Saarland Luxemburger Ministerpräsident und Rehlinger für Ende der Grenzkontrollen

Stand: 02.12.2024 18:11 Uhr

Der luxemburgische Ministerpräsident Frieden und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordern ein Ende der Grenzkontrollen in der Region. Das sagten beide zum Abschluss von Friedens Besuch im Saarland. Zuletzt hatte es lange Staus an allen Grenzen der Region gegeben.

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut

Seit Mitte September werden die deutschen Grenzen – unter anderem auch zu Frankreich und Luxemburg – verstärkt kontrolliert. Daran hatte es Kritik gegeben, etwa vom Städtenetz Quattropole.

Die Grenzkontrollen schadeten Europa, sagte Luc Frieden bei seinem Besuch im Saarland, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme in Luxemburg. Die Menschen würden mit Europa den Euro, den Wegfall von Roaming-Gebühren und eben Schengen verbinden. Wenn eines davon wegfalle, falle auch eine der Grundeigenschaften Europas weg.

Rehlinger sieht Europa in der Pflicht

Er hoffe, dass die Grenzkontrollen in der ersten Jahreshälfte 2025 wieder beendet würden. Man könne sie an den Innengrenzen Europas nicht tolerieren. Das habe er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt und forderte, dass die Europäische Kommission sich damit beschäftige.

Luxemburgischer Ministerpräsident Luc Frieden zu Besuch im Saarland

Der luxemburgische Ministerpräsident Frieden und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordern ein Ende der Grenzkontrollen in der Region. Das sagten beide zum Abschluss von Friedens Besuch im Saarland. Zuletzt hatte es lange Staus an allen Grenzen der Region gegeben.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht vor allem Europa in der Pflicht. Es brauche europäische Lösungen, damit Grenzkontrollen an den Innengrenzen nicht mehr notwendig seien. Ein Europa, in dem wieder die Schlagbäume nach unten gehen, sei kein Europa, in dem sie leben möchte.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 02.12.2024 berichtet.

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Seit einem Monat gibt es wieder Grenzkontrollen. Damit soll die illegale Einwanderung ausgebremst werden. Es gibt zwar erste Zahlen, doch die sind noch nicht wirklich aussagekräftig, da entsprechende Vergleichswerte fehlen.

Ab 1. November Grenzkontrollen in Frankreich – Rehlinger besorgt

Auch Frankreich führt wieder Grenzkontrollen ein. Demnach sollen die Kontrollen am 1. November beginnen und sechs Monate lang dauern. Betroffen sind alle Grenzen Frankreichs, auch die zum Saarland und zu Luxemburg. Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte sich besorgt. Staatsministerin Lührmann sprach sich für ein baldiges Ende der Kontrollen aus.

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Quelle: SR