Sachsen Dresden: Wie der Landtag über den Kulturhaushalt diskutiert
Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt, heute nun steht er erstmals im Landtag zur Debatte. Ein Finanzloch von jährlich zwei Milliarden Euro klafft und das bedeutet für alle Einschnitte – auch für die Kulturschaffenden. Zwar werden durch das Kulturraumgesetz einige Bereiche verschont, aber der Kulturetat könnte jährlich um 15 Millionen Euro gekürzt werden. Wie werden die Prioritäten gesetzt und was sagt die Opposition zum Haushaltsentwurf?
- Über die Zukunft der Kulturpolitik in Sachsen wird im Landtag zurzeit rege debattiert.
- Die Landesregierung hebt stabilisierende Maßnahmen hervor, die Opposition kritisiert die Kürzungen teils heftig.
- Vertreter der Kulturszene sehen zukünftig große Finanzierungslücken.
Am Donnerstag wird im sächsischen Landtag in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2025/2026 diskutiert. Dabei wird sich die neue Landesregierung aus CDU und SPD an ihrem Satz aus dem Koalitionsvertrag messen lassen müssen: "Die reiche Kulturlandschaft Sachsens möchten wir erhalten und in ihrer Vielfalt weiterentwickeln."
Blickt man auf den Haushaltsentwurf, um den es heute bei der Debatte gehen soll, scheinen die damit verbundenen Vorhaben erstmal – fast, möchte man sagen – Makulatur zu sein. Zumindest vom "Weiterentwickeln" kann kaum noch die Rede sein. Ziel ist jetzt Strukturerhalt.
Es ist schon ein großer Erfolg, dass wir das Kulturraumgesetz auf dem Niveau des letzten Jahres sichern konnten. Martin Dulig (SPD) |
Martin Dulig bezeichnet es als Erfolg, dass die großen kulturellen Staatsbetriebe abgesichert sind.
Duhlig: Kulturraumgesetz hält Finanzierung stabil
Martin Dulig, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und bis zur letzten Legislaturperiode Wirtschaftsminister Sachsens, bezeichnet es bei MDR KULTUR als Erfolg, dass das sogenannte Kulturraumgesetz finanziell wie im Vorjahr ausgestattet ist. Aber klar ist auch: Selbst wenn dafür wieder ein Kulturetat von 104 Millionen Euro bereit gestellt würde, käme das aufgrund der allgemeinen Teuerungen der vergangenen Jahre einer Kürzung gleich.
Zum Aufklappen: Informationen zum sächsischen Kulturraumgesetz
Das Sächsische Kulturraumgesetz trat am 1. August 1994 in Kraft und stellt einen Sonderweg in der Kulturförderung dar. Damit sollte in Sachsen an die einigungsbedingte Sonderfinanzierung des Bundes für die ostdeutsche Kultur angeknüpft werden, die bis 1993 gezahlt wurde. Ziel war es, die reiche Kulturlandschaft des Freistaates mit ihren zahlreichen Museen, Orchestern und Theatern gerade auch im ländlichen Raum zu erhalten. Es wird davon ausgegangen, dass sich 1990 mehr als ein Drittel aller Kultureinrichtungen der DDR auf sächsischem Territorium befand.
Die durch das Kulturraumgesetz geregelte Finanzierung erfolgt solidarisch – anteilig durch das Land Sachsen, das dazu in acht sogenannte Kulturräume aufgeteilt wurde, und die Kommunen. Neben den drei urbanen Zentren Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es fünf Kulturräume im ländlichen Raum. Zentral ist, dass mit dem Gesetz die Förderung von Kultur zur Pflichtaufgabe für die Kommunen wird – damit hat Kultur in Sachsen sozusagen Verfassungsrang –, auch wenn schwierige Haushaltslagen diesen Aspekt häufig in den Hintergrund treten lassen.
