Bayern Wählen ab 16: In Bayern erstmal vom Tisch – und im Bund?
Die Initiative "Vote16" will, dass in Bayern 16- und 17-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Aber das geplante Volksbegehren liegt auf Eis. Dafür hoffen die Initiatoren auf die nächste Bundesregierung – besonders auf die SPD.
Ab welchem Alter sollten junge Menschen wählen dürfen? Ab 16 oder ab 18? Darüber wird in der Politik seit langem hingebungsvoll diskutiert. Die Ampel-Bundesregierung hat entschieden, dass 16- und 17-Jährige seit vergangenem Jahr bei Europawahlen ihre Stimme abgeben dürfen. In mehreren Bundesländern darf man ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen abstimmen.
Bei Bundestagswahlen gilt dagegen: Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. SPD, Grüne und FDP hätten das Wahlalter auch im Bund gerne gesenkt – kamen aber in der vergangenen Legislatur wegen des Neins von Union und AfD nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Welche Rolle das Wahlalter für Schwarz-Rot spielt
Bei den aktuellen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen spielt das Thema weder intern noch öffentlich bislang eine größere Rolle. Allerdings stand im Wahlprogramm der SPD: "Ab 16 Jahren sollen junge Menschen mitentscheiden können, deswegen senken wir das aktive Wahlalter." Auch deshalb hofft Kerry Hoppe, Mitgründerin von "Vote16" in Bayern, dass die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen irgendwie doch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD landet.
In Teilen der CDU sei man dafür durchaus offen, glaubt Hoppe. Das Ganze sei in jedem Fall wichtig: "Die nächste Bundesregierung denkt laut über eine Dienstpflicht nach und hat gerade erst eine historisch hohe Neuverschuldung auf den Weg gebracht", sagt Hoppe auf BR24-Anfrage. "Gerade deshalb wäre es extrem wichtig, dass junge Menschen früher politisch mitbestimmen dürfen – weil sie von diesen Entscheidungen kurz- und langfristig besonders betroffen sind". Die CSU äußerte sich auf BR24-Anfrage zunächst nicht.
Hoppe: "Würde alle Parteien mehr in die Pflicht nehmen"
Die Frage, wie 16- und 17-Jährige das Wahlergebnis beeinflussen würden, ist so alt wie die Wahlalter-Debatte selbst. Klar ist: Bei jüngeren Wählerinnen und Wählern gibt es weniger Parteibindung, viele informieren sich überwiegend oder ausschließlich über soziale Netzwerke. Hoppe spricht von einem "offenen Rennen". Aus ihrer Sicht wäre es gut, wenn man künftig ab 16 Jahren abstimmen dürfte. Dann müssten alle Parteien viel mehr als bisher auf die junge Generation und ihre Erwartungen an die Politik eingehen. "Das würde alle Parteien mehr in die Pflicht nehmen."
Bayern: Gestartetes Volksbegehren liegt (vorerst) auf Eis
In Bayern wollte die Initiative "Vote16", dass 16- und 17-Jährige im Freistaat bei Landtags- und Kommunalwahlen abstimmen dürfen. Zum Bündnis gehörten unter anderem SPD, Grüne, FDP, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Bayerische Elternverband und Jugendverbände wie die Katholische Landjugendbewegung Bayern. Das gestartete Volksbegehren nahm mit 25.000 Unterschriften die erste Hürde. Seit gut eineinhalb Jahren liegt es auf Eis, laut Hoppe wegen fehlender finanzieller Ressourcen für den nächsten Schritt. Zudem brauche die gesellschaftliche Debatte in Bayern noch Zeit.
Im Bayerischen Landtag gibt es keine politische Mehrheit fürs Wählen ab 16. Das Dilemma beim Volksbegehren war zudem immer: Die eigentliche Zielgruppe, also die 16- und 17-Jährigen, darf dabei nicht abstimmen. Im Freistaat gilt nämlich sowohl in der nächsten Phase (beim Eintragen für das Volksbegehren während einer zweiwöchigen Phase) als auch bei einem im Anschluss womöglich stattfindenden Volksentscheid: Teilnahme erst ab 18.
Schwarz-Rot: Andere Themen sind drängender
Bei bayerischen Kommunal- und Landtagswahlen dürfte sich also erstmal nichts ändern. Und bei Bundestagswahlen? Die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die Schere zwischen Arm und Reich, der Zustand der Bundeswehr – es gibt jede Menge großer Themen, die Union und SPD beschäftigen. Es spricht wenig dafür, dass das Wahlalter in dieser Legislaturperiode dazu kommt. "Die Wahrscheinlichkeit ist zwar da", sagt Kerry Hoppe. "Aber sie ist ehrlicherweise eher klein."
ZUM VIDEO: Wahlrecht ab 16 - würde das die Politik verändern?
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Quelle: Nachrichten 20.03.2025 - 08:30 Uhr
