Thüringen Linke pocht auf Vertrag mit Brombeer-Koalition - Ministerpräsident könnte noch im Dezember gewählt werden
Eine mögliche Brombeer-Koalition hätte in Thüringen keine Mehrheit im Landtag. Die Linke fordert daher nach einem Gespräch mit CDU, BSW und SPD einen Vertrag - ähnlich dem Stabilitätspakt, den die CDU einst mit der Ramelow-Regierung geschlossen hatte. Für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist aktuell Mitte Dezember im Gespräch. Fest steht der Termin jedoch noch nicht.
Politische Stabilität soll in Thüringen einen Preis haben: Die Linke pocht auf einen Vertrag, wenn sie die sich anbahnende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD tolerieren soll. "Wir wollen ein Verfahren, das verbindlich, auch schriftlich niedergelegt ist", sagte am Montag Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".
Zuvor hatten CDU, BSW und SPD mit der Linken über mögliche Mehrheiten im Thüringer Landtag gesprochen. Dabei sei es unter anderem um den Landeshaushalt 2025, Beitragsfreiheit in der Bildung und um Krankenhäuser gegangen, sagte Schaft MDR THÜRINGEN. Konkrete Vereinbarungen seien aber nicht getroffen worden.
CDU-Chef Voigt will Linkspartei entgegenkommen - aber nicht schriftlich
Die Linke hatte wegen der Patt-Situation im Landtag schon seit Wochen Gespräche mit der geplanten Brombeer-Regierung verlangt. Laut Schaft gibt es bei mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit CDU, BSW und SPD - aber auch noch weiteren Verhandlungsbedarf. Weitere Gespräche seien nötig. Noch nicht gesprochen wurde laut Schaft zudem darüber, wie im Landtag ein Ministerpräsident gewählt werden kann.
Aus Sicht der CDU soll es jedoch keine schriftliche Übereinkunft mit der Linken geben, weil die CDU nicht gegen ihren formellen Nichtvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken verstoßen möchte. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, lehnen alle anderen Fraktionen ab.
Linke für neuen Stabilitätspakt mit CDU
Doch die Linkspartei pocht auf ein schriftlich festgelegtes Verfahren. Sie möchte eine Einigung bis zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Als Termin für eine Ministerpräsidentenwahl ist derzeit der 12. Dezember im Gespräch. Schaft erinnerte auch an den vierjährigen Stabilitätspakt, den es zu Beginn der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU gegeben hatte. "Die Frage steht im Raum, warum das jetzt nicht unter den gegebenen Bedingungen möglich sein soll", sagte Schaft.
Von CDU-Fraktionschef Mario Voigt gab es zunächst keine Stellungnahme zum heutigen Treffen mit der Linken. Ein Sprecher der CDU-Fraktion teilte lediglich mit, in dem Gespräch von CDU, BSW, Linke und SPD sei es auch um die Zeitschiene für die Ministerpräsidentenwahl gegangen. "CDU, BSW und SPD appellieren an die gemeinsame Verantwortung, mit der Wahl des Ministerpräsidenten sicherzustellen, dass Thüringen zu einer handlungsfähigen Regierung kommt".
Voigt plant, dass die Linke der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl entgegenkommt und im Gegenzug ein Mitspracherecht bei bestimmten Gesetzesvorhaben erhält, bei denen es eine gewisse Schnittmenge zwischen Linken und CDU gibt.
Brombeer-Koalition mit zu wenig Stimmen für eigene Mehrheit
Bei der Ministerpräsident-Wahl müssen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Kurs abstecken, um einen Eklat wie 2020 zu verhindern, als FDP-Chef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeitministerpräsidenten gewählt wurde. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte mit 44 Stimmen genau eine Stimme zu wenig für eine Mehrheit. Das gilt auch für die geplante Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten.
Im Brombeer-Koalitionsvertrag ist die Rede von einem "prälegislativen Konsultationsverfahren". Im Gespräch ist etwa, dass größere Reformprojekte oder Gesetze, nachdem sich die Landesregierung damit befasst hat, als Entwurf an den Landtagspräsidenten geleitet werden, der den Entwurf an die Fraktionen verteilt. Anmerkungen und Ideen der Fraktionen könnten dann später wieder an die Regierung gehen, die darüber entscheidet, wie damit umgegangen werden soll. Schaft machte klar, dass der Linken dieses Verfahren nicht ausreicht.
Solange in Thüringen kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt die aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt. Zuerst hatte die Thüringer Allgemeine über die Gespräche zwischen CDU und Linke berichtet.
Am Montag fragt zudem Fakt ist! Aus Erfurt die Bürger, was sie von den Plänen der drei angehenden Regierungsparteien in Thüringen halten. Ab 20:30 Uhr im Livestream:
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde im Laufe des Montags aktualisiert und ergänzt.
MDR (usb, jml)/dpa
