Saarland Handyverbot an Grundschulen jetzt doch per Gesetz
Private Handys und Smartwatches sollen an saarländischen Grundschulen weitgehend verboten werden. Das saarländische Bildungsministerium will eine entsprechende Regelung jetzt auch gesetzlich festlegen. Zuvor hatte es lediglich ein entsprechendes Rundschreiben an die Schulen gegeben.
Die saarländische Landesregierung will jetzt doch eine gesetzliche Regelung für die Handynutzung an Grundschulen auf den Weg bringen. Sie soll im Rahmen des "Gesetzes zur Digitalen Bildung" verankert werden, das Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) kommenden Mittwoch zur ersten Lesung in den Landtag einbringen will. Das Gesetz soll unter anderem die Medienausleihe neu regeln.
Handyverbot an Grundschulen
"Mit unserem Gesetzesentwurf legen wir das Fundament für eine moderne und chancengerechte Schulbildung. Wir verankern gesetzlich die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen, um Tablets und digitale Medien nachhaltig, fair und für alle zugänglich zu machen", so Streichert-Clivot.
Ziel sei dabei auch eine klare Regelung zum Umgang mit privaten Geräten, die der Ministerin zufolge in der Grundschule "im Unterricht nichts verloren" hätten. Für ältere Schülerinnen und Schüler gelte weiterhin, verantwortungsvoll mit digitalen Geräten umzugehen. Um das zu lernen, sollen alle Schülerinnen und Schüler im Saarland ab der dritten Klasse Tablets erhalten.
Gesetz soll zum neuen Schuljahr wirksam sein
Im Sommer soll das Gesetz verabschiedet werden und zum 1. August 2025 in Kraft treten. Damit wäre das Gesetz pünktlich zum Start des neuen Schuljahres 2025/26 wirksam, und Schulen könnten sich auf die Umstellung vorbereiten, heißt es aus dem Ministerium.
Die CDU fordert schon seit Längerem ein Handyverbot an Grundschulen. Ministerin Streichert-Clivot hatte noch im Januar ein generelles Handyverbot abgelehnt. Im Februar wurde dann ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag angenommen, die Nutzung privater Smartphones und Smartwatches im Unterricht zu verbieten. Ende März verschickte das Bildungsminsterium ein Rundschreiben mit einer entsprechenden Empfehlung an die Grundschulen.
CDU will Gesetzentwurf einbringen
Die CDU begrüßt nun, dass die SPD eine gesetzliche Regelung anstrebt. "Wir begrüßen den Richtungswechsel der SPD-Alleinregierung. Erst hat die Bildungsministerin ein Handyverbot strikt abgelehnt, dann die plötzliche Kehrtwende der SPD, dann ein rein informatives Schreiben an die Schulen und jetzt doch noch eine gesetzliche Regelung. Das hätten wir auch schon vor Wochen gemeinsam auf den Weg bringen können. Doch offenbar hat es etwas gedauert, bis sich die Einsicht in der gesamten SPD durchgesetzt hat", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang.
Die CDU-Fraktion habe einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes erarbeitet. Dieser orientiere sich an der gesetzlichen Regelung in Hessen. Den Gesetzentwurf will die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einbringen.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 03.04.2025 berichtet.
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