Bayern Verkehrsministerkonferenz im Zeichen des Sondervermögens
Das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ist beschlossen. Nun treffen sich die Verkehrsminister der Länder in Nürnberg. Die Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken und Schienen sind ein großes Thema. Doch es gibt ein Problem.
Rund zwei Wochen ist es her, dass der Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat. Während es auch Kritik an dem auf zwölf Jahre ausgelegten Schuldenpaket gibt, ist unbestritten: Das Geld wird überall gebraucht – auch bei der Instandhaltung von Autobahnen, dem Neubau von Brücken oder bei der Sanierung der Bahn-Infrastruktur.
Bei den Verkehrsministern der Bundesländer dürften die in Aussicht gestellten Milliarden-Investitionen Begehrlichkeiten wecken. Doch noch ist unklar, wie das Geld genau verteilt wird. Zuerst muss die neue Bundesregierung stehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg bleibt den Ländervertretern daher nichts anderes, als in dieser Frage über "ungelegte Eier" zu sprechen.
Der Handlungsbedarf ist groß – Beispiel Nürnberger Hafenbrücken
Wie es um weite Teile von Deutschlands Infrastruktur steht, zeigt ein Blick auf die Nürnberger Hafenbrücken. Sie wurden in den 1970er-Jahren gebaut. Der damals verbaute Spannstahl ist korrosionsempfindlich. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Mikrorisse gebildet haben, besteht die Gefahr, dass die Brücken einstürzen, sagt Projektleiterin Kristina Kellenberger.
Tatsächlich sind die Hafenbrücken bereits in so schlechtem Zustand, dass Schwerlastverkehr sie teils nicht mehr passieren darf. Die Brücken werden engmaschiger kontrolliert. Nach jahrelanger Planung haben nun die Baumaßnahmen begonnen. Weil eine Sanierung nicht möglich ist, müssen die Hafenbrücken neu gebaut werden. Für rund 350 Millionen Euro. Das milliardenschwere Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur wird hier noch keine Rolle spielen. Die Hafenbrücken sind allerdings kein Einzelfall. Der Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur ist immens.
Investitionsbedarf in "allen Bereichen"
Wo Investitionen in die Infrastruktur am nötigsten sind? Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) antwortet mit einer Auflistung. Sanierungen und Neubauten brauche es bei Straßen und in der Bahn-Infrastruktur, bei Rad- und Fußwegen, aber auch die Luftfahrt dürfe man nicht vergessen, sagt Bernreiter.
Als konkrete Beispiele nennt er aber die Donaubrücke in Deggendorf oder auch den Lückenschluss der Autobahn A94 bei Simbach am Inn. Bei der Bahn-Infrastruktur fehle es teils "meilenweit", so Bernreiter. Ein Beispiel sei die Verbindung von München nach Prag. "Wir holen den Hochgeschwindigkeitszug der Tschechen in Zukunft mit zwei Dieselloks an der Grenze ab, weil wir hier keine Elektrifizierung haben", beschreibt Bayerns Verkehrsminister den aktuellen Stand.
Wie groß der Finanzbedarf ist – da will Christian Bernreiter für den Freistaat keine Zahl nennen. Eine im Herbst veröffentlichte Studie des Walter Eucken Instituts geht für ganz Deutschland allerdings von einem Bedarf von 400 Milliarden Euro aus. Darin heißt es: "Deutschlands Infrastruktur lebt fast nur noch von ihrer Substanz."
Gespräche über "ungelegte Eier"
Das Problem ist erkannt – die Gelder in Aussicht. Und doch dämpft Bayerns Verkehrsminister die Erwartungen an die Verkehrsministerkonferenz. Mit Blick auf die noch nicht in trockene Tücher gebrachten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sagt Christian Bernreiter, die bereits seit über einem Jahr anberaumte Verkehrsministerkonferenz fände "zur Unzeit statt. Wir können eigentlich nur über ungelegte Eier diskutieren." So fehle es noch an entsprechenden Gesetzesvorlagen.
Konkreter werden dürfte es bei anderen Tagesordnungspunkten: etwa wenn es um die Verteilung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket geht – oder um die Frage, ob es ein Militärfahrzeug-taugliches Fernstraßennetz durch Deutschland braucht – Stichwort Verteidigung.
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Quelle: Frankenschau aktuell 03.04.2025 - 17:30 Uhr
