Bundestagsinitiative Abgeordnetengruppe für neue Organspenderegeln
Obwohl ein ähnlicher Vorschlag 2020 scheiterte, setzt eine Gruppe Abgeordneter nun wieder auf die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Und dieses Mal sind sie zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben könnte.
Es ist eine Wahrheit mit bitteren Folgen: Nur wenige Menschen in Deutschland wollen Organe spenden. Im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 1.000. Aktuell warten aber etwa 8.400 Patienten auf ein Spenderorgan.
"Zur Wahrheit gehört auch, dass pro Tag drei Menschen versterben, weil sie nicht transplantiert werden", sagt die CDU-Bundestagsbgeordnete Gitta Connemann. Sie beschreibt die Verzweiflung von Patientinnen und Patienten, denen nicht geholfen werden kann, und ihren Angehörigen:
Das ist am Ende so verzweifelnd, weil wir aus Umfragen wissen, dass 84 Prozent der Menschen in diesem Land einer Organspende positiv gegenüberstehen. 61 Prozent treffen ihre persönliche Entscheidung für oder gegen Organspende, aber nur 40 Prozent dokumentieren diese Entscheidung.
Fast alle Parteien bei Initiative vertreten
Derzeit wird man nur Organspender, wenn man selbst zugestimmt hat oder nach dem Tod die Angehörigen zustimmen. Ein grundlegend anderes System könnte mehr Spenderinnen und Spender bringen - das hoffen sechs Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen, FDP, CSU und der Linkspartei.
Sie wollen erreichen, dass künftig die Regel gilt, die die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar von der SPD erläutert: "Jeder Volljährige und Einwilligungsfähige kommt als Organspender in Frage, wenn er eingewilligt hat oder nicht widersprochen hat."
Minderjährige sollen ab einem Alter von 14 Jahren einen Widerspruch erklären können, ab 16 eine Zustimmung. In allen anderen Fällen sollen die Eltern entscheiden.
Widerspruch soll einfach sein
Ein erster Anlauf eine Widerspruchsregelung einzuführen, scheiterte vor vier Jahren. Den Initiatoren ist wichtig, dass der Widerspruch sehr einfach möglich sein soll. "Wer nicht dazu bereit ist, kann jederzeit widersprechen und sollte er oder sie die Meinung ändern, dann ist das auch jederzeit ohne Begründung möglich", betont Petra Sitte von der Linkspartei. So soll der Widerspruch auch erklärt werden können - auf einem Zettel, den man bei sich trägt, z.B. im Portemonnaie.
Den Abgeordneten gehe es mit ihrer Initiative zum einen darum, die Spenderzahlen zu erhöhen, sagt Armin Grau von den Grünen. Zum anderen soll eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden: "Damit möglichst viele Menschen ihre Entscheidung, Organspender ja oder nein dann auch treffen." Die Freiheit der Entscheidung jedes Einzelnen oder jeder Einzelnen sei durch die Widerspruchslösung in keiner Weise tangiert oder eingeschränkt.
Ähnlicher Vorstoß im Bundesrat
Findet die neue Initiative eine Mehrheit im Bundestag, könnte der Vorschlag nächstes Jahr zum Gesetz werden. Auch der Bundesrat fordert eine Widerspruchsregelung. Mehrere Bundesländer hatten Mitte des Monats eine entsprechende Initiative eingebracht.