Nordrhein-Westfalen Ampel-Aus: Nach dem Termingerangel ist es Zeit für Inhalt | MEINUNG
Die Ampel ist Geschichte, doch das Gezerre um den Wahltermin hat uns einen weiteren Tiefpunkt beschert, meint unser Kolumnist.
Statt im September wird nicht im März, sondern im Februar gewählt. Das ist das Ergebnis einer Debatte, die für mächtig Unruhe gesorgt hat.
Da tritt der Bundeskanzler vor die Presse und erklärt, dass er sich abwählen lassen möchte. Aber erst in ein paar Monaten. Auf viele wirkt Olaf Scholz so wie jemand, der an seinem Stuhl klebt.
Da greifen Vertreter der Union - der die Wahl laut Umfragen sicher ist - die Wahlleiterin so an, dass Zweifel an der korrekten Durchführung der Bundestagswahl gesät sind.
Kolumnist Lars Fuchs
All das ohne Not, wir sind nicht in einer Staatskrise. Denn ob am 23.02.2024 gewählt wird, entscheidet sich durch die Vertrauensfrage, Fristen im Grundgesetz und den Bundespräsidenten. Um es klar zu sagen: dass die Bundestagswahl rechtssicher stattfindet, daran gibt es keine Zweifel.
Wer genau hatte also etwas von dieser zugespitzten, unversöhnlichen Debatte? Am Ende die, die sagen, dass "die da oben" eh nur ihre Macht ausnutzen. Am Ende die, die Institutionen in Zweifel ziehen wollen. Das kann noch nicht mal im Sinne derer sein, die in dieser Debatte am schneidigsten waren.
Wir sind den Streit leid
Woche 1 nach dem Ende der Koalition hat erneut gezeigt: Stilfragen sind keine Nebensache. Der große Knall zum Ende, mit einem kampfeslustigen Olaf Scholz hatte etwas Unterhaltsames, das ständige gegenseitige Nachtreten danach etwas Ermüdendes. Auf der großen Bühne ist es am Ende wie am Küchentisch, niemand schaut gerne lange einem Streit zu. Mit dem Unterschied, dass man sich von der großen Bühne besser abwenden kann. Ein Grund für die große Unbeliebtheit der Ampel war genau dieser schlechte Stil. Immer wieder wurde sich gegenseitig versprochen, dass man es künftig besser macht. Eingelöst hat dieses Versprechen so gut wie niemand.
Doch im Ende der Ampel liegt auch eine Chance: Denn wir alle brauchen Antworten auf drängende Fragen. Wie sorgen wir nach der Wahl von Donald Trump für unsere Sicherheit? Was lässt sich gegen hohe Preise und hohe Mieten tun? Um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Liste könnte jeder von uns fortsetzen.
Die Parteien sollten klar machen, für welche Politik sie stehen. Vertrauen zurückgewinnen indem sie sich nicht in ständigen Angriffen gegeneinander verlieren, sondern uns, den Bürgerinnen und Bürgern, zuwenden und überzeugend sagen wofür sie stehen, welche konkreten Antworten sie haben.
Auch wenn der Wahlkampf dieses Mal mitten in der Karnevalszeit stattfindet: mehr Ernsthaftigkeit wäre angebracht.
Welche Themen sind euch jetzt im Wahlkampf wichtig? Auf welche Fragen wünscht ihr euch schnelle Antworten von der Politik? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
