Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Cannabisgesetz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog veröffentlicht, um Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz ahnden zu können. Das Sozialministerium teilte mit: mit dem Katalog werde eine landeseinheitliche Praxis bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz sichergestellt. Armin Angele: Wer auf der Straße mit mehr als den erlaubten 25 Gramm Cannabis erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von mindestens 400 Euro. Der Sanktionsschwerpunkt liegt laut Sozialministerium auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. So könne der Cannabiskonsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Um Kinder und Jugendliche zu schützen, darf laut Cannabisgesetz nicht in der Nähe von Minderjährigen gekifft werden, ebenfalls nicht in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten.