Thüringen Mehr Ausgaben und Schulden - Thüringer Landtag beschließt Haushalt für 2025
Das Thüringer Parlament hat den Landeshaushalt für 2025 beschlossen. Es war ein monatelanges Tauziehen um das Zahlenwerk. Nun kann Geld an Kommunen, Vereine und für Investitionen fließen.
Der Thüringer Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Das Parlament ermöglicht der Landesregierung in diesem Jahr Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD beschlossen den seit Monaten diskutierten Haushalt zusammen mit der oppositionellen Linken im Parlament in Erfurt. Die AfD als größte Landtagsfraktion stimmte geschlossen gegen den Haushalt.
Geld kann fließen - höhere Schulden möglich
Er sieht erstmals seit der Corona-Pandemie wieder die Aufnahme neuer Kredite bis zur Höhe von 313 Millionen Euro vor. Mit dem Haushaltsbeschluss kann gut drei Monate nach Jahresbeginn Geld unter anderem für Investitionen, Projekte, Initiativen und Vereine fließen. Das war während der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich.
Die Neuverschuldung in dieser Höhe ist möglich durch die Neuberechnung der Schuldenbremse. Mit der Änderung der Schuldenbremse durch den Bund können Kredite zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuerausfälle aufgenommen werden.
Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte. Katja Wolf | Thüringer Finanzministerin (BSW)
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf verteidigte bereits am Donnerstag die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Landesausgaben in diesem Jahr. "Schulden sind nicht per se etwas Schlechtes", sagte die BSW-Politikerin in der Generalaussprache. "Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte", so Wolf. Die Verschuldung des Landes erfolge verfassungskonform. Auch der Bund und einige andere Bundesländer gingen diesen Weg.
Ausgaben steigen um 250 Millionen Euro
Beschlossen wurde der Etat, der noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung vorgelegt wurde, mit einer Vielzahl von Korrekturen. Die Ausgaben stiegen dadurch um fast 250 Millionen Euro. Kommunen, Bürger und Unternehmen hätten nun Planungssicherheit, hatten Vertreter der Brombeer-Koalition in der Generaldebatte erklärt.
Bei der Abstimmung über den Haushalt kam es auf die Stimmen der Linken an, um ein Patt im Landtag aufzulösen. Die Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 von 88 Sitzen. Sie hatte sich mit der Linken auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll es auf Drängen der Linken 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen geben.
Haushaltsloch von 220 Millionen Euro
Obwohl die Koalition Geld aus einem Ende 2024 geschlossenen Corona-Fonds nutzt, die Schuldentilgung aussetzt und neue Kredite durch die Neuberechnung der Schuldenbremse aufnimmt, hat der beschlossene Haushalt ein größeres Defizit. Das Loch, das im Jahresverlauf von den Ministerien durch Einsparungen oder übrig gebliebene Mittel geschlossen werden soll, hat nach CDU-Angaben ein Volumen von 220 Millionen Euro.
Überblick: Das steht konkret im Haushalt
- Für Städte, Gemeinden und Kreise wurde ein Finanzpaket mit einem Volumen von 155 Millionen Euro geschnürt. Es enthält Geld für kleine Gemeinden sowie 47 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben.
- Für kommunale Bäder sind in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen, weil ihnen laut Koalition die Betriebskosten davonlaufen.
- Für Schul- und Sportstätteninvestitionen stehen rund 16,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst vorgesehen.
- Für Umstrukturierungen in Thüringens Krankenhäusern fließen zunächst 20 Millionen Euro in einen Fonds, der in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werden soll.
- Das Universitätsklinikum Jena wird mit einem Landesdarlehen finanziell stabilisiert. In diesem Jahr sollen dem Klinikum laut SPD-Landtagsfraktion zunächst 48,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Darlehen sei auf drei Jahre ausgelegt und habe ein Gesamtvolumen von 122,3 Millionen Euro.
- 4,5 Millionen Euro sind vorgesehen, mit denen Thüringen ein erwartetes neues Bundesprogramm für Sprach-Kitas kofinanzieren will.
- Neu schaffen will die Regierung 166 Personalstellen. Der größte Teil sei für Polizisten, Justizbedienstete sowie Lehrer bestimmt. Aber auch drei zusätzliche Staatssekretäre soll es trotz Kritik von Linke und AfD geben. Diese Stellen sollen wie 33 andere Stellen in der Zukunft wegfallen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Die Reaktionen auf den neuen Haushalt
Die Krankenkasse Barmer in Thüringen hat den Haushaltsbeschluss des Landtags gelobt. Gesundheit sei endlich ein Top-Thema in der Landespolitik, sagte Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk. Das spiegele sich nun auch im Haushalt wider. Es müsse aber bei aller Freude klar sein, dass man am Anfang eines langen Weges stehe. Dieser erfordere Offenheit, gute Kommunikation und auch den Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Thüringen nehme viel Geld für die Transformation der Kliniken in die Hand, so Dziuk. Das dürfe aber nicht danach verteilt werden, wer am lautesten um Hilfe ruft. Die Versorgung müsse sinnvoll weiterentwickelt und sichergestellt werden.
Museumsverband mit gemischten Gefühlen
Der Museumsverband Thüringen reagierte sowohl erleichtert als auch besorgt. Es sei gut, dass der Haushalt mit Blick auf die Museen nachjustiert wurde, sagte Präsident Roland Krischke. So läge die Projektförderung wieder beim Niveau des vergangenen Jahres und nicht, wie im vorläufigen Haushalt der früheren Landesregierung vorgesehen, bei etwa einem Viertel.
Die Museen könnten so Sonderausstellungen realisieren und aktuelle Themen aufgreifen. Dennoch bleibe ein bitterer Nachgeschmack. In diesem Jahr seien kaum Investitionen in die Museen möglich. Diese Mittel seien um 60 Prozent gekürzt worden, so Krischke. Er nannte das "besorgniserregend". Ohne die dringend nötigen Investitionen verlören die Museen an Qualität, langfristig drohe ein Verlust an gesellschaftlicher Bedeutung.
dpa/MDR (kuk/dst)
