Baden-Württemberg Kretschmann widerspricht Hagel: Abschaffung von Behörden unrealistisch
BW-Ministerpräsident Kretschmann hält offenbar nichts von der Idee des CDU-Fraktionschefs Hagel, Verwaltungsebenen zu streichen. Der Städtetag hingegen stimmt Hagels Analyse zu.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Vorschlag von CDU-Landeschef Manuel Hagel für eine schlankere Verwaltung für wenig zielführend. Hagel hatte jüngst angeregt, von fünf Verwaltungsebenen zwei zu streichen, weil sich die Behörden teilweise mit denselben Dingen beschäftigten. "Ich finde das einen sehr vagen Vorschlag", sagte Kretschmann. Dagegen begrüßte der Städtetag BW den Vorstoß des CDU-Politikers und stellte die verbliebenen Sonderbehörden wie das Landesamt für Denkmalschutz infrage. Auch die FDP stellte sich hinter Hagel.
Kretschmann hält Regierungspräsidien für unverzichtbar
Schon häufiger wurde in der Landespolitik über eine Abschaffung der vier Regierungspräsidien und der Regionalverbände diskutiert - so wurde auch Hagels Äußerung verstanden. Kretschmann sagte dazu, eine Streichung der Regierungspräsidien sei "völlig ausgeschlossen". Diese Forderung komme standardmäßig aus der Opposition. "Wenn man sich der Regierung nähert oder dann in ihr ist, lässt man das schnell fallen."
Die Regierungspräsidien sind Mittelbehörden, die Aufgaben der Ministerien an die Kommunen delegieren und diese beaufsichtigen. "Nach unten können sie das nicht verlagern", betonte Kretschmann. Er verwies auch darauf, dass tiefgreifende Reformen bei der Verwaltung im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ausgeschlossen worden seien. Gleichwohl regte der Grünen-Politiker an, mehr Zusammenarbeit von Kommunen möglich zu machen. Aber auch das werde er in dieser Wahlperiode bis 2026 nicht mehr angehen.
Hagel sieht zu viel Doppelarbeit bei Behörden
Hagel hatte vergangene Woche beklagt, dass die fünf Ebenen der Verwaltung zu oft Doppelarbeit machten. Diese fünf Ebenen sind die Ministerien, die Regierungspräsidien, die Landkreise, die Gemeinden und die Regionalverbände, die mit der kreisübergreifenden Raumplanung etwa für Windkraftflächen eine Sonderrolle innehaben. Hagel sagte am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Stuttgart, dadurch werde im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet. "Ich finde, da können mindestens zwei weg", so Hagel. Da Ministerien, Landkreise und Gemeinden nicht abgeschafft werden können, kann Hagel nur die Regierungspräsidien und die Regionalverbände gemeint haben.
Städtetag stellt Landesamt für Denkmalschutz infrage
Aus Sicht von Ralf Broß, geschäftsführendem Vorstandsmitglied des Städtetags, ist die Analyse von Hagel richtig. "Die Hinweise auf doppelte Bearbeitungsprozesse und die Vielzahl der Verwaltungsebenen treffen einen wichtigen Punkt. So haben wir beispielsweise auch nach der letzten Verwaltungsreform von vor über 20 Jahren nach wie vor noch sehr viele Sonderbehörden", sagte Broß dem SWR.
Vor allem das Landesamt für Denkmalschutz ist ihm ein Dorn im Auge. Die Behörde habe eine besonders starke Stellung in BW, "was dazu führt, dass wir gerade bei Baugenehmigungsverfahren eine sehr langwierige Prozedur haben". Man müsse überlegen, wie das Ziel der Denkmalpflege noch zusammenpasse mit der Notwendigkeit mehr Wohnungen zu bauen - oder mit der Umwelt- und Klimapolitik sowie dem Bau von Windrädern und Solardächern.
Broß hält es für dringend notwendig zu hinterfragen, ob Verwaltungsebenen noch sinnvoll und zukunftsfähig sind. Er mahnte Hagel aber: "Wer eine Reform fordert, muss sie aber auch gestalten - und zwar mutig und entschlossen." Der Städtetag sei dafür, dass ein solcher Reformprozess sorgfältig und unter Einbindung aller Beteiligten geführt werde.
Strobl sieht "ein ganz dickes Brett" - FDP für Arbeitsgruppe
Der Innen- und Kommunalminister Thomas Strobl (CDU) sieht in einer Reform der Verwaltung ein langfristiges Projekt. "Es ist doch ohne Zweifel, dass wir zu langsam sind, unser Staat muss deutlich schneller und effektiver werden. Da darf es keine Denkverbote geben, wir brauchen gute Vorschläge auf dem Tisch." Hagels Vorstoß zeige, dass er sieht, "wo der Schuh drückt". Strobl fügte hinzu: "Freilich ist das ein ganz dickes Brett und gut, dass Manuel Hagel dies in der Zukunft anpacken möchte."
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich erfreut über Hagels Vorschlag. "Wir wollen ebenfalls mindestens eine Ebene reduzieren." Er werde seiner Fraktion vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die konkretere Vorschläge machen soll.
