anzeige nicht bekannt. Schütz und Wolf erklärten, sobald dies der Fall sei, seien sie "vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt". Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. "Nun gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung", sagte Wagenknecht in einem Interview des Senders "RTL". "Nach allem, was ich weiß - also, was ich von ihnen weiß -, sagen sie, an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Wir müssen jetzt abwarten." Nach ihren Worten geht es "um Dinge, da gab es das BSW noch gar nicht".
Erste Regierungskrise der Brombeer-Regierung in Thüringen?
Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, der Anfangsverdacht der Korruption sei für die neue Landesregierung eine enorme Hypothek. Die Menschen in Thüringen dürften keine Zweifel an der Integrität von Finanzministerin Wolf haben. Grünen-Landessprecher Luis Schäfer sagte, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stehe vor einer Regierungskrise.
Fragen zu Mallorca-Reise
Hintergrund soll eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024 sein. Wolf war damals noch Eisenacher Oberbürgermeisterin. Nach "dpa"-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat bestechen lassen. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag hatte am Ende aber Halle bekommen.
Ermittlungen liefen laut "dpa" bereits länger
Nach "dpa"-Informationen hatten die aktuellen Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen, inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
MDR (fno/ifl)/dpa
