Hessen Rechtsstreit um Wasserpreis in Gießen nach 22 Jahren beendet
Jahrzehntelang stritt das Landeskartellamt mit den Stadtwerken Gießen vor Gericht darüber, ob der Wasserpreis zu hoch war. Jetzt einigten sie sich außergerichtlich. Für die Gießener bedeutet das: Der Wasserpreis wird in den kommenden Jahren nicht erhöht.
Sind die Wasserpreise in Gießen zwischenzeitlich zu hoch gewesen? Über diese Frage haben sich 22 Jahre lang die Stadtwerke Gießen (SWG) und die hessische Landeskartellbehörde vor Gericht gestritten.
Am Donnerstag einigten sich beide Parteien außergerichtlich, wie die Stadt Gießen, das Wirtschaftsministerium und die SWG in einer Mitteilung bekanntgaben.
Wasserpreis bleibt wohl bis 2030 stabil
Zwar bleibt somit die Unklarheit darüber, ob die Gießener Haushalte in der Vergangenheit zu viel für ihr Trinkwasser ausgegeben haben.
Von der nun erzielten Einigung profitierten die Gießener und Gießenerinnen in den kommenden fünf Jahren dafür konkret: Bis zum Jahr 2030 wird der Wasserpreis stabil bei den derzeitigen Kosten von 2,15 Euro pro Kubikmeter bleiben, wie die einstigen Streitparteien verkündeten. Die Gießener Stadtverordnetenversammlung muss den Plänen im November noch zustimmen.
Gebührenerhöhung soll ausgesetzt werden
Die im vergangenen Jahr beschlossene, gestaffelte Erhöhung der Wasserpreise in zwei Raten wäre dann vom Tisch. So würde ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt in Gießen bis 2030 109 Euro sparen, heißt es in der Mitteilung.
Die Gebührenkalkulation der städtischen Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) sah im Jahr 2026 eine Preiserhöhung auf 2,29 Euro pro Kubikmeter und ab 2028 auf 2,35 Euro pro Kubikmeter vor.
Kartellbehörde verzichtet auf Millionenbetrag
Möglich macht das Aussetzen der Gebührenerhöhung die außergerichtliche Einigung: Demnach müssen die SWG eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro zahlen - eigentlich an die Landeskartellbehörde.
Doch diese verzichtet zugunsten der Bürgerinnen und Bürger darauf, das Geld in den Landeshaushalt einzuspeisen. Das Geld sollen stattdessen die Mittelhessischen Wasserbetriebe erhalten, die seit 2011 die Gießener Energieversorgung übernehmen.
Der Betreiber werde die Einnahmen ausschließlich zur Kostendeckung der Wasserversorgung einsetzen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Deshalb müssten die Gießener Wasserpreise bis 2030 vorerst nicht erhöht werden.
"Ein Ende war nicht in Sicht"
Die Verantwortlichen gaben sich am Donnerstag erleichtert. "Bei allen Beteiligten hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man sicher noch Jahre darüber hätte vor Gericht streiten können, ob die Preise damals angemessen waren oder nicht", schlussfolgerte Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD). "Ein Ende war nicht in Sicht."
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) gab sich mit der "pragmatischen Lösung" zufrieden, die den Bürgern und Bürgerinnen zu Gute komme.
2002 hatte die Landeskartellbehörde erstmals ein Kartellverwaltungsverfahren wegen möglicherweise missbräuchlich überhöhter Wasserpreise in Gießen eingeleitet.
2015 schloss sich eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung darüber an, ob die Wasserpreise zwischen 2006 und 2010 überhöht waren.
