Schleswig-Holstein Taskforce Zivile Verteidigung: Pläne für den Krisenfall in SH
Ein breites Bündnis soll das Land auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Der Taskforce gehören unter anderem Bundeswehr, Polizei, THW, Feuerwehr und weitere Hilfsorganisationen an.
Für Bettina Schäfer (parteilos) hatte das Thema Zivilschutz im Krisenfall schon vor der Entscheidung am Dienstag in Kiel eine große Bedeutung. Schäfer ist Bürgermeisterin der Gemeinde Scharbeutz (Kreis Ostholstein). Gemeinsam mit dem Kreis und den anderen Kommunen entwickelt sie Konzepte für einen möglichen Verteidigungsfall.
So hat der Kreistag Ostholstein Ende 2024 zum Beispiel beschlossen, ein flächendeckendes Sirenennetz aufbauen. Dafür werden knapp 400 neue Alarmsirenen benötigt. Es gebe einiges zu tun, sagt Bettina Schäfer gegenüber NDR Schleswig-Holstein - sowohl für die Verwaltungen, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger.
Eigenversorgung im Notfall sollte gewährleistet sein
Denn in einem gewissen Maße müssten sich die Menschen auch selbst schützen: "Es geht nicht um Panikmache, aber eine Eigenversorgung sollte auf jeden Fall gewährleistet sein. Da müssen wir wieder dran, die Bürgerinnen und Bürger dahin zu bekommen: 'Was habe ich selbst zu Hause? Was kann ich selber vorbereiten?' Jeder sollte ein gewisses Maß an Lebensmitteln und Bargeld zur Verfügung haben." Schließlich würden zum Beispiel bei einem Stromausfall auch Kassen in Supermärkten nicht funktionieren.
Checkliste Notfallreserven: Packen wie für einen Campingurlaub
In einem Flyer, den Gemeinde und Kreis veröffentlicht haben, heißt es, man solle am besten das zu Hause haben, was man für einen 14-tägigen Campingurlaub braucht: unter anderem haltbare Nahrung, Hygiene-Artikel und zwei Liter Wasser pro Tag und Kopf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat darüber hinaus einen Ratgeber zum Download für die Norfallvorsorge mit einer Checkliste und Informationen für richtiges Handeln in Notsituationen.
Ministerpräsident Günther: Wir müssen auf neue Bedrohungslage reagieren
In seiner Sitzung am Dienstag hat das Kabinett die Einrichtung der Taskforce beschlossen, die unter anderem entscheiden soll, wie das Geld, das demnächst von der Bundesregierung kommen soll, eingesetzt wird. Eine genaue Höhe des erwarteten Betrags steht noch nicht fest.
Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte) traf sich am Dienstag mit Vertretern aus Politik und Vereinigungen um Pläne zur zivilen Verteidigung vorzustellen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine schnelle Einigung in Berlin und verweist auf die neue Bedrohungslage - zum einen durch Russland, aber auch durch den neuen Kurs der USA unter Donald Trump: "Das hat Auswirkungen auf die Bundeswehr, verlangt aber auch umfassende Vorkehrungen im zivilen Bereich. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die zivile Verteidigung spürbar stärken." Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nannte vier Hauptaufgaben, die nun in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden sollen.
Hauptaufgaben der zivilen Verteidigung
- Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsaufgaben
- Zivilschutz
- Versorgung der Bevölkerung
- Unterstützung der Streitkräfte
Das bedeute unter anderem mehr Schutzräume, aber auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser. Daneben müsse die medizinische Versorgung, der Verkehr, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Wirtschaft aufrechterhalten werden. Sütterlin-Waack: "Dabei können wir auf bestehende Vorkehrungen zur Krisenbewältigung aufbauen, aber wir müssen im Verbund auch neue schaffen."
Landeskommando-Chef: Maßnahmen üben, um vorbereitet zu sein
Die Arbeit der Taskforce ist Teil des Operationsplans Deutschland, der den Schutz der Infrastruktur im Falle eines Angriffs regelt. Generalleutlant André Bodemann ist für die bundesweite Umsetzung des Plans zuständig und setzt auf die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein.
Oberst Michael Skamel führt seit vergangener Woche das Landeskommando Schleswig-Holstein und nennt als gemeinsames Ziel, die Maßnahmen, die nun beschlossen werden, zu üben, um sie im Ernstfall abrufen zu können. Wer sich als Reservist in der Bundeswehr für den Heimatschutz engagieren will, soll es künftig leichter haben, für Übungen von der Arbeit freigestellt zu werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat das Kabinett am Dienstag auch beschlossen.
Landesbrandmeister: Keine Zeit zu verlieren
Die Taskforce besteht neben der Landesregierung und der Bundeswehr auch aus Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Kommunalen Landesverbände, des Technischen Hilfswerks, des Landesfeuerwehrverbands sowie von Hilfsorganisationen und der Industrie- und Handelskammer.
Landesbrandmeister Jörg Nero hält das Bündnis für ein starkes und gutes Signal: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und müssen umgehend Maßnahmen umsetzen, die die Sicherheit der Menschen im Land erhöhen.“
Sicherheitsexperte: Ein erster richtiger Schritt
Heiko Herold ist Experte für Gesamtverteidigung am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Er bewertet es positiv, dass mit den vielen Akteuren nun ein breites Netzwerk geschaffen werde. Denn in Schleswig-Holstein gebe es, wie in ganz Deutschland, noch zu wenig Pläne und Instrumente für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur im Verteidigungsfall. Diese seien nach dem kalten Krieg sehr reduziert worden.
Herold: "Die Taskforce ist ein wichtiger erster Schritt, um Strukturen für die zivile Verteidigung neu aufzubauen. Sie kann jedoch nur der Auftakt für weiterführende Maßnahmen sein."
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Schleswig-Holstein Magazin | 01.04.2025 | 19:30 Uhr
