Hessen Schlechte Wirtschaftslage: Hessen droht Milliarden-Steuerloch
Weil die Wirtschaft schwächelt, droht Hessen im kommenden Jahr deutlich weniger Steuern einzunehmen. Der Finanzminister fühlt sich bestätigt, "die fetten Jahre sind vorbei". Für Kommunen gibt es dennoch Hoffnung.
In Hessen drohen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 900 Millionen Euro. Diese hessischen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt.
Auf lange Sicht könnte das Steuerloch sogar noch größer werden. Für den kompletten Schätzzeitraum von 2024 bis 2028 erwarten die Finanzexperten demnach ein Minus von knapp 2,5 Milliarden Euro.
Lorz: "Sparen das Gebot der Stunde"
"Die Koalition war sich aber von Tag eins an darüber im Klaren, dass die finanziell fetten Jahre vorbei sind", kommentierte Lorz. Deshalb seien "Sparen, Schwerpunkte setzen und gezielte Investitionen weiterhin das Gebot der Stunde."
Für 2024 geht das Land Hessen geht nun von Steuereinnahmen für den Landeshaushalt von rund 26,3 Milliarden Euro aus. 2025 sollen es rund 27,7 Milliarden Euro sein.
Schwache Wirtschaft und weniger Steuerzahler
Grund für die pessimistische Schätzung ist demnach, dass die Bevölkerung in Hessen schrumpfe - damit gebe es weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Lorz verwies zudem darauf, dass es bundesweit mit der Wirtschaft weiter bergab geht. Das schlage sich auch in Hessen inzwischen nieder, betonte der CDU-Minister. Der Ampel-Koalition in Berlin warf Lorz vor, keinen Plan vorzulegen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Wir müssen das ausbaden, was die Bundesregierung versäumt", so Lorz.
Am Dienstag hatte sich die Bundesregierung bei zwei separaten Treffen mit Unternehmensvertretern über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten.
Lorz fürchtet weiteres Minus durch neues Ampel-Gesetz
Auch ein in Berlin geplantes Gesetz könnte laut Lorz künftig zusätzlich dafür sorgen, dass weniger Steuern zusammenkommen. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz der Ampel-Bundesregierung soll unter anderem Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen.
"Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung auch in den kommenden beiden Jahren vor schleichenden Steuererhöhungen", hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Zusammenhang versprochen. Beschlossen ist das Gesetz allerdings noch nicht, deshalb sind seine möglichen Auswirkungen in der aktuellen Steuerschätzung noch nicht mit einberechnet.
Hoffnung für Kommunen
Eine positive Nachricht hatte der Finanzminister am Mittwoch doch zu verkünden. Die Einnahmen von Hessens Kommunen dürften langfristig steigen.
Im Zeitraum 2024 bis 2028 können sie laut Schätzung mit rund 460 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen. Der Grund sind steigende Gewerbesteuereinnahmen.
Während Lorz mehrfach die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen kritisierte, sahen die Oppositionsfraktionen im Landtag den Finanzminister sei selbst in der Verantwortung für das hessische Steuerloch.
Opposition kritisiert "aufgeblähte Landesregierung"
"Mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik", reagierten die Grünen auf Lorz' Ampel-Kritik. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, "den Schalter umzulegen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke.
Sie kritisierte stattdessen eine "aufgeblähte Landesregierung", die in der Haushaltspolitik "die falschen Prioritäten" setze und mit zu vielen Beauftragten-Posten selbst viel Steuergeld verschlinge.
Die FDP erklärte, das Einbrechen der Steuereinnahmen sei absehbar gewesen. Hessen sei daher "sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage geraten", sagte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Die Landesregierung habe ihre Mehreinnahmen in den verganenen Jahren "mit vollen Händen ausgegeben" statt zu sparen, wie von Lorz behauptet.
Auch die AfD teilte mit: "Berlin mag an vielem schuld sein, aber die Haushaltsschieflage in Hessen ist hausgemacht". Obwohl sich der Ausblick auf die Steuereinnahmen schon mit der Mai-Schätzung 2024 eingetrübt habe, hätte die Landesregierung nicht reagiert.
Stattdessen seien zwei neue Ministerien geschaffen worden, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher, Roman Bausch. Er kritisierte außerdem, Schwarz-Rot habe "die Ausgaben für die ungebremste Migration auf ein neues Niveau gehoben".
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlicht zweimal im Jahr seine Prognose zur bundesweitern Entwicklung der Steuereinnahmen. Nachdem die Ergebnisse im Bund veröffentlicht werden, analysieren Haushaltsexpertinnen und -experten in Hessen die Zahlen für das Bundesland.
