Baden-Württemberg Meinung zum Schuldenpaket: Die Ewigkeitsgarantie der BW-CDU währt nur kurz
Die Landesregierung hat neue Kredite abgesegnet, obwohl die BW-CDU vor der Wahl die größte Anhängerin der Schuldenbremse war. Das beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, findet SWR-Redakteur Henning Otte.
Haken dran: Baden-Württemberg hat am Freitag im Bundesrat dem historischen Schuldenpaket zugestimmt. Das war erwartet worden - ist aber eigentlich eine faustdicke Überraschung.
Denn nicht nur Friedrich Merz (CDU) hat die Schuldenbremse im Wahlkampf vehement verteidigt. Die eigentlichen Hardliner kamen aus - genau: Baden-Württemberg.
SWR-Reporter und -Redakteur Henning Otte, SWR Landespolitik
Hagel war bei Schuldenbremse strikter als Merz
CDU-Landeschef Manuel Hagel forderte sogar eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse - und warnte vor einer Staatsschuldenkrise. Immer wieder erklärte Hagel, man müsse nur Prioritäten setzen und beherzt sparen. Damit war er voll auf FDP-Linie.
Nach der Bundestagswahl sind nun so gut wie alle Christdemokraten umgeschwenkt - auch Hagel. Von Ewigkeitsgarantie und Schuldenkrise ist keine Rede mehr.
Sanierungsbedarf gab es auch vor Donald Trump
Ok, Donald Trump hat die transatlantische Partnerschaft entzweigehauen. Darauf muss die nächste Bundesregierung reagieren und massiv Geld für die Verteidigung lockermachen. Aber dass Deutschland dringend in marode Straßen, Schienen und Schulen investieren muss, ist schon länger bekannt. Gefühlt seit Ewigkeiten.
Mit dem nun abgesegneten Sondervermögen werden auch viele Milliarden nach Baden-Württemberg fließen. Man darf gespannt sein, was Grüne und CDU mit dem Geld so anstellen. Denn: In den nächsten Jahren klaffen wegen der lahmenden Wirtschaft große Löcher im Haushalt.
Das wissen Grüne und CDU auch schon ewig. Doch außer Sprüchen über eine nötige "finanzpolitische Zeitenwende" hat man noch nicht viel gehört, wie sie den Haushalt auf Vordermann bringen wollen.
Kretschmann geht, Hagel bleibt
Da kommt es wie gerufen, dass den Ländern seit Freitag erlaubt ist, höhere Schulden aufzunehmen. Der Grüne Winfried Kretschmann wird davon eher keinen Gebrauch mehr machen, er kann sich in einem Jahr um seine Enkel kümmern.
Dagegen muss sich der frühere Hardliner Hagel Gedanken machen, wie die von ihm immer wieder propagierte "enkelgerechte Finanzpolitik" aussehen könnte - aber bitte ohne Ewigkeitsgarantie.
