Hamburg Streit zwischen Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin und AfD eskaliert
Die AfD versuche, durch Verdrehen von Recht und Tatsachen, sich als Opfer darzustellen und den Staat zu delegitimieren, sagt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Bei der AfD will man das so nicht hinnehmen.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Parlamentspräsidentin Carola Veit Parteilichkeit vorgeworfen. Die von Veit geäußerte Kritik, die AfD verhalte sich demokratiefeindlich, bezeichnete AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann als politisches Manöver. "In dem Bestreben, als Parlamentspräsidentin wiedergewählt zu werden, wirft Frau Veit jetzt weitere Grundsätze einer neutralen und unparteilichen Amtsführung über Bord", sagte er.
Zensurvorwürfe der AfD
Hintergrund sind Zensurvorwürfe der AfD gegen die Bürgerschaftskanzlei. Diese hatte in der Parlamentsdatenbank in einem Antrag zu angeblich AfD-feindlichen E-Mails von Hamburger Richterinnen, Richtern, Staatsanwätinnen und Staatsanwälten deren Namen aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt. Zudem waren in einem Videomitschnitt einer Parlamentsdebatte Teile der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Krzysztof Walczak, in dem dieser die Namen der Juristen genannt hatte, mit einem Piepton belegt worden.
Veit: AfD will Staat delegitimieren
Walczak hatte der Bürgerschaftskanzlei daraufhin in einer Pressemitteilung Zensur vorgeworfen, die "unerträglich und undemokratisch" sei und ein "rückschrittliches Demokratieverständnis ungefähr auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts" belege. Daraufhin hatte sich die Parlamentspräsidentin in einem ungewöhnlichen Schritt an die Medien gewandt: Sie hatte den Zensurvorwurf unter Hinweis auf Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte als "absurd" bezeichnet und ihrerseits der AfD die "Verunglimpfung des demokratischen Systems" vorgeworfen. "Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie", sagte Veit.
Die neue Bürgerschaft tritt am 26. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, dann steht auch die Wiederwahl der Präsidentin an. Die SPD-Politikerin Veit ist seit 2011 im Amt.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.03.2025 | 06:00 Uhr
