Baden-Württemberg Nach Pannen bei Kommunalwahl in Konstanz: Was sich jetzt ändern soll
Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni ist es in Konstanz zu Pannen gekommen. Bei der kommenden Bundestagswahl soll es besser werden. Das ist am Donnerstag Thema im Gemeinderat.
Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen, teils unvollständige Briefwahlunterlagen. Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni hatte es in Konstanz teilweise chaotische Zustände gegeben. Was die Konstanzer Verwaltung bei der nächsten Wahl besser machen will, ist am Donnerstagnachmittag Thema im Gemeinderat.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar soll es mehr Urnen- und Briefwahlbezirke in Konstanz geben. 49 statt bisher 41 Urnenwahlbezirke und 40 statt bisher 38 Briefwahlbezirke. Davon erhofft sich die Verwaltung, dass der Wahlvorgang schneller abläuft und es zu kürzeren Wartezeiten kommt, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Abgabe von "nur" zwei Stimmen werde ohnehin die Stimmabgabe im Vergleich zu den Kommunalwahlen vereinfachen.
Außerdem sollen die Wahllhelfer durch die Ausweitung der Wahlbezirke beim Auszählen der Wahlzettel entlastet werden. Bei der vergangenen Wahl hatte es auch Kritik gegeben, weil die Wahlergebnisse am darauffolgenden Tag noch nicht vorlagen. "Wir wollen, dass es funktioniert", hieß es von der Wahlleitung gegenüber dem SWR.
Änderungen bei der Briefwahl in Konstanz
Auch bei der Briefwahl soll es Änderungen geben. Man will dieses Mal bei der Zustellung der Unterlagen auf Fremdfirmen verzichten, um die Briefwahl problemlos abzuwickeln. Zusätzlich könnten im Konstanzer Bürgersaal in den zwei Wochen vor der Wahl die Briefwahlunterlagen direkt abgeholt werden - auch an den Wochenenden. Wer wolle, könne gleich direkt vor Ort wählen, so die Wahlleitung.
Rund 1.200 Bürgerinnen und Bürger hatten vor der vergangenen Wahl im Juni lediglich die Unterlagen für die Europawahl erhalten. Die Unterlagen für die Kommunalwahl mussten per Kurierdienst nachgereicht werden.
Kritik von Senioren an Organisation der Europa- und Kommunalwahl
Nach der Wahl im Juni hatten sich unter anderem Seniorenvertreter in Konstanz über die Organisation beschwert. In einigen Wahllokalen sei es zu Wartezeiten von bis zu einer Stunde gekommen - ohne Sitzmöglichkeiten für ältere Menschen. Außerdem seien die Wahlumschläge zu klein gewesen. Nicht nur Ältere hätten Mühe gehabt, die Wahlzettel in die Kuverts zu packen, so Luise Mitsch vom Konstanzer Altenhilfeverein.
Bundestagswahl 2025: Freiwillige Helfer gefunden
Für den Wahltag seien 600 freiwillige Helfereinnen und Helfer gefunden worden. Das stimme die Wahlleiterin für die bevorstehende Bundestagswahl zuversichtlich. Interessierte können sich noch auf der Homepage der Stadt anmelden.
Sendung am Do., 21.11.2024 8:30 Uhr, SWR4 BW Studio Friedrichshafen
