Thüringen Brombeere will Thüringer Landeshaushalt ändern - Linke stellt weiter Bedingung
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen will den Landeshaushalt der Vorgängerregierung erheblich verändern. 500 Millionen Euro sollen in die Rücklage fließen. Die Kommunen sollen rund 155 Millionen bekommen. Ein wichtiger Streitpunkt mit den Linken ist jedoch noch nicht ausgeräumt. Die Koalition ist auf Stimmen der Linken angewiesen.
Die Thüringer Brombeer-Koalition will den Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung in erheblichem Umfang umgestalten. Dafür haben die Fraktionen von CDU, BSW und SPD mehr als 400 Änderungsanträge vorbereitet. So sollen 500 Millionen Euro in die Rücklage fließen. Zudem will die Landesregierung den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen.
Geld für Sozialausgaben und Schulen geplant
Wie CDU-Fraktionschef Andreas Bühl am Donnerstag sagte, haben sich die drei Regierungsfraktionen auf ein Kommunalpaket mit einem Gesamtvolumen von knapp 155 Millionen Euro verständigt. Das Geld soll die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten und kann in Schulen und Bäder investiert werden.
Wir sind zufrieden mit der Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt. Andreas Bühl | CDU-Fraktionschef
"Wir sind zufrieden mit der Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Bühl. Konkret gehe es um 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden - das Programm gehört zu den Kernforderungen der CDU - sowie 42 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten angesichts knapper Kassen und eines Investitionsstaus in Städten, Gemeinden und Kreisen etwa den doppelten Betrag verlangt.
Hilfsprogramm für Schwimmbäder und Fonds für Kliniken
Die SPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für kommunale Bäder findet sich ebenfalls in dem Paket, das die Brombeer-Koalition als Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2025 in den Landtag einbringt. Laut SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz sind für die kommunalen Bäder in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen. "Es gab einen Aufschrei, dass den Bädern die Betriebskosten davonlaufen", sagte sie.
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: Für Bäder sind 15 Millionen Euro vorgesehen.
Ein Fonds, mit dem Kliniken zu medizinischen Versorgungszentren ausgebaut werden sollen, starte in diesem Jahr mit 20 Millionen Euro. Zudem seien 4,5 Millionen Euro vorgesehen, mit denen Thüringen ein erwartetes neues Bundesprogramm für Sprach-Kitas kofinanzieren wolle.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten verwies auf 25 Millionen Euro für eine kommunale Sonderinvestitionspauschale, die seine Fraktion "herausgekämpft" habe. Das Geld sei vor allem für die Ober- und Mittelzentren in Thüringen gedacht - und damit für die größeren Städte.
Am 20. März müssen alle Landtagsfraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2025 im Landtag eingereicht haben. Der Etat mit einem Volumen von fast 14 Milliarden Euro soll Anfang April im Landtag abschließend beraten und beschlossen werden.
Geld für Abschiebehaftanstalt bleibt im Entwurf
Trotz der Kritik der Linken bleibt die Koalition bei ihrem Plan, eine Thüringer Abschiebehaftanstalt für Geflüchtete ohne Bleibestatus einzurichten. Dafür seien zwei Millionen Euro an Investitionen und etwa 20 Personalstellen vorgesehen, sagte CDU-Fraktionschef Bühl.
Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung hatte Haftplätze per Mietzahlung in Rheinland-Pfalz unterhalten. Dort hätten die Kosten 483 Euro pro Tag betragen, in der geplanten Thüringer Einrichtung in Arnstadt seien 183 Euro veranschlagt.
Linke: Sind keine bloßen Mehrheitsbeschaffer
Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) appellierte an alle Parlamentsfraktionen, jetzt schnell den Haushalt zu beschließen und damit für die Bürgerinnen und Bürger Thüringens Sicherheit zu gewährleisten und das Land handlungsfähig zu halten. Die Brombeer-Koalition hat keine Mehrheit im Landtag, sie ist auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen.
Die Linke-Fraktion reagierte zurückhaltend auf die Änderungsanträge der Brombeer-Fraktionen. Fraktionschef Christian Schaft sagte MDR THÜRINGEN, hinter den Anträgen von CDU, BSW und SPD gebe es noch viele Fragezeichen. So müsse die Koalition etwa das Vorhaben, die Rücklage mit 500 Millionen Euro aufzufüllen, näher erklären, weil vom Haushalt 2024 ohnehin 420 Millionen Euro übrig geblieben seien, so Schaft.
Schaft bekräftigte auch, dass seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde, wenn darin die von der Brombeer-Regierung geplanten Ausgaben für neue Abschiebehaftplätze enthalten sind. Die Brombeer-Fraktionen seien auf die Linke angewiesen, nicht umgekehrt, so Schaft.
Wir werden schauen, wie wir einen Kompromiss finden können. Christian Schaft | Linke-Fraktionschef
Er räumte allerdings ein, dass im Entwurf auch Punkte enthalten seien, die die Linke mittragen könne, wie etwa Investitionen in Krankenhäuser und Bildung. Die Linke sei daher offen für die Haushaltsgespräche. "Wir werden schauen, wie wir einen Kompromiss finden können", so Schaft.
Die AfD-Fraktion wollte sich nicht zu den Änderungsanträgen der Brombeer-Fraktionen äußern.
Schulden sollen gestreckt werden
Um die Ausgaben zu finanzieren, will die Regierungskoalition die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre strecken, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzen und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernehmen: Bei diesem sogenannten Konjunkturbereinigungsverfahren darf der Staat in Zeiten sinkender Steuereinnahmen höhere Kredite aufnehmen. Profitieren können CDU, BSW und SPD zudem davon, dass vom Haushalt 2024 über 400 Millionen übrig geblieben sind.
Die Koalition hält den Haushalt der Vorgängerregierung, der derzeit im Landtag liegt, für unterfinanziert. Erreicht werden soll trotzdem, dass das Land eine halbe Milliarde Euro in der Rücklage behält, um auf ein größeres Defizit im kommenden Jahr besser vorbereitet zu sein.
MDR (ws/caf)
