Niedersachsen Wie geht es nach Weils Rücktritt mit der Landesregierung weiter?
Nach dem angekündigten Wechsel von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Ministerpräsidenten stehen erste Personalia fest. Doch wer könnte ihm in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen im Amt nachfolgen?
Am Tag nach dem politischen Erdbeben in Niedersachsen beginnt das Sortieren - und die Gerüchteküche brodelt. Fest steht: Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies wird sein bisheriges, enges Führungsteam mit ins neue Amt nehmen. Der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Frank Doods, wird "Chef der Staatskanzlei", wie der Regierungssitz des Ministerpräsidenten unweit des Maschsees in Hannover genannt wird. Die Geschicke des Hauses führt bisher Jörg Mielke, der mit Weil zeitgleich am 20. Mai in den Ruhestand wechseln wird. Die wichtige Funktion des Regierungssprechers wird Christian Budde übernehmen. Budde ist enger Vertrauter von Lies, trotz seiner FDP-Nähe begleitet er den 57-Jährigen schon seit Jahren loyal als versierter Stratege.
Wer wird Lies als Wirtschaftsminister folgen?
Bis Ostern soll die Entscheidung fallen, wer das wichtige Amt im Wirtschaftsressort übernimmt. Das kündigte die Sprecherin der Landesregierung, Anke Pörksen, am Mittwoch an. Die Spekulationen darüber kochen bereits hoch. Offizieller Vertreter wäre etwa im Falle einer Erkrankung Wissenschaftsminister Falko Mohrs. Fachlich sei ihm das zuzutrauen, hieß es aus der SPD, doch nicht alle Genossen sind von ihm überzeugt. Andere werfen den Blick auf den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, den politisch versierten Grant Hendrik Tonne. Er hat bereits Erfahrung als Kultusminister und gilt in der Partei als jemand, der Probleme geräuschlos löst.
Blick nach Berlin zu Matthias Miersch
Auch in der Bundesregierung soll das neue Kabinett bis Ostern stehen. Hinter vorgehaltener Hand fällt der Name Matthias Miersch. Er ist Vorsitzender des mitgliederstarken SPD-Bezirks Hannover und kommissarischer SPD-Generalsekretär der Bundespartei - und einer von vier mächtigen niedersächsischen Sozialdemokraten in Berlin. Ob er sich allerdings selbst vorstellen kann, in die Landespolitik zu wechseln, ist offen.
IHKN-Geschäftsführerin: "Habe kein Interesse"
Gehandelt wird zum Beispiel Maike Bielfeldt, parteilose, von vielen Seiten hoch anerkannte Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen (IHKN). Doch sie sagt dem NDR, sie sei weder gefragt worden noch habe sie Interesse, Wirtschaftsministerin zu werden.
Wird das Europaministerium bleiben?
Eine der großen Fragen ist auch, ob Lies als Regierungschef die Aufstellung der Landesregierung strukturell verändern möchte. Möglich wäre, das Europaministerium abzuschaffen. Es könnte aufgelöst werden und wieder in die Staatskanzlei eingegliedert werden - so wie es vor Jahren bereits war. Europaministerin Wiebke Osigus gilt als glanzlos; das Ministerium war von der Opposition immer wieder als aufgeblähte Verwaltung angegriffen worden. Gut möglich, dass mit der Neuaufstellung der Landesregierung diese offene Flanke geschlossen wird.
Lies bekommt Sitz im VW-Aufsichtsrat
"Herr Lies und Herr Weil reden ohnehin sehr viel miteinander und werden alle wichtigen Entscheidungen mit Zukunftsperspektiven gemeinsam fällen", betonte Regierungssprecherin Pörksen am Rande einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen. Fest steht übrigens auch, dass Lies einen der beiden Sitze für Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat übernehmen soll. Das soll das Kabinett zeitnah per Entschluss entscheiden. Eine Aufgabe, die Olaf Lies bereits gut kennt: Er war schon einmal im VW-Gremium vertreten.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 02.04.2025 | 19:00 Uhr