Kürzungen bei Kulturstiftung: massiver Einschnitt auf dem Land
Die Prioritätensetzung der Landesregierung sehen die Grünen kritisch. Deren kulturpolitische Sprecherin, Claudia Maicher, sagte MDR KULTUR: "Es wird, und das muss man ganz klar benennen, in der Fläche, in der freien Szene [...] massiv gekürzt." Vor allem bei der Kulturstiftung des Freistaates würden Mittel reduziert und die fördere die Kultur im ländlichen Raum, Kleinprojekte, finanziere beispielsweise Kleinprojekte, Gastspiele und digitale Vorhaben.
Claudia Maicher sieht viele kleine Kulturprojekte in Gefahr, sollten die Kürzungen beschlossen werden.
Das könne, so Maicher, "alles nicht mehr gefördert werden, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird und das ist wirklich ein massiver Einschnitt gerade im ländlichen Raum."
So sind für die Kulturstiftung für 2025 rund 1,7 Millionen Euro weniger vorgesehen. Die Mittel für die geförderten freien Träger, zu denen zum Beispiel das Lofft in Leipzig oder auch das Neiße Filmfestival gehören, könnten um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden.
Freie Projekte und Theater bangen um Existenz
Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, denen die Förderung komplett entzogen werden soll. Dazu zählt zum Beispiel die Initiative Film.Land.Sachsen. Eine andere Baustelle sind die Theater in Sachsen, wie das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau oder das Theater Plauen-Zwickau. Drohende Insolvenzen konnten in den vergangenen zwei Jahren nur durch zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 4,6 Millionen Euro abgewendet werden.
Barbara Klepsch, Ministerin für Kultur und Tourismus in Sachsen, räumt große Einschnitte ein und bedauert, dass es keine zusätzlichen Mittel für Theater und Orchester gebe.
"Wir haben auch den Kulturpakt 1, der ist 2019 ins Leben gesetzt worden, im letzten Haushalt nochmal aufgestockt. Dort werden die Theater und Orchester auch weiter finanziert, auch die Mittel konnten wir zu 100 Prozent mitansetzen", sagt Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch bei MDR KULTUR. Die CDU-Politikerin gesteht zudem ein, dass die sogenannten Rettungsmittel im Doppelhaushalt nicht abgesichert sind: "Das ist ein schmerzlicher Einschnitt und da werden wir uns weiter im Gespräch befinden."
BSW kritisiert Kürzungen, die Linke sieht faire Vergütung in weiter Ferne
"Dieser große Pulk der kulturraumfinanzierten Theater im ländlichen Raum und Chemnitz, der ist kurz vorm Zusammenbruch und da muss man reagieren, dafür kämpfen wir", kündigt Ingolf Huhn vom Bündnis Sahra Wagenknecht bei MDR KULTUR an. Die Kritik an den geplanten Kürzungen kommt nicht nur von seiner Partei.
Ingolf Huhn vom Bündnis Sahra Wagenknecht will für die Finanzierung der Kulturszene kämpfen.
Die AfD wiederum legt den Fokus auf die Musikschulen, für deren bessere finanzielle Ausstattung sie sich stark machen wolle. Woher die Mittel dafür konkret kommen sollen, das benennt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste in seinem schriftlichen Statement nicht. Aber er betont, dass man dafür unter anderem auf sogenannte "Ideologieprojekte" achten werde.
Die parlamentarische Debatte kann also beginnen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legt den Fokus vor allem auf die faire Vergütung von Kulturschaffenden. Darum wurde in den vergangenen Jahren, etwa beim Kulturdialog, immer wieder intensiv gerungen. "Spätestens seit Corona müssen wir doch mitgekriegt haben, was mit den Leuten passiert, wie die dastehen", so Luise Neuhaus-Wartenberg von den Linken bei MDR KULTUR.
Luise Neuhaus-Wartenberg glaubt, dass der Freistaat durch die Kürzungen viele Kulturschaffende verlieren könnte.
