Berlin Pro-palästinensische Proteste: Polizei ermittelt nach Räumung von FU-Gelände
Die Polizei hat nach der Auflösung von pro-palästinensischen Protesten an der Freien Universität (FU) Berlin zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei lauten die Vorwürfe unter anderem auf Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.
Die Berliner Polizei hat am Dienstagnachmittag einen besetzten Hof der Freien Universität im Stadtteil Dahlem geräumt. Rund 150 pro-palästinensische Demonstranten hatten am Dienstagvormittag auf dem Gelände Zelte aufgebaut und teils antisemitische Parolen gerufen. Einzelne Teilnehmer wurden festgenommen. Der Lehrbetrieb wurde teilweise eingestellt. Beitrag von P. Höppner / K. Breinigmehr
Nach Auflösung der pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Campus der FU wurden 79 Personen vorübergehend festgenommen. Nach der nicht angemeldeten Demonstration am Dienstag seien 80 Straf- sowie 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.
Am Dienstag hatte die Polizei auf Bitte der Hochschule die Demonstration aufgelöst. Dabei erhielten einige Teilnehmer Platzverweise, andere verließen freiwillig das Gelände. Unter anderem habe die Polizei auch Reizgas eingesetzt, als Personen versuchten, wieder in den zuvor geräumten Hof zu kommen.
120 Dozenten verteidigen Recht auf Protest
Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen übten nach der Räumung Kritik an der Leitung der Freien Universität. Für Protest sei es keine Voraussetzung, auf Dialog ausgerichtet zu sein. "Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben." Dieses Recht habe die FU Berlin durch die Räumung ohne vorheriges Gesprächsangebot verletzt, heißt es in einem von 120 Namen unterzeichneten "Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten".
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.05.2024, 19:30 Uhr
