Thüringen Strafe gegen Weimarer "Maskenrichter": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
Nachdem ein Richter aus Weimar an zwei Schulen untersagt hatte, Corona-Maßnahmen umzusetzen, wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte legte anschließend Revision ein - am Mittwoch wurde jedoch vom BGH entschieden, dass die Strafe rechtskräftig ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch das Urteil gegen den sogenannten Maskenrichter von Weimar bestätigt. Demnach ist die zuvor vom Landgericht Erfurt ausgesprochene zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung nun rechtskräftig. Der verurteilte Richter Christian D. hatte dagegen vor dem BGH Revision eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft focht die Entscheidung an - nachdem sie das Strafmaß für zu mild hielt. Beide Anfechtungen wurden nun verworfen.
Der BGH machte nun deutlich, dass sich der Angeklagte mit seiner damaligen Entscheidung auf besonders elementare Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt und sein Richteramt missbraucht hatte, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Richter verurteilt wegen Rechtsbeugung
Christian D. hatte im April 2021 als Familienrichter zwei Schulen verboten, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht umzusetzen. Noch bevor sein Beschluss umgesetzt werden konnte, wurde er wegen Rechtsbeugung angeklagt. Hintergrund ist, dass er für eine derartige Entscheidung als Familienrichter nicht zuständig war und er eine Vorschrift des Familienrechts für sein Urteil zweckentfremdete.
Das Landgericht Erfurt stellte außerdem fest, dass der Verurteilte zielgerichtet darauf hingearbeitet hatte, ein solches Verfahren zugewiesen zu bekommen. Unter anderem kontaktierte er demnach schon vorab Sachverständige für Gutachten, die in seinem Sinn ausfallen würden.
Im ursprünglichen Plädoyer vor dem Landgericht Erfurt hieß es, Christian D. habe außerdem von den Maßnahmen betroffene Schüler als Marionetten benutzt, um per Gerichtsverfahren ein Zeichen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu setzen.
MDR (ost)/AFP
