Thüringen Sondertreffen des Thüringer BSW: Partei will bei Streitpunkt Krieg & Frieden "nachschärfen"
Im BSW schlagen vor den Thüringer Koalitionsgesprächen die Wogen hoch. Nach der anhaltenden Kritik der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht am Landesverband hatte die Basis Redebedarf. In möglichen Koalitionsverhandlungen will die Partei beim Thema Krieg und Frieden nun "nachschärfen".
Die Gespräche von CDU, SPD und BSW über eine neue Thüringer Regierung werden sich wohl weiter auch um Krieg und Frieden drehen. Dieses Thema solle in den Koalitionsverhandlungen mit Christ- und Sozialdemokraten "nachgeschärft" werden, hieß es am Samstagnachmittag vom Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Mitglieder hatten am Samstag in Erfurt mehrere Stunden über die aktuelle Lage diskutiert. Einer der Hauptpunkte dabei waren die außen- und militärpolitischen Aspekte, auf die sich CDU, SPD und BSW bereits in einem Vorwort für das umstrittene Sondierungspapier verständigt hatten.
Die Formulierungen dazu waren jedoch dem BSW-Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht nicht konkret genug gewesen. Das Thema solle nun in einem künftigen Koalitionspapier selbst "sehr klar" benannt werden, um an der Stelle dem Markenkern des Bündnisses Sahra Wagenknecht Rechnung zu tragen, sagte Landeschefin Katja Wolf.
Landesverband traf sich in Erfurt
Im offiziell als Mitgliedertreffen und nicht als Parteitag angesetzten Termin ging es am Sonnabend in Erfurt um die aktuelle Stimmung im Thüringer BSW-Landesverband. Wolf sah nach dem Austausch mit den Mitgliedern nach eigenen Worten klaren Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen. "Ich habe ein Mandat, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Und das werde ich tun", hatte Wolf bereits vor dem Treffen gesagt.
Der Thüringer Landesverband um Wolf hatte erklärt, dass er "die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst" nehme.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, die Partei gehe geschlossen aus dem Treffen. "Klar ist für uns, dass wir als Partei zusammenstehen - auch nach dieser Diskussion." Einigkeit bestehe nach dem Mitgliedertreffen, dass die Koalitionsverhandlungen anlaufen sollten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in landespolitischen Fragen klarer die Handschrift des BSW tragen solle.
Das BSW ist ein wichtiges politisches Projekt. Das BSW ist mein politisches Projekt, ich lasse mich da auch nicht auseinanderdividieren. Katja Wolf | BSW-Landesvorsitzende
"Wir haben eine Präambel verhandelt und gehen jetzt in Koalitionsgespräche und beides passt ineinander aus meiner Sicht", erklärte Wolf und ergänzt: "Wenn wir ein sehr klares Stimmungsbild kriegen, dass die Partei eine Konkretisierung der Friedensformulierungen erwartet, dann werden wir das in die Koalitionsverhandlungen selbstverständlich mitnehmen. Ist doch logisch."
In einer ersten Reaktion zeigte sich am Montag der Thüringer SPD-Chef und Verhandler Georg Maier genervt von den erneuten BSW-Forderungen aus Berlin und lehnte Nachverhandlungen ab: "Ich sehe da keinen Spielraum", sagte er dem "Freien Wort".
Wagenknecht lehnt Thüringer Friedens-Kompromiss ab
Die beiden BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz hatten in langen Verhandlungen über eine mögliche Thüringer Regierung mit CDU und SPD einen Formel-Kompromiss gefunden, in dem jedoch die Unterschiede der Parteien im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland deutlich wurden.
Die BSW-Bundesspitze lehnte den Kompromiss jedoch ab. Wagenknecht sprach sogar von einem "Fehler". Sie beharrte bereits vor der offiziellen Einigung auf eine Präambel, die statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht.
Allesamt sind dies jedoch bundespolitische Themen, auf die die Landespolitik höchstens indirekt Einfluss nehmen kann. Hintergrund ist offenbar, dass sich Wagenknecht auf den Einzug des BSW in den Bundestag im nächsten Jahr fokussiert. Zudem kam die SPD in Brandenburg dem BSW in den dortigen Regierungsverhandlungen bei den selben Themen weiter entgegen. Die CDU ist dort nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Wagenknecht: Berliner BSW-Forderungen erfüllen oder Opposition in Thüringen
Wenn die Forderungen der Bundesspitze nicht erfüllt werden sollten, will Wagenknecht, dass das Thüringer BSW in die Opposition geht. Wolf strebt jedoch eine Landesregierung mit CDU und SPD an - auch wenn die drei Parteien zusammen keine Mehrheit im Landtag erreichen würden.
Wir werden die Kuh vom Eis kriegen. Christian Leye | Generalsekretär der Bundespartei des BSW
Thüringer BSW-Abgeordnete spricht sich für Wagenknecht aus
Wie die Thüringer Bündnismitglieder um ihre Vorsitzende Wolf damit umgehen werden, ist bislang offen. Allerdings hatte die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing schon bei Facebook erklärt, dass sie nicht gegen den Bundesvorstand agiere werde.
CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 Stimmen im Thüringer Landtag. Damit benötigen sie eine weitere Stimme für eine Mehrheit. Im Landtag sind noch die AfD und die Linkspartei vertreten.
MDR (FP/rom)/dpa
