Hessen Zwei Polizisten in Kassel wegen Falschaussage zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Kassel hat zwei Polizisten zu insgesamt über 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt: Bei einem Einsatz mit einem Polizeihund hatten sie falsche Aussagen über die Abläufe und ein angebliches Messer gemacht.
In Kassel sind zwei Polizisten wegen uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 34-jähriger Beamter muss 12.000 Euro zahlen, sein 33-jähriger Kollege 8.400 Euro.
Hintergrund war ein Einsatz im Dezember 2021, bei dem ein Diensthund gegen einen wehrlosen Mann eingesetzt worden sein soll. Der 46 Jahre alte Mann soll nackt auf dem Boden gelegen haben. Er war zuvor gegen einen anderen Mann aggressiv geworden und in seine Wohnung geflüchtet.
Die Beamten hatten nach Überzeugung des Gerichts wahrheitswidrig angegeben, der Mann habe Widerstand geleistet, und ein Messer in seiner Nähe beschrieben, das nicht existierte. Vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt wurden sie freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den 34 Jahre alten Polizeibeamten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und für seinen Kollegen von einem Jahr und zwei Monaten mit jeweils dreijähriger Bewährungszeit gefordert. Die Verteidigung hatte in beiden Fällen für einen Freispruch plädiert.
Gericht sieht offene Fragen
"Es ist einiges offen geblieben", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Ereignisse in der Wohnung hätten sich nicht abschließend klären lassen. Die Maßnahme sei aber rechtmäßig gewesen. Insbesondere angesichts der Vorgeschichte hätten es die Polizisten so auffassen können, dass von dem 46-Jährigen weiteres Ungemach drohe.
Als erwiesen hingegen sah das Gericht die uneidliche Falschaussage in Bezug auf das Messer an. "Wir gehen davon aus, es gab keines", sagte der Richter. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