Sie glaubt, dass der Freistaat durch die Kürzungen viele Kulturschaffende verlieren könnte. "Große Aushandlungsprozesse stehen da dahinter, was die faire Vergütung angeht und es bildet sich überhaupt nicht ab, sondern ganz im Gegenteil, es wird weniger", so Neuhaus-Wartenberg. Ihre Partei habe die große Sorge, dass Strukturen in Sachsens Kulturlandschaft langfristig wegbrechen.
Ich glaube, das sind viele kleine Sachen, die an vielen Orten fehlen werden. Anne-Cathrin Lessel | Bundesverband Freie Darstellende Künste
Neue Schulden aufzunehmen, das ist zumindest für die CDU in Sachsen kein Thema. Allerdings stünde künftig mehr Geld zur Verfügung durch das gerade beschlossene milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung. Wann die Mittel aus dem sogenannten Sachsenfonds – immerhin bis zu 500 Millionen pro Jahr – jedoch fließen, steht noch nicht fest.
Inwieweit die Kultur davon profitieren kann, wird sich vermutlich noch vor der Sommerpause zeigen, so zumindest die Hoffnung der sächsischen Kulturakteure.
Christoph Terhechte vom Festival DOK Leipzig war schockiert von der Höhe der Kürzungen.
Kulturakteure wollen über Umverteilung sprechen
Christoph Terhechte ist Intendant des Dokumentarfilmfestivals DOK Leipzig und befürchtet harte Einschnitte für sein Festival: "Wir waren natürlich nicht überrascht, dass gespart werden muss, aber in welcher Höhe wir betroffen sind, nämlich mit 22 Prozent deutlich mehr als bei anderen Institutionen, [...] das hat uns schon schockiert", sagt Christoph Terhechte bei MDR KULTUR. Kürzungen in diesem Umfang könnten das DOK Leipzig laut Terhechte stark beschädigen.
Auch Anne-Cathrin Lessel kritisiert den Haushaltsentwurf. Sie leitet nicht nur das Leipziger Theater "Lofft", sondern sitzt auch im Vorstand des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste. Sie ist besorgt über die Bezahlung von freien Kulturschaffenden.
Sorgt sich um die Existenzen der Kulturschaffenden in Sachsen: Anne-Cathrin Lessel.
In der Freien Szene sei die faire Vergütung in keinster Weise gesichert. Zwar habe man im Zuge des Kulturdialogs zwischen Ministerien und Akteuren der Kulturszene Empfehlungen zur Honorierung in Sachsen erarbeitet, aber Lessel sagt bei MDR KULTUR: "Das sehe ich gerade arg in Gefahr."
Fokussierung auf Städte und große Kulturinstiutionen
Vor allem die Kürzungen bei der sächsischen Kulturstiftung brächten freie Projekte in eine prekäre Situation. Gastspiele von bereits fertigen Produktionen stünden daher auf der Kippe, genau wie die Konzeptförderung, die für Kulturschaffende wichtig sei, um Bundesmittel zu beantragen. "Ich glaube, das sind viele kleine Sachen, die an vielen Orten fehlen werden", so Lessel. Zwar mache man sich damit schnell unbeliebt, sagt die Theaterfrau, aber man müsse künftig über das "schwierige Thema Umverteilung sprechen."
Albrecht Koch findet, der Haushalt konzentriere sich zu stark auf die Städte und lasse dabei den ländlichen Raum außer Acht.
Albrecht Koch, Präsident des Sächsischen Kultursenats, sieht in dem Haushaltsentwurf eine "Fokussierung auf die urbanen Zentren und die großen Institutionen", die deutlich zu Lasten des ländlichen Raumes und der freien Szene ginge. Er kritisiert bei MDR KULTUR, dass die Finanzierung ganzer "Sparten- und Programmbudgets" der Kulturstiftung Sachsen "auf Null gefahren werden".
Quelle: MDR KULTUR (Grit Krause), Redaktionelle Bearbeitung: tis
