Baden-Württemberg Gemeinderat stimmt gegen OB Horn: Freiburg auf dem Weg zur Verpackungssteuer
Freiburg wird aller Voraussicht nach zum kommenden Jahr eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einführen. Ein Versuch, sie noch zu stoppen, scheiterte im Gemeinderat.
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist im Gemeinderat mit seinem Versuch gescheitert, die Verpackungssteuer noch zu stoppen. Bei den Haushaltsberatungen stimmte am Dienstagabend erneut eine Mehrheit des Gemeinderats für eine Abgabe auf Imbiss-Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild.
Eigentlich hatte der Freiburger Gemeinderat die Verpackungssteuer schon vor einem Jahr auf den Weg gebracht. Doch dann wollte man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, und zuletzt wuchsen in der Stadtverwaltung die Zweifel an der Steuer. Oberbürgermeister Horn hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen versucht, das Projekt auf Eis zu legen. Stattdessen wollte er eine unverbindliche Mehrweg-Offensive starten.
Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen OB Horn
Doch das hat die Grünenfraktion gemeinsam mit einer knappen Ratsmehrheit (27:22) jetzt abgelehnt. Vor der Sitzung am Dienstag hatten Befürworter und Gegner der Steuer vor dem Rathaus demonstriert. Nun muss die Stadtverwaltung wie geplant ein Konzept zur Verpackungssteuer vorlegen. Der Gemeinderat stimmt dann am 6. Mai endgültig über die Einführung ab.
Gastronomen protestieren gegen die geplante Verpackungssteuer vor dem Freiburger Rathaus.
Verpackungssteuer in Freiburg kontrovers diskutiert
In ihren Grundsatzreden zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 hatten sich alle Fraktionen des Gemeinderats noch einmal zur Verpackungssteuer positioniert. SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Söhne etwa hält die Steuer "für übereilt eingeführt" - es sei noch gar kein Mehrwegsystem etabliert. Stattdessen befürchtet sie, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel zusätzlich belastet werden. Einwegverpackungen für Pizza, Döner und Co. könnten wie in Tübingen künftig 50 Cent extra kosten, Einwegbesteck 20 Cent. So sollen Gastronomen und Kunden animiert werden, Mehrwegbehälter zu nutzen.
Am Ende führt es dazu, dass Lebensmittel deutlich teurer werden. Julia Söhne, Sprecherin der SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat
Die Freien Wähler kritisierten die Verpackungssteuer als "Bürokratiemonster". Die CDU findet sie zu kompliziert und ungerecht. Auch zeige eine Studie der Uni Tübingen, dass die Steuer die Müllmenge bislang nicht messbar reduziert habe. OB Horn, der ursprünglich für die Verpackungssteuer war, hält sie inzwischen für problematisch. Die ohnehin schon hohen Restaurant-Preise und zunehmende Politikverdrossenheit sprechen für ihn inzwischen gegen die Steuer.
Umweltaktivisten demonstrieren vor dem Freiburger Rathaus für die Einführung einer Verpackungssteuer.
Grüne werfen OB Horn Wortbruch und Populismus vor
Simon Sumbert, Fraktionssprecher der Grünen, griff Horn scharf an. Er warf dem OB "populistische Stimmungsmache" vor. Man habe die Verpackungssteuer jahrelang gemeinsam mit der Stadtverwaltung geplant. Dann habe Horn seinen Kurs abrupt geändert. "Wir haben in Freiburg in den letzten 25 Jahren mit allen möglichen Maßnahmen versucht, diese Müllflut in den Griff zu kriegen", sagte Sumbert am Rande der Sitzung. Dennoch seien die Müllmengen immer weiter gestiegen.
Mehraufwand, um die Müllflut zu bekämpfen, ist gerechtfertigt. Simon Sumbert, Sprecher der Grünenfraktion im Freiburger Gemeinderat
Lina Wiemer-Cialowicz von der Fraktion "Eine Stadt für alle" sagte, jeder habe es selbst in der Hand, wie viel er zahle. Wer Mehrwegbehälter nutze, zahle keine Verpackungssteuer. Zuletzt hatte ein Bündnis aus IHK, DEHOGA, Handelsverband und anderen eine Kampagne gegen die Verpackungssteuer in Freiburg gestartet. Die Grünen kündigten an, man wolle auf die Gegner zugehen "und versuchen, einen möglichst guten Weg zur Umsetzung finden".
In dem am Dienstag verabschiedeten Doppelhaushalt ist die Verpackungssteuer bereits eingepreist. Sie soll pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Nach Tübingen haben inzwischen auch Konstanz und die Gemeinde Nellingen (Alb-Donau-Kreis) eine Verpackungssteuer eingeführt.
Sendung am Mi., 9.4.2025 7:30 Uhr, SWR4 Baden-Württemberg Regionalnachrichten
